Haushalt, Schülerbeförderung und Gebühren für die Kinderbetreuung

Am 15. Juni fand in der Aula der Hermann-Zierer-Grundschule eine lange Gemeinderatssitzung mit vielen wichtigen Entscheidungen und vor allem der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 statt. Aber auch die künftige Ausgestaltung der Schülerbeförderung beschäftigte das Gremium sehr. Für die Kinderbetreuung in der Gemeinde werden die Gebühren vorerst anteilig nach den Nutzungstagen berechnet.

Turnusgemäß steht in diesem Jahr die Neuvergabe der Schülerbeförderung für die kommenden drei Schuljahre an. Nachdem es bereits im letzten Jahr Diskussionen über die Beförderung der Kinder aus Piesenkofen und Niedertraubling gab, die sogar zu einer Protestaktion führten, war damals vereinbart worden, vor der Neuausschreibung die Situation neu zu besprechen und die Routen gegebenenfalls neu zu planen, je nachdem, welche Schüler künftig über den gesetzlichen Anspruch hinaus befördert werden sollen. Leider wurde dies versäumt. Die Verwaltung prüft nun auf Drängen des Gemeinderats die Kapazitäten und die Möglichkeiten einer Umgestaltung im Rahmen der bisherigen Ausschreibung. Die Entscheidung über die vorliegenden Angebote wurde auf Juli vertagt.

In seiner letzten Sitzung beschloss der alte Gemeinderat, dass für Kinder, die Corona-bedingt die Notbetreuung in den gemeindlichen Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen, vom 16. März bis zum 30. Juni keine Gebühren erhoben werden. Für alle anderen Kinder zahlt der Freistaat Bayern eine Pauschale zum Ausgleich für die entgangenen Beiträge. Da die Zahl der Kinder in den Einrichtungen jedoch stetig gestiegen war, wurde nun beraten, ob wieder Gebühren erhoben werden sollten, möglicherweise anteilig, je nach Anzahl der Tage, die die Betreuung im jeweiligen Monat in Anspruch genommen wurde. Der Vorschlag der CSU-Fraktion, die Gebühren bis zum 30. Juni nicht zu erheben, da sich die Eltern auf den Beschluss zum Gebührenerlass verlassen können sollten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit befürwortete jedoch einen Kompromissvorschlag, die Gebühren wenigstens erst beginnend mit dem 25.5. (ab diesem Tag konnten Vorschulkinder und ihre Geschwister die Betreuungseinrichtungen wieder besuchen) anteilig nach Nutzungstagen zu erheben.

Haushalt 2020

Bei den anschließenden Haushaltsberatungen wurden auf CSU-Antrag die Mittel für die EDV-Ausstattung der Schule aufgestockt. Auch in den kommenden Jahren sollen je 20.000 Euro im Finanzplan zur Verfügung gestellt werden, da das Thema „digitale Schule“ nicht erst in der derzeitigen Situation immer wichtiger wird. Bereits Anfang des Jahres wurde dafür ein Förderpaket des Bundes geschnürt, die CSU sieht hier eine wichtige Investition in die Zukunft. Außerdem wurden auf eine Anregung der CSU-Fraktion hin 50.000 Euro für einen möglichen Bau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde in den Finanzplan eingestellt. Die Gemeinde soll durch die Eigenproduktion einerseits den deutlich gestiegenen Stromkosten begegnen, andererseits aber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Für die Gemeinderatsklausur, für die Mittel vorgesehen sind, schlug CSU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer vor, die Zukunft der Kindergärten der Gemeinde zu behandeln, ob diese einen eigenen Haushalt bekommen sollen oder ähnliches.

Der Haushalt 2020 und der Finanzplan 2019 bis 2023 für Gemeinde und Eigenbetriebe wurden schließlich einstimmig verabschiedet.

Auf CSU-Antrag wurde die Beratung einer möglichen Bauleitplanung im Ortsteil Gebelkofen in den öffentlichen Teil der Sitzung vorgezogen. In einem Gebiet am Wolkeringer Mühlbach soll Wohnbebauung entstehen, dieses muss dafür jedoch erst überschwemmungsfrei gemacht werden. Bevor der Gemeinderat über die Schaffung eines Baurechts für einen Investor abstimmt, fordert er jedoch zunächst ein Gutachten, ob sich durch die Maßnahmen die Situation für Gebelkofen im Falle eines Hochwassers verschlechtern könnte. Zudem sei zu prüfen, wie viele Grundstücke unbebaut nach den Kriterien der Gemeinde vergeben werden können, da gerade für diese Bauplätze eine große Nachfrage besteht. Die CSU forderte außerdem eine Beteiligung der Gebelkofener Bevölkerung, überhaupt sollte jede künftige Bauleitplanung in Regie der Gemeinde erfolgen und nicht durch Investoren.

Eine erfreuliche Nachricht gab es zum Abschluss der Sitzung für Gemeinderat und Zuhörer: Die Stadt Regensburg hat mitgeteilt, dass der Grunderwerb für den Radweg von Scharmassing nach Oberisling abgeschlossen sei. Es gebe noch Verzögerungen bei der Umsetzung. Dennoch ist dies ein wichtiger Schritt. Jetzt heißt es dranbleiben!