Marktgemeinderatssitzung am 24.04.2024

Von der Marktgemeinderatssitzung am 24.04.2024 gibt es einiges zu berichten:

• Wir haben uns heute mit dem Haushalt des Jahres 2023 beschäftigt: Die Jahresabrechnung für das Jahr 2023 wurde durch Herrn Marktkämmerer Liedl vorgestellt. In Peißenberg war im Jahr 2023 keine Schuldenaufnahme und keine Entnahme aus der Rücklage für die Finanzierung unserer Projekte nötig - 200.000 Euro wanderten sogar in die Rücklage.
  Wir freuen uns über dieses Ergebnis, das in einem herausfordernden Umfeld erreicht wurde!

• Der Peißenberger Haushalt für das Jahr 2024 wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Damit sind wir in diesem Jahr finanziell voll handlungsfähig. Wir freuen uns darüber, dass wir in diesem Jahr auf eine Erhöhung der wesentlichen kommunalen Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer) verzichten können, um unsere Betriebe und Bürger nicht zusätzlich zu belasten.

• Mit der heute einstimmig erlassenen Feuerwehrgebührensatzung haben wir das Abrechnungswesen der Feuerwehr auf rechtssichere Füße gestellt. Wichtig ist hier, dass natürlich für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, keine Gebühren erhoben werden.
  Vielen Dank an unsere freiwillige Feuerwehr für deren wichtigen Einsatz!

• Wir unterstützen die Initiative der Referenten für Migration, Asyl und Integration, Ursula Einberger und Michele D’Amico, im Rahmen der Respekt-Kampagne auch plakativ auf Bannern darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus in Peißenberg keinen Platz hat!

Eure Fraktion CSU/Parteilose