Gemeinderat lehnt die Planungen ab

Mit zwölf zu einer Gegenstimme wurde das rund zwei Hektar große Waldstück entlang der B 14, das für ein Gewerbegebiet im Gespräch war, abgelehnt. Die CSU-Fraktion hat sich im Abwägungsprozess aus naturschutzfachlicher und –rechtlicher Sicht gegen die Fläche ausgesprochen. 

Am  15.11.2017 wurde einstimmig die Fortschreibung des Flächennutzungplan beschlossen. Zunächst erfolgte durch das beauftragte Planungsbüro TEAM 4 eine umfassende Beratung sowie ein Gemeinderats-Workshop. Damit wurde den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten das nötige Rüstzeug für das bevor stehende Verfahren vermittelt. Das Verfahren selbst ist vorgeschrieben und gliedert sich in mehre Schritte: Erarbeitung und Billigung eines Vorentwurfs des  Flächennutzungsplans  (=FNP). Dort wurden zunächst in einer Art „Flächenpool“ zukünftig denkbare Wohnbau-, Gewerbe- und  sonstige Flächen erfasst. Über die Flächen, die bereits im noch geltenden FNP-Plan enthalten sind hinaus, wurden im  Rat gemeinsam z. B. Flächen in der Verlängerung der Ziegelhüttenstraße, südlich der  Bahnlinie aufgenommen. Auch eine Gewerbefläche östlich der Speikerner Straße wurde mit ca. 4 ha Größe als Vorschlag mit deutlicher Mehrheit aufgenommen. In einer „ersten Runde“ wurden nun frühzeitig die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Bürger über Existenz und Inhalte dieses Vorentwurfs informiert und beteiligt. Am 27.02.2018 erfolgte die entsprechende Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit in der Aula der Grundschule Ottensoos. Die eingehenden Äußerungen bzw. Einwendungen waren im Gemeinderat zu behandeln und zu beschließen wie damit umgegangen wird. Vor allem zu der vorgenannten Gewerbefläche an der B14 gab es Diskussionsbedarf.

Während SPD und FWG sich dazu entschlossen, gleich ganz auf das Gewerbegebiet zu verzichten, entschied sich die CSU, die Gewerbefläche zumindest für eine weitere Runde  beizubehalten. Allerdings war man auch hier der Meinung, dass die zunächst  veranschlagten 4 ha aus naturschutzfachlicher und –rechtlicher Sicht zu groß seien und man reduzierte die Fläche auf 2 ha. Man wollte erfahren, wie die die Behörden und Träger öffentlicher Belange diese Reduzierung um immerhin 50 % bewerten, bevor man eine endgültige Entscheidung zu treffen hat. Diese Änderungen, wurden vom Planer in den Vorentwurf des FNP eingearbeitet. Durch Gemeinderatsbeschluss wurde aus dem so überarbeiteten Vorentwurf der Entwurf des FNP, der in einer „zweiten Runde“ erneut öffentlich ausgelegt und eine Behördenbeteiligung wurde durchgeführt. Die eingehenden Äußerungen bzw. Einwendungen wurden dem Gemeinderat am 18.09.2019 vom Planungsbüro TEAM 4 erläutert, das Gremium hatte darüber noch zu beraten und zu beschließen, wie damit umgegangen werde.

Die CSU-Fraktion hat verantwortungsvoll geprüft, analysiert und bewertet, wie das G2 aus Sicht der TÖB beurteilt werde. Einerseits gebe es Interessenten, die Flächen für Gewerbeansiedlung suchen, die Verkehrsanbindung der Fläche sei hervorragend, weiterhin gebe es keine Alternativen innerhalb des Gemeindegebiets von Ottensoos. Andererseits werde das Gewerbegebiet aus naturschutzfachlicher und -rechtlicher Sicht auch in reduzierter Form vollumfänglich abgelehnt und die Nutzbarkeit der Fläche sei eingeschränkt. Zusätzlich sind die zu erwartenden Kosten für Gutachten, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzaufforstungen sehr hoch. Im Abwägungsprozess kommt die CSU-Fraktion mehrheitlich zum Ergebnis, die Gewerbefläche G2 abzulehnen und so wurde die Fläche mit 12:1 Stimmen abgelehnt.Die  jetzt beschlossenen Änderungen werden durch den Planer in den Entwurf eingearbeitet und die Auslegung geht in die dritte Runde. Erneut ist über den Umgang mit Einwendungen zu beraten und abschließend der Feststellungsbeschluss zu fassen. Nach Genehmigung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde und öffentlicher Bekanntmachung wird der neue Flächennutzungsplan wirksam.