Jahreshauptversammlung der Priener CSU im „Schützenhaus“

An die vierzig CSU-Mitglieder und Gäste – darunter die Listenkandidatin zur Europawahl Isabella Ritter – konnte Ortsvorsitzender Michael Anner zur Jahreshauptversammlung der Priener CSU im Gasthof „Schützenhaus“ begrüßen.

Das abgelaufene Jahr sei für die Priener CSU wieder sehr ereignisreich gewesen, berichtete der Ortsvorsitzende. Der Mitgliederstand sei mit 158 Mitgliedern stabil, aber mehr als die Hälfte der Mitglieder seien älter als 60 und lediglich sechs Mitglieder unter 35 Jahren. Eine ständige Aufgabe bleibe es daher, gerade junge Leute für die Mitarbeit in der CSU zu begeistern.

Leider gebe es bei der Jugend nach wie vor wenig Politik-Begeisterung, mit Ausnahme des Umwelt- und Klimaschutzes. Anner forderte, diese Themen in der CSU noch besser zu adressieren und nicht allein den GRÜNEN zu überlassen. Dabei äußerte Anner – unter dem Beifall der Anwesenden – sein Unverständnis, dass die CSU in Bayern bei den Koalitionsverhandlungen ausgerechnet auf das Umweltministerium verzichtet habe. Wichtig sei aber auch, Umwelt- und Klimaschutz nicht mit Technologie¬¬feindlichkeit zu verwechseln. Als Beispiele nannte Anner viele Ungereimtheiten in der aktuellen Diskussion zu Diesel-Fahrverboten. Auch die Elektromobilität sei nicht frei von Problemen. In einer Welt mit wachsender Konkurrenz vor allem aus asiatischen Ländern müsse Deutschland aktiv um seinen Wissensvorsprung kämpfen, um wirtschaftlich dauerhaft erfolgreich zu bleiben.

Neben der Jugend werde es für die CSU auch immer wichtiger, mehr Frauen für die Politik zu begeistern. Anner lud alle Priener Frauen, die unsere Werte teilen, herzlich ein sich im CSU-Ortsverband Prien zu engagieren. Bestes Beispiel hierfür sei unsere stellvertretende Ortsvorsitzende und Marktgemeinderätin Annette Resch, die als Jugendreferentin bereits viele erfolgreiche Projekte angestoßen hat.

Unter den zahlreichen Ereignissen des abgelaufenen Jahres erwähnte Anner insbesondere die Veranstaltung zum Euro mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern und Prof. Franz-Christoph Zeitler, sowie im Rahmen des Landtags-Wahlkampfes den Empfang mit Heimat- und Finanzminister Albert Füracker. Anner sprach der Familie Fessler besonderen Dank dafür aus, diese erfolgreiche Veranstaltung im Hafen ermöglicht zu haben. Zum Jahresausklang fand die CSU-Weihnachtsfeier wieder auf der Herreninsel statt, wobei herzlicher Dank wieder an Michael Fessler (für den Schiffstransport) und Klaus Löhmann (für die Räumlichkeiten und den Glühwein) ging.

Für das laufende Jahr kündigte Anner eine Veranstaltung zur Europawahl am 2.4. mit Bernd Posselt an. Auch einen CSU-Infostand werde es wieder geben. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 werde der CSU-Vorstand im April in Klausur gehen. Insbesondere für die Gemeinderatsliste werden noch „gute neue Kandidaten und Kandidatinnen“ gesucht, zumal einige amtierende Gemeinderäte nicht mehr antreten wollen.

Wichtigstes Thema in der Kommunalpolitik sei weiterhin die Sanierung der Straßen. Nach Vollendung der laufenden Projekte stünden die Ortsverbindungsstraßen im Vordergrund: Weidach-, Osternacher-, Harrasser-, Bernauer- und Seestraße sowie die Straße nach Leiten. Die Hochriesstraße werde im Zusammenhang mit dem Bahnhofs-Projekt saniert. Bei vielen Vorhaben gehe es aber immer noch zu langsam, und jede Verzögerung koste zusätzlich Geld. Angesichts 60% Förderung und Nullzinsen sei es sinnvoll wie nie, notwendige Sanierungen auch mit geliehenem Geld durchzuführen. „Nicht getätigte Investitionen sind auch Schulden“, betonte Anner.

Unter den weiteren Projekten erwähnte Anner das Baugebiet Eglwies, wo jetzt – nach vielen Verzögerungen durch politische Entscheidungen – endlich der Spatenstich stattfinden könne um dringend benötigte günstige Eigentums- und Mietwohnungen vor allem für junge Familien zu schaffen. Auch das „Ist-Mobil“ könne jetzt dank des Einsatzes der JU (Annette Resch und Leon Duvinage) starten. Weniger erfreulich sei das „Geröllfeld“ an der Seestraßen-Unterführung, das nicht auf Veranlassung der Grundeigentümer sondern der Gemeinde so ausgestaltet worden sei. Anner forderte, den Gemeinderat künftig in Entscheidungen solcher Art einzubinden.

Beim König-Ludwig-Saal habe vor Jahren die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Stimmen der CSU beschlossen, einen Neubau erst gar nicht zu prüfen und stattdessen den bestehenden Bau herzurichten. Als um so unverständlicher bezeichnete es Anner, dass die „Bürger für Prien“ sich jetzt gegen die dringend notwendige Sanierung des Eingangsbereiches ausgerechnet mit dem Argument einsetzen, ein Neubau sei seinerzeit nicht geprüft worden.

Für die bis 2025 anstehenden Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie müssen in Zusammenarbeit mit der Bahn die vorhandenen Möglichkeiten geprüft und „gerechte“ Lösungen gefunden werden. Dies sei aber in erster Linie Aufgabe des neuen Gemeinderates. Eine Bürgerbeteiligung z.B. in Form eines „Runden Tisches“ sei erst danach sinnvoll, soweit es um eine Wahl zwischen machbaren Alternativen gehe.

Im Anschluss an den ausführlichen Bericht des Vorsitzenden erstattete die Schatzmeisterin Anka Kunert den Kassenbericht. Michael Anner sprach Anka Kunert für ihre wie immer hervorragende Arbeit seinen ganz besonderen Dank aus. Nach dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Wieder konnten zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CSU geehrt werden. Herausragende Jubilare waren dabei Franz Moritz und Horst Spannagel (beide 40 Jahre) und besonders Fritz Händl, dem Anner eine Ehrenurkunde für 60 (sechzig!) Jahre Mitgliedschaft in der CSU überreichte.

Bei den anschließenden Wahlen unter der Leitung von Stefan Julinek wurden Michael Anner und die wieder angetretenen Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Für Wolfgang Fischer und Christian Simon rücken Christian Knechtel und Martin Anner in den erweiterten Vorstand nach.

Zum Abschluss gab Isabella Ritter einen Überblick über Themen der bevorstehenden Europawahl. Diese entscheide als Richtungswahl darüber, ob es auch zukünftig ein einiges Europa gibt oder einen Rückfall in Nationalstaaten. Europa sei mehr als Verordnungen: Es stehe für Frieden, Freiheit und Wohlstand, aber auch für Heimatgefühl, Vielfalt und Einheit. Dabei müssten „Selbstverständlichkeiten“ wie freie Grenzen gerade der Jugend als europäische Errungenschaft vor Augen geführt werden. Ritter rief dazu auf, einen positiven, pro-europäischen Wahlkampf zu führen und möglichst viele Bürger dazu zu bringen, zur Wahl zu gehen und Manfred Weber zu unterstützen.