Artikel vom 20.07.2020
Gemeinderat
Schülerbeförderung Teil II, Radwege und Carsharing
Die Gemeinderatssitzung am 20. Juli brachte Altbekanntes aber auch neue Themen aufs Tableau. Die Ausschreibung der Schülerbeförderung wurde aufgehoben, das Radwegekonzept des Landkreises vorgestellt und das E-Car-Sharing-Programm verlängert. Die FFW Niedertraubling kann sich außerdem über einen Zuschuss freuen. Am Ende stand aber auch die schöne Erkenntnis: In Obertraubling lebt man sicher.
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat bereits zum zweiten – und nicht zum letzten – Mal mit der Ausschreibung der Schülerbeförderung. Bereits in der letzten Sitzung am 15. Juni hatte der Gemeinderat die Ausschreibung der Verwaltung bemängelt, die den Wünschen nach möglichen Verbesserungen in der Schülerbeförderung nicht Rechnung getragen hatte. Bei einer rechtlichen Prüfung wurde daraufhin festgestellt, dass zwei Angebote fehlerhaft abgegeben worden waren und ein drittes aus wirtschaftlichen Gründen abzulehnen wäre. Der Gemeinderat beschloss daher die Aufhebung der Ausschreibung aus diesen formalen Gründen, sodass eine neue Ausschreibung in die Wege geleitet werden muss.
Nach zwei Tagesordnungspunkten zur Bauleitplanung „Piesenkofen-Nord“ (Billigung Planvorentwurf Bebauungsplan) und „Gebelkofen-Südost“ (Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan) wurde das Radwegekonzept des Landkreises Regensburg vorgestellt. Dieses unter Beteiligung der Bürger erstellte Konzept sieht auch einige Maßnahmen für das Gemeindegebiet Obertraubling vor. Die CSU hat hierzu bereits einen ausführlichen Antrag gestellt, der in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten wird.
Wichtige Projekte für Radfahrer, die dringend angepackt werden müssen, sind unter anderem:
- Radweg Obertraubling–Gebelkofen
- Radweg Oberhinkofen–Höhenhof/Tenacker
- Radweg Niedertraubling–Mangolding
- Radweg Scharmassing–Oberisling
- Ortsdurchfahrt Piesenkofen
- Ortsdurchfahrt Obertraubling
- Abstellmöglichkeiten am Bahnhof
Darüber hinaus gibt es viele nicht-bauliche Maßnahmen.
Auch wenn die Gemeinde nicht für alle Projekte selbst verantwortlich ist (Zuständigkeiten liegen teilweise auch beim Kreis oder beim Freistaat Bayern), waren sich die Mitglieder des Gemeinderats weitgehend einig, dass die Gemeinde das Ihre beitragen müsse, die Situation für Radfahrer zu verbessern.
Der Gemeinderat beschloss anschließend die Weiterführung des E-Car-Sharing-Projekts, das seit 17. Dezember 2018gemeinsam mit der „KERL eG“ betrieben wird. Das am Rathaus stationierte Elektroauto erfreut sich großer Beliebtheit, weshalb die Gemeinde die Zusammenarbeit ab Dezember um drei weitere Jahre verlängert. Dabei beteiligt sich die Gemeinde an den Unkosten und fördert damit dieses umweltbewusste Projekt.
Vorgestellt wurde am Ende der öffentlichen Sitzung auch eine Statistik der Polizei zu Kriminalität und Unfällen im Gemeindegebiet. Die erfreuliche Botschaft: Obertraubling ist im vergangenen Jahr sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ist zurückgegangen. Neben 45 Diebstählen fallen besonders 40 Vermögens- und Fälschungsdelikte in der Statistik auf. Während die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle gestiegen ist, halbierte sich die Zahl der Unfälle mit Verletzten und die Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, gingen drastisch zurück.
Weitere Beschlüsse:
Die Freiwillige Feuerwehr Niedertraubling bekommt für den neu errichteten Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus einen Zuschuss für ein Industriesektionaltor. Das Tor des Hauptgebäudes wird – wie geplant – in den nächsten Jahren erneuert.
Im nichtöffentlichen Teil wurde die Anschaffung eines Peugeot Expert als Dienstfahrzeug für die Wasserwarte beschlossen. Darüber hinaus zeigte sich der Gemeinderat mit dem Baukörper für die geplante Demenzpflegeeinrichtung in Niedertraubling einverstanden. Man bevorzuge ein Satteldach und eine Holzfassade bzw. Holzbauweise. Ein Darlehen der Gemeindewerke bei der KfW wurde verlängert, weil diese die mit Abstand besten Konditionen angeboten hatte.