Marktgemeinderatssitzung am 20.03.2024

Wir haben in der Sitzung des Marktgemeinderates am 20.03.2024 mit großer Mehrheit und mit Zustimmung der gesamten Fraktion CSU/Parteilose den Finanzhaushalt für den Markt Peißenberg für das Jahr 2024 beschlossen.

Wir bewerten den Haushalt so:

Wir befinden uns in einer komplexen Situation, geprägt von Energiepreisschwankungen, Lieferengpässen, Inflation und Fachkräftemangel. Trotzdem kann mit dem genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024 - trotz Anhebung der Kreisumlage auf 55 Prozentpunkte - vieles in Peißenberg auf den Weg gebracht werden. Bewusst haben wir uns entschieden, im Jahr 2024 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer nicht anzuheben. Die Hebesätze dieser Steuern bleiben unverändert. Wir wollen die Grundstückseigentümer, Mieter und insbesondere unsere Gewerbebetriebe nicht zusätzlich belasten. Und es freut uns sehr, weiterhin auch an den freiwilligen Leistungen festhalten zu können.

• Wir unterstützen die örtlichen Vereine und unterstützen insbesondere auch den Sport sowie Angebote für unsere Jugend in vielen Bereichen.

• Wir bewahren unsere Tradition mit dem Betrieb des Bergbaumuseums und bieten mit der Tiefstollenhalle einen attraktiven Veranstaltungsort für Kultur, Vereine und Festveranstaltungen.

• Wir bieten mit dem „Peißenberg-Bus“, den kostenlosen Peißenberger Ortsbus auf allen Linien der RVO.

• Wir unterstützen in diesem Jahr den Betrieb der Rigi Rutsch´n wieder mit 400.000,00 €. Wir freuen uns auf die neuen Attraktionen in unserem Familienbad: Der neuen Wasserrutsche, der dem neuen Sprungturm und der neuen Kletterwand.

• Wir setzen in diesem Jahr die Sanierung des Peißenberger Feuerwehrhauses fort und werden die Sanierung des Kindergartens Regenbogen abschließen.

• Wir stellen die Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung um, um das Klima zu schonen und die Stromkosten zu senken.

• Wir stellen in diesem Jahr auch das Regenrückhaltebecken in Peißenberg-Süd fertig, arbeiten am weiteren Gewässerausbau am Stadlebach und an der Unterbaustraße und arbeiten am Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz im Bereich Peißenberg-Nord.

• Wir finanzieren die offene Ganztagsschule in den gemeindlichen Grundschulen und investieren weiter in die digitale Infrastruktur. So laufen seit diesem Jahr die Arbeiten an der Verbesserung der Netzwerkverkabelung an der Grundschule St. Johann.

• Wir investieren in unsere touristische Infrastruktur und eröffnen im März 2024 neue Wohnmobilstellplätze auf der alten Bergehalde – mit Stromanschluss und Wasserversorgung. Damit wird Peißenberg ein attraktives Ziel für Wohnmobilfahrer mit einem Stellplatz in der Ortsmitte.

Trotzdem ist eine vorsichtige und verantwortungsvolle Haushaltsführung wichtig. Die Ausgaben sind laufend zu prüfen, genauso wie eine Verbesserung der Einnahmesituation anzustreben ist. Auch weiterhin sind staatliche Förderungen für anstehende Maßnahmen in Peißenberg zur Finanzierung sehr wichtig.

Vielen Dank an Herrn Marktkämmerer Michael Liedl mit seinem Team für die Aufstellung und die Erläuterung des Haushaltes in den Vorberatungen und im Haupt- und Finanzausschuss sowie heute in der Sitzung des Marktgemeinderates.

Eure Fraktion CSU/Parteilose