Artikel vom 05.06.2017
Aktuelles aus der Kommunalpolitik
Bürgermeister Klaus Falk referierte beim CSU Ortsverband
Ottensoos – Bei der letzten Ortsversammlung konnte CSU-Ortsvorsitzender Christian Bach Bürgermeister Klaus Falk, die Vertreter der CSU-Gemeinderatsfraktion sowie zahlreiche Gäste begrüßen. Die Kommunalpolitischen Themen B14 – Umbau, Stromtrassen und Asyl standen dabei im Vordergrund.
Bürgermeister Falk ging zunächst auf die Ausbaumaßnahme an der Bundesstraße 14 ein. Ziel des Straßenbauamtes sei, die Unfallsituation zu entschärfen und die Leistungsfähigkeit in diesem Abschnitt zu verbessern. Das Verkehrsaufkommen am Knotenpunkt betrage im Durchschnitt pro Tag etwa 25.000 Fahrzeuge. Die Bundesstraße werde mit einer neuen Brücke über den ovalen Verteilerkreisel geführt und so gegen- über den Nebenästen bevorrechtigt. Künftig sollen zwei Fahrstreifen vom Bräunleinsberg bis zur A 9 führen. Ebenso werden die Fahrbeziehungen zu den Gewerbegebieten, sowie für den landwirtschaftlichen Verkehr, neu geordnet und das Radwegenetz wieder geschlossen. Die Baumaßnahme werde voraussichtlich im Oktober 2017 beginnen und soll im Winter 2018 abgeschlossen sein.
Falk zeigt sich optimistisch, dass P44Mod passé ist
Bürgermeister Klaus berichtete vom Abstimmungsgespräch zur Thematik möglicher Stromtrassen durch das Nürnberger Land im Heimatministerium. Er dankte Norbert Dünkel für sein Engagement. Staatssekretär Albert Füracker berichtete, dass eine Abstandsregelung von 400 Metern zu bebauten Räumen und 200 Metern zu Einzelanwesen – auch bei Erdverkabelung geplant sei. Den Kommunen soll eine breite Mitwirkung eingeräumt werden. Die befürchtete Trasse „P44Mod“ durch das Schnaittachtal, Ottensoos und Leinburg werde durch den Freistaat abgelehnt. Füracker nahm beim Gespräch die Netzbetreiber insofern auch weiterhin in die Pflicht: „Es muss auf dem Stand der höchstmöglichen Technik gebaut werden“ und äußerte eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber den Bauherrn, dass es eine nachhaltige Weiterentwicklung der Technik in den kommenden Jahren geben werde.
Sowohl der Ausbau der B14 als auch P44Mod sind Infrastruktur-Maßnahmen, die über die Bundesebene von „Oben nach unten“ in die Landkreise und Gemeinden getragen werden. Es werden Verfahren eröffnet, an denen die Kommunen beteiligt werden, wo Einwendungen möglich sind, allerdings liegt die Abwägung und Entscheidung dann bei einer übergeordneten Behörde wie z. B. bei der Regierung von Mittelfranken (=Planfeststellungsbehörde)
Zur geplanten Asylbewerberunterkunft im Bräunleinsberg führte Falk aus, dass der Bauantrag im Dezember 2016 durch das Landratsamt genehmigt wurde. Die Genehmigung ist auf 3 Jahre befristet. Das Asylbewerberheim werde irgendwann wieder Vergangenheit sein, das stehe die Gemeinde durch, was aber über eine Million Asylbewerber für unser Land bedeuten, wie schwer sich unser Land damit tut, wird uns jetzt an folgenden Beispielen deutlich: fehlende Wohnungen, schwierige Integration in den Arbeitsmarkt, Gefährdung der inneren Sicherheit, Missbrauch des Asylrechts. Deshalb so Falk, sei eine starke, handlungsfähige Bundesregierung wichtig, damit sich die Gemeinden auf die gemeindlichen Aufgaben konzentrieren können.
In den nächsten Jahren stehen in Ottensoos nachfolgende Projekte an: Zeitgemäße Flächenentwicklung, dabei sparsamer Umgang mit Flächen, Revitalisierung von brachliegenden Innerorts-Grundstücken und von freien Flächen im Ortsverbund, verzahnt mit Bebauung, vor weiterer baulicher Ausdehnung in die freie Landschaft. Eine rege Diskussion mit dem Bürgermeister und Gemeinderäten zu den Themen schloss sich an.