Sicherheit für die Grundschüler, Bauleitplanung Piesenkofen und ISEK

Sicherheit in Zeiten der Pandemie für unsere Grundschüler – gerade auch dann, wenn der Schulbetrieb weiterlaufen soll: unter anderem darum ging es in der Oktobersitzung des Gemeinderats. Im Schulbus gibt es bereits Verbesserungen, im Klassenzimmer aber gestaltet sich die Sache schwieriger. Auch der Bebauungsplan „Piesenkofen Nord“ und das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ beschäftigten die Ratsmitglieder.

Eines der wichtigsten Gebote im Kampf gegen Corona ist das Abstandhalten. Dies gestaltet sich für unsere Grundschüler allerdings schwierig, wenn im Schulbus zur Mittagszeit über 60 Kinder mitfahren. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am 26. Oktober 2020 die Mittel für einen zusätzlichen Bus für die Mittagsfahrt bewilligt – zunächst bis zu den Weihnachtsferien. Hierbei wird die Gemeinde von einer starken Förderung der Regierung der Oberpfalz unterstützt. Bereits vor den Herbstferien wurde mittags ein zweiter Bus eingesetzt, um die Kinder auf dem Heimweg besser vor Ansteckungen zu schützen. Diese Praxis wird nun mindestens bis Weihnachten fortgeführt, wobei sich der Gemeinderat je nach Lage eine weitere Verlängerung vorbehält.

Weniger erfreulich waren die Mitteilungen von Seiten des Bürgermeisters auf Nachfragen aus dem Gremium nach der Beschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer der Grundschule. Diese Anlagen sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Aerosole aus der Raumluft zu entfernen. Abgesehen von einer wohl hohen Effektivität wäre es insbesondere in den angebrochenen „kalten Monaten“ sinnvoll, wenn die Schüler nicht wegen Dauerlüftens über die Fenster mit Winterjacken und Decken im Unterricht sitzen müssten. Das regelmäßige Öffnen der Fenster kostet darüber hinaus Zeit und Nerven, der Straßenlärm stört den Unterricht und Aerosole werden eventuell zusätzlich aufgewirbelt. Besonders CSU-Gemeinderatsmitglied Josef Zirngibl hakte hier mehrfach nach, nachdem unter Eltern Informationen kursierten, eine Förderung für solche Filter sei bereits zugesagt. In der Sitzung hieß es nun, eine Förderung werde erst geprüft. (Nachtrag: Inzwischen gibt es neuere Informationen, nach denen eine Förderung gar nicht möglich sei, weil die Klassenzimmer allesamt Fenster hätten und die Richtlinien in diesem Fall keine Förderung erlauben. Zumindest CO₂-Sensoren seien bestellt worden, für die Luftfilter laufe inzwischen eine Anfrage, wie viel diese – ohne Förderung – kosten.) Die CSU-Fraktion wird hier nicht lockerlassen, damit die Kinder der Gemeinde nicht vor der Entscheidung stehen, sich im Unterricht entweder mit Corona zu infizieren oder zu erkälten. Die Gesundheit unserer Kinder sollte uns schon den einen oder anderen Euro wert sein – Förderung hin oder her!

Bebauungsplan „Piesenkofen Nord“ und ISEK

Zuvor hatte sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan „Piesenkofen Nord“ zu befassen. Im August und September hatte die frühzeitige Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung stattgefunden. Nun wurden die abgegebenen Stellungnahmen diskutiert, wobei manche bereits in den Planentwurf eingearbeitet worden waren. Der Gemeinderat hatte jedoch noch einige kleinere Änderungswünsche. So soll ein Flachdach bei den drei Einzelhäusern nur zulässig sein, wenn dieses auch begrünt wird. Ein Antrag aus CSU-Reihen, am Ortsrand von Piesenkofen keine Flachdächer zu gestatten, wurde zuvor knapp abgelehnt. Auch die Planung von Stellplätzen muss noch an die gültige Stellplatzsatzung angepasst werden. Zudem soll Niederschlagswasser in Zisternen zurückgehalten, damit aber für die Bewohner nutzbar gemacht werden. Im übrigen wurde der Planentwurf mit wenigen redaktionellen Änderungen gebilligt. Im weiteren Verfahren der Bauleitplanung folgen nun die Trägerbeteiligung und die öffentliche Auslegung.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde außerdem der Auftrag für die Erstellung des „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ (ISEK) an die Dragomir Stadtplanung GmbH vergeben. In einer Sondersitzung im September hatten sich drei – allesamt ausgezeichnete – Bewerber dem Gemeinderat und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Nach weiteren Beratungen in den Fraktionen und im Plenum, wurde nun die Entscheidung getroffen. Ziel des ISEK ist es, zu erarbeiten, wie Obertraubling langfristig vorangebracht werden und in Zukunft ein lebenswerter und liebenswerter Ort sein kann. Die gesamte Bürgerschaft ist aufgerufen, sich bei verschiedenen Veranstaltungen, Bürgerwerkstätten und Befragungen einzubringen.

Weitere Beschlüsse:

Der Gemeinderat bestätigte in der Sitzung einstimmig den neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Niedertraubling, Andreas Beer, und seinen Stellvertreter Markus Polossek.

Der Jahresabschluss 2019 des kirchlichen Kindergartens St. Konrad, an dessen Finanzierung sich die Gemeinde beteiligt wurde ebenso einstimmig genehmigt.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat auch für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nahe der Bahnlinie Richtung Straubing aus. Es handelt sich jedoch nur um einen Grundsatzbeschluss, sodass das Verfahren zur Baugenehmigung erst noch durchlaufen werden muss.

Kinder aus Piesenkofen und Niedertraubling wünschen sich seit einiger Zeit eine Dirtbikebahn im Gemeindegebiet. Sie reichten eine Unterschriftenliste bei der Verwaltung ein, bzw. fragten über Jugendpflegerin Christina Weigl an. Auch wenn der Bürgermeister über den von CSU-Gemeinderatsmitglied Dr. Matthias Ruckdäschel geforderten Grundsatzbeschlussgar nicht erst abstimmen ließ – obwohl die Meinung im Gremium sehr einhellig war, dass man die Anträge unterstützt –, so wurde doch zumindest die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten für die Errichtung einer solchen Bahn zu prüfen. Spätestens bei den Haushaltsberatungen soll das Thema wieder aufgegriffen werden. Vielleicht können dann bereits Aussagen zu einer möglichen Förderung getroffen werden.