Artikel vom 07.09.2020
Bau- und Umweltausschuss
Bebauung am Ortseingang und Abwasser im Bach
Der Bauausschuss befasste sich am Montag, dem 7. September 2020, mit der Bebauung eines Grundstücks, das letztes Jahr die Gemüter in Obertraubling erregte. Außerdem ging es zum wiederholten Male um die Probleme mit dem Regenüberlaufbecken Piesenkofen – dort wird regelmäßig Abwasser in den Litzelbach eingeleitet.
Ein großer Aufreger des Jahres 2019 war der geplante Container-Lagerplatz am Obertraublinger Ortseingang. Gerade unsere Frauenunion hatte sich hier besonders engagiert und dem Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger Gehör verschafft. Der Erfolg: Der Umschlagplatz war vom Tisch. Nun soll das Grundstück, das seit Monaten als unansehnliche Schotterfläche das Eingangstor der Gemeinde „ziert“, endlich bebaut werden. Die betreffende Spedition möchte dort ein Verwaltungsgebäude sowie eine Werkstatt errichten.
Der Bauausschuss hat mit den Stimmen der CSU, der Grünen und des ersten Bürgermeisters (Freie Wähler) den Bauantrag genehmigt, während die Ausschussmitglieder von den Freien Wählern und den UBO dagegen votierten.
Auf Anregung des stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Ruckdäschel wird jedoch die Baugenehmigung nur unter der Maßgabe erteilt, dass die Erfüllung sämtlicher Vorgaben des gemeindlichen Stellplatzschlüssels noch einmal überprüft wird. In der Vorlage waren Widersprüche zur online veröffentlichten Fassung der entsprechenden Satzung aufgetaucht.
CSU-Gemeinderatsmitglied Dominik Bäumel beantragte, die Verkehrsregelung an der Ausfahrt zur Regensburger Straße in den Beschluss aufzunehmen. Ein Abbiegen wird dort nur nach rechts, also ortsauswärts, erlaubt sein. Außerdem erkundigte sich der CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Viehbacher, wie die Chancen für die Erschließung über einen hinter dem Grundstück gelegenen Feldweg stehen. Nach Auskunft des Bürgermeisters befindet sich die Gemeinde hier in noch erfolglosen Gesprächen mit der Stadt Regensburg, die beteiligt wäre. Einziges Ergebnis bisher: Bei Vermessungen wurde festgestellt, dass der Feldweg zum Teil – fälschlicherweise – auf Gemeindegebiet bzw. Privatgrund verläuft.
Die übrigen Baugesuche waren unstrittig und gingen mit einer einzigen kleinen Änderung alle einstimmig durch den Bauausschuss.
Regenüberlaufbecken Piesenkofen: Bürgermeister möchte „an Ruah kriang“
Dann jedoch befasste sich der Bauausschuss mit einem Sachstandsbericht zum Regenüberlaufbecken (RÜB) Piesenkofen. Dort war es immer wieder zu Problemen gekommen, denn selbst bei relativ geringen Regenmengen lief der Mischwasserkanal an einer Drossel über. Schon in der letzten Bauausschusssitzung und im letzten Gemeinderat war das Thema vorgebracht worden. Zunächst war das überlaufende Wasser – inklusive Schutzwasser – direkt in den Litzelbach eingeleitet worden. Nach Auskunft der Verwaltung sei dies legal und von den zuständigen Behörden so genehmigt worden. Im Nachgang der Diskussion im letzten Bauausschuss wurde nun der Teich des RÜB so modifiziert, dass das überschüssige Wasser aufgestaut und in den Kanal zurückgepumpt werden kann. Dabei kam es dann gleich beim ersten Regen zu einer Fehlfunktion, die das automatische Anspringen der Pumpe verhinderte. Außerdem wurde inzwischen ein Bypass im Kanal geöffnet, um versuchsweise den Durchfluss auf Höhe der Drossel zu erhöhen.
CSU-Gemeinderatsmitglied Franz Aukofer bemängelte, dass die Probleme schon seit Langem bekannt gewesen seien bevor Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Situation zu verbessern. Insbesondere die Tatsache, dass mitunter Abwasser in den Litzelbach fließt, sei untragbar und man müsse vom Wasserwirtschaftsamt eine klare Aussage erwirken, ob die Genehmigungsbehörde dieses Vorgehen weiter verantworten könne.
Auch im Rathaus scheint man zumindest die anhaltenden Beschwerden nicht länger auszuhalten. Der erste Bürgermeister möchte „da oben amal an Ruah kriang“.
Um offene Fragen zu klären und mögliche Lösungen weiter voranzutreiben, wird eine Werkausschusssitzung einberufen, bei der Experten des beratenden Ingenieurbüros sowie des Wasserwirtschaftsamts Rede und Antwort stehen sollen.