Bericht von Landrat Otto Lederer

Als Höhepunkt der Ortshauptversammlung berichtete Landrat Otto Lederer über die aktuellen Schwerpunkte in der Kommunalpolitik. Ein wesentlicher Aspekt seien dabei die Auswirkungen von Entscheidungen aus Brüssel und Berlin auf Landkreise und Kommunen.

Wichtigstes Thema sei derzeit die Gesundheitspolitik. Das RoMed habe (wie 90% der kommunalen Kliniken) massive finanzielle Probleme. Eine Klinikreform sei notwendig, müsse aber insbesondere die Verhältnisse auf dem Land angemessen berücksichtigen. „Lange Anfahrtswege können Leben kosten“, gab Lederer zu bedenken. Dabei sei die Versorgung im Landkreis Rosenheim noch gut. Trotz der finanziellen Engpässe werden Projekte wie die Erneuerung des Funktionstraktes der Klinik in Prien durchgeführt: Von 74 Mio EUR Kosten müssen 33 Mio EUR durch den Landkreis getragen werden. Von dem in 2024 wieder erwarteten Defizit des RoMed (-25 Mio EUR) müsse der Landkreis die Hälfte tragen. Lederer forderte, dass Einsparungen auf Bundesebene nicht auf die Kommunen abgewälzt werden dürften.

Ein positives Beispiel für kommunale Investitionen seien die neu errichteten Wohnungen mit bezahlbaren Mieten in Prien. Bis 2026 solle die Anzahl verdoppelt werden.

Als zweiten Schwerpunkt der aktuellen Belastungen nannte Lederer das Dauerthema Asyl und Migration. Hier habe die Merkel-Regierung 2015 zwar schwere Fehler gemacht, aber wenigstens habe man damals mit den Kommunen als Hauptträger der Migrations-Lasten gesprochen. Die jetzige Regierung betreibe Migrationspolitik an den Kommunen vorbei. Zu fordern sei hier vor allem Ordnung: Derzeit käme jeder zweite Migrant illegal ins Land. Die EU wolle Rückführungs-Abkommen schaffen, aber die Bundesregierung mache nichts. Auch die Begrenzung finanzieller Anreize für Wirtschafts-Migranten komme nicht in Gang: In Österreich habe man u.a. über die Reduzierung von Sozialleistungen die Asylanträge halbiert, während in Deutschland das Bürgergeld um 12% erhöht wurde.

Trotz allem sei eine humane Behandlung von Migranten geboten. Diese Humanität sei aber derzeit gefährdet, auch weil viele Bürger sich ausgenützt fühlen. Humanität erfordere Begrenzung. Weil Integration und Versorgung (Kindergärten, Schulen, Deutschkurse etc.) nicht unbegrenzt leistbar seien, könne nicht jeder aufgenommen werden, der zufällig hier sei. Arbeitsmigration sei wichtig, aber „wir sollten nur „aufnehmen wer uns nützt, nicht wer uns ausnützt“, rief Lederer aus. Hier müsse vor allem die Bundesregierung endlich tätig werden.

Für sein Kommen bedankte sich Orstvorsitzender Michael Anner bei Landrat Lederer mit einem Schmankerlkorb vom Regionalmarkt Kollmannsberger