ASP: Florian Huber zu Sicherheit und Außenpolitik
Schlafmützen im Bendlerblock?
"Wer nimmt wen auf den Arm?"
So oder so ähnlich könnten sich gutgläubige Wähler die Frage nach der Wahrnehmung unserer Interessen durch die Ampel in Berlin stellen. Dort scheint der Wille zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie verloren zu gehen.
Florian Hahn, Außen- und Sicherheitspolitiker der CSU, bei der Bezirksversammlung Obb. des AK ASP als Gastreferent in Stichworten:
- Für unser System ist das Überleben der Ukraine lebensnotwendig. Der russische Präsident wird weitermachen, wenn er gewinnt.
- Russisches Material der Ukraine muß durch unserer Material ersetzt werden.
- Von uns geliefertes Material der Bw muß sofort ersetzt werden (siehe z.B. Frankreich).
- Warme Worte reichen nicht. Die 100 Mrd. € sind noch nicht angefaßt. Mittlerweile sind sie durch Zins 17% weniger wert.
- Wir brauchen neue Produktionsstrategien. Tw. benötigen Firmen Vorfinanzierungen. Nicht unbedingt Rheinmetall als börsennotiertes Unternehmen, jedoch zahlreiche mittelständische Unternehmen. Frage von FH anlässlich einer regen Leo2 - Produktion (Rheinmetall): Wieviele Aufträge haben Sie aus Deutschland erhalten? Antwort: Null!
FH beschreibt die Rolle Deutschlands in der Welt als "nicht mehr ernst genommen". Es fehlt Vertrauen in Deutschland. Besonders würden dies die baltischen Staaten empfinden. Dies sei noch unter Merkel total anders gewesen.
Im Übrigen gelte:
- Deutschland sei nach den USA und England drittstärkster Lieferant von Waffen (rund 20 Mio Schuß, Leo 2, Marder, Flugabwehr etc.).
- Pistorius mache einen ordentlichen Job. Jetzt müsse er jedoch liefern. Unterstützung erhalte er von der CSU z.B., wenn er die Beschaffung extern - außerhalb des Beschaffungsamtes - organisieren wolle etc. Warum? FH läßt die Katze ein wenig aus dem Sack. Er informiert, daß im zurückliegenden Koalitionsvertrag der Union mit der SPD die SPD den Bestand des Beschaffungsamtes der Bw in Koblenz als unveränderbar zur Bedingung gemacht habe.....
Dem Bezirksverband der ASP wünscht er eine Fortschreibung des aktuellen Erfolgs. Er gratuliert dem neuen Vorstand mit neuem altem Präsidenten Ulrich-Peter Staudt.