Poings Finanzsituation

Letzte Woche hat der Finanzausschuss über die Haushaltssatzung und den Finanzplan beraten. Keine leichte Aufgabe für die CSU Gemeinderäte in Anbetracht der Großprojekte und der angespannten Finanzlage.

Gemeindehaushalt 2020 in Zahlen:

Gesamtvolumen: ca. 72,5 Mio. €

Schulden: ca. 37,9 Mio. €

Wichtigste Einnahmen:

Gewerbesteuer ca. 10,5 Mio. €

Einkommensteuer: ca. 14, 5 Mio. €

Grundsteuer: ca. 2,5 Mio. €

Bis vor ein paar Jahren galt Poing als praktisch schuldenfrei. Bereits damals hat die CSU gemahnt, dass der Haushalt oft durch Grundstücksverkäufe ausgeglichen wurde. Irgendwann waren die Grundstücke, die die Vorgänger von Bürgermeister Hingerl (SPD) gesichert hatten, weg. Das Tafelsilber war ausverkauft und es mussten Kredite aufgenommen werden, um wichtige Projekte zu finanzieren.

Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnnahmequellen einer Gemeinde. Aber auch eine unsichere, die Schwankungen ausgesetzt ist. Vor allem, da in Poing der Löwenanteil von einzelnen Großzahlern kommt. Jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Kämmerer dieses Problem angesprochen, das Poing jetzt früher als gedacht eingeholt hat. Die Gemeinde hat bereits im laufenden Jahr einen Gewerbesteuereinbruch von 5 Mio. € zu verzeichnen – Einnahmen, die eigentlich eingeplant waren und nun den Schuldenstand auf 35 Mio. € erhöhen.

Seit Jahren weist die CSU darauf hin, dass wir ein Wirtschaftskonzept brauchen. Es bedarf dringend einer Betreuung des bestehenden Gewerbes sowie einer aktiven Ansiedlungspolitik. Jahrelang wurden wir für diese Forderung kritisiert. Daher sind wir froh, dass die Gemeinde nun doch eine Mitarbeiterin eingestellt hat, die sich den Themen Wirtschaft und Gewerbe annehmen wird. Wir erwarten mit Spannung die ersten Ergebnisse wie man das Potential unseres bestehenden Gewerbes mehr nutzen und neue Steuerzahler gewinnen kann.

Poing ist auf die Gewerbesteuer angewiesen, um neben den Pflichtaufgaben auch ein attraktives soziales und gesellschaftliches Angebot finanzieren zu können. Sollten diese Einnahmen weiter einbrechen, sind Förderungen für Vereine, Mitarbeiter für Senioren, Asyl und Kultur leider nur der Anfang auf der Streichliste.

In Anbetracht des Höchstschuldenstandes ist der Bau der weiteren Bauabschnitte des Bürgerhauses nicht mehr als ein unseriöses Wahlversprechen.

Unser Bürgermeisterkandidat Thomas Stark setzt sich für die Konsolidierung der Finanzen ein, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde auch in Zukunft sicherzustellen!

Für die Gemeinderatsfraktion CSU Aktive Bürger

Michael Lanzl & Eva-Maria Lawes