Ortshauptversammlung 2022

Der Ortsvorsitzende der CSU Oberstdorf, Adalbert Schall, startete zu Beginn der
Veranstaltung mit seinem alljährlichen Bericht zur Situation im Ortsverband. Dieser zählt
aktuell 131 Mitglieder. Schall griff in seiner Präsentation zunächst das Thema der
Coronamaßnahmen auf. Nach wie vor ist hier der CSU Ortsverband anderer Meinung als die bayerische Staatsregierung, was die wirtschaftlichen Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren betroffen hat. Rückblickend betrachtet waren die Coronahilfen ausreichend ausgestattet und halfen sehr gut über die unsicheren Lockdown-Zeiten. Jedoch die unkalkulierbaren Öffnungsstrategien waren ganz schwierig händelbar und entmutigend. Durch den Einsatz von Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger konnten einzelne Verbesserungen im Bereich der Überbrückungshilfen für Privatvermieter (Härtefallregelung) und bei den Bergbahnen erreicht werden, was man sehr begrüßt hat.

Danach gab der Ortsvorsitzende bekannt, dass es seit geraumer Zeit eine neue Homepage
für den Ortsverband Oberstdorf gibt. Diese ermöglicht eine zeitgemäße Information und
Präsentation von Informationen für die Mitglieder und die Bürgerschaft. Auch auf den sozialen Netzwerken ist man mehr als einmal die Woche aktiv.

Beim Thema Energiewende erwähnte Adalbert Schall den Brief des CSU Ortsverbands an die Staatsregierung Ende April 2022. Die Antwort steht noch aus. Die CSU will unter anderem die Wasserkraft im Ortsgebiet vorantreiben und erhofft sich dabei Unterstützung von der Landespolitik. Darüber hinaus will man die Solarenergie und weitere erneuerbare  Energiequellen ausbauen. Dazu hat man bereits einen Sachstand Ende Mai bei der  Marktgemeinde Oberstdorf eingefordert. „Der Ortsverband möchte beim Thema Energiewende eine langfristige Strategie mit konkreten und zeitlich terminierten Projekten
entwickeln, damit sich nachhaltig etwas verbessert“, sagte Schall.

Anschließend gab Schall einen Einblick in die Vielfalt der Gemeinderatsthemen. Hierbei war die Ski-WM 2021 Thema, welche mit einer „schwarzen 0“ abschließt. Dies wertete Schall als äußerst positiv, wenn man die damaligen Umstände mit der Corona-Pandemie bedenkt. Als ärgerlich bezeichnete Schall die Thematik rund um den Aufsprunghang an der
Skisprungschanze im Schattenbergstadion. Erfreulicherweise konnte auch hier ein Ergebnis
mit allen Beteiligten erzielt werden, was eine voraussichtliche Inbetriebnahme Mitte August diesen Jahres ermöglicht.

Der CSU-Ortsvorsitzende unterstrich die Beharrlichkeit der CSU-Fraktion, insbesondere des Einsatzes von 2. Bürgermeister Fritz Sehrwind, beim Thema Kinderarztpraxis, bei welcher die Gefahr der Abwanderung bestand. Der Standort in Oberstdorf konnte schlussendlich erhalten bleiben, worüber man sehr glücklich ist.

Weitere Themen, die Schall näher ausführte, waren die hohen Investitionen im Bereich
bezahlbarer Wohnraum und bei den Schulen. „Im Ortsgebiet sind insgesamt 70 Wohnungen
in Planung und im Bildungsbereich werden alle Schulen auf den neusten Stand gebracht. Die Grundschule befindet sich bereits in der Sanierung, das Gymnasium wird bis 2025 erweitert und eine Dreifachturnhalle errichtet und die Sanierung bzw. der Nebau der Mittelschule kommt in Fahrt“, führte Adalbert Schall aus.

Beim Thema Therme macht die aktuelle Preissteigerung im Bereich Bauen den
Verantwortlichen Schwierigkeiten, jedoch hält die CSU am Projekt fest. Das Vorhaben ist
schließlich durch eine dann anstehende Kurbeitragserhöhung gegenfinanziert.

Trotz hoher und zukunftsweisender Investitionen ist man bei den Finanzen auf einem soliden Niveau, so Schall. Hohe Gewerbesteuereinnahmen sind erfreulich und ein Schuldenstand zum 31.12. 2021 von rund 26 Mio. € sind im Rahmen. 
 
Die CSU Oberstdorf begrüßt die von der Jungen Union initiierte Jugendbefragung, die von
Bürgermeister Klaus King umgesetzt wurde und im Juli 2022 als Online-Umfrage für 11 bis 17 Jährige stattgefunden hat.

Beim Gewerbegebiet Karweidach ist man bereits bei der Bewerbungsphase angelangt. Die Zuweisung der ersten Grundstücke steht kurz bevor.

Die Feuerwehr Oberstdorf wurde Anfang Juni durch die Fraktion besucht. Schall hob hierbei das große Engagement der rund 100 aktiven Feuerwehrler für die Gemeinde hervor.
„Die CSU will den Prozess über einen neuen Standort für das Feuerwehrhaus konstruktiv begleiten und unterstützen. Beengte Verhältnisse am jetzigen Standort, der nicht erweitert werden kann, machen dies notwendig“, gab Schall bekannt. 

Bei der Thematik Mobilitätskonzept ist die CSU grundsätzlich aufgeschlossen für die
Maßnahmen wie zusätzliche Buslinien, Tiefgaragen, verkehrsberuhigte Zonen und
Fahrradwege, jedoch sollte dies intern nochmals diskutiert werden, bevor man die Bürgerinnen und Bürger einbindet und die Öffentlichkeit informiert. „Die Frage der Finanzierung dieser Vorhaben stellt sich zudem auch noch“, sagte Schall, der gleichzeitig Oberstdorfer Finanzreferent ist.

Am Gebilde der „G5“, die sich zur Kommunalwahl 2020 mit Klaus King als
Bürgermeisterkandidaten zusammengeschlossen haben, will man nach wie vor festhalten und lobt die weiterhin bestehende Vertrauensbasis und Diskussionskultur. Aus Sicht der CSU ist die Hand zu den Freien Wählern und der SPD ausgestreckt.  

Zum Abschluss gab Adalbert Schall den Anwesenden einige Apelle und Gedanken seinerseits mit: „Mich bewegen aktuell insbesondere die Themen Energiewende, Tourismus, Bergbahnenförderung und Entbürokratisierung beispielweise, aber nicht nur, beim Thema Brandschutz“, so Schall abschließend in die Runde und in Richtung der anwesenden Abgeordneten.

Nach dem Bericht von Adalbert Schall folgte der Bericht des Schatzmeisters über das Jahr
2021, der Bericht der Kassenprüfer, die Entlastung des Schatzmeisters und der
Vorstandschaft sowie die Bildung eines Wahlausschusses zur Wahl der Delegierten und
Ersatzdelegierten zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 in die Delegiertenversammlung im Stimmkreis 710. 

Danach referierte MdL Eric Beißwenger über Themen der Landespolitik und beantwortete
Fragen der Mitglieder. Beißwenger thematisierte die hohe finanzielle Unterstützung des
Freistaats für das Oberallgäu und Lindau. Danach war auch die Corona-Pandemie ein Thema.

Auf das Thema der Energiepolitik ging der stellvertretende Umweltausschussvorsitzende im bayerischen Landtag mit detailliertem Wissen ein. Er forderte PV-Anlagen auf allen Dächern, wo es Sinn macht und eine Verlängerung der Laufzeiten für die noch aktiven Atomkraftwerke, um Gas durch Strom zu kompensieren. „Die kleine Wasserkraft unter 500 kWh sehe ich als nicht zu unterschätzenden Faktor an, die es weiter zu fördern gilt. Sie versorgt immerhin 300.000 Haushalte mit Strom“, sagte Beißwenger zudem. Beim Thema Wasserkraft müsse Klimaschutz vor Artenschutz gehen, wobei man mit Schachtwasserkraftwerken auch heute schon naturverträgliche Lösungen finden kann. Er fand auch Lob für das „Osterpaket“ der Bundesregierung und betonte die konstruktiv kritische Arbeit der CSU im Bund. Jedoch sieht er einen zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit Verweis auf die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit eher kritisch an. Selbstverständlich müssten aber die erneuerbaren Energien mit vollem Tempo ausgebaut werden. „Für mich gehört auch Wasserstoff zu einer gelungenen Energiewende, das in Zukunft immer wichtiger werden wird“, so Eric Beißwenger. 
 
Zum aktuellen Krieg in der Ukraine sagt Beißwenger, dass den ukrainischen Flüchtlingen auf jeden Fall auch in Deutschland Schutz gewährt werden müsse, jedoch gab er zu bedenken, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 Anspruch auf
Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) haben im Gegensatz zu Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Er sieht weitere finanzielle
Herausforderungen auf uns zu kommen, sollte hier auf Gleichbehandlung geklagt werden.

Abgesehen davon berichtete Eric Beißwenger über das Vorhaben der EU die Alpen und
Bergbauern finanziell mehr zu unterstützen (GAP) und unterstrich deren Wichtigkeit.
Außerdem äußerte er sich zur Wahlrechtsreform und mahnte, dass auch jede Region im
Parlament vertreten sein müsse. 
 
Nach Eric Beißwenger sprach MdB Mechthilde Wittmann mit den Mitgliedern über Themen aus Berlin und berichtete über ihre Arbeit im Bundestag. Wittmann hat sich eingelebt und ist für die CSU Mitglied im Innen- sowie Tourismusausschuss. Letzteres sei ihr für die Region sehr wichtig gewesen.

Sie ist der Meinung, dass auch Entscheidungen zu Zeiten der CDU/ CSU und SPD - Regierung heute anders bewertet und gegebenenfalls korrigiert werden müssten. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Hierbei sprach die Bundestagsabgeordnete einzelne Maßnahmen der Energiepolitik oder auch der Verteidigungspolitik an. Als Opposition muss das Regierungshandeln kritisch begleitet werden, wobei die besten Lösungen für die Sorgen und Nöte der Bevölkerungen Ziel allen politischen Handelns sei. 
 
Beim Thema Ukraine ging Wittmann hart mit der Ampel-Regierung ins Gericht. „Ich kritisiere die ständigen Vertröstungen und Verzögerungen bei der Lieferung von schwerem
Verteidigungsgerät seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine aufs schärfste. Auch die aus ideologischen Gründen fehlende Registrierung der ankommenden Flüchtlinge
hierzulande ist für die Kommunen eine Belastung, die nicht hinnehmbar ist“, sagte Wittmann. Man müsse die Ukraine als Außengrenze beim Kampf um unsere demokratische Ordnung unterstützen. Dennoch sei der Weg für die Ukraine in die EU keine Selbstverständlichkeit und helfe ihr auch in der aktuellen Situation nichts. Auch für die Ukraine gelten die strengen Beitritts-Anforderungen der EU, um deren Stabilität nicht zu gefährden.

Beim Thema Bürgergeld und den gelockerten Sanktionen kritisierte die Abgeordnete die 
Bundesregierung erneut scharf. „Ein fatales Signal der Regierung, denn das Prinzip „Fordern und Fördern“ wird vollkommen aufgegeben. Arbeiten zu gehen muss sich deutlich mehr lohnen als nicht zu arbeiten. Der Fokus muss endlich wieder auf dem Erwirtschaften statt auf dem Umverteilen liegen“, so Wittmann leidenschaftlich. Ebenso als befremdlich empfindet Wittmann die Finanzpolitik der Ampel-Regierung. Es würden zu viele Schulden gemacht und die Zweckentfremdung des Geldes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für einen Klimaschutz-Fonds sei schlicht verfassungswidrig.

Wittmann will in Berlin ihren starken Beitrag leisten, dass die CDU/ CSU als echte Volkspartei eine unterscheidbare Alternative zur derzeitigen Ampel-Regierung darstellt und die besseren Lösungen für die breite Masse der Menschen in Deutschland hat.

Adalbert Schall dankte den Mitgliedern sowie den beiden Abgeordneten für ihr Kommen und richtete ein Vergelt‘s Gott an Max Ortlieb und das Team des Wittelsbacher Hofs für die
Bereitstellung des Raumes und die Bewirtung mit anschließendem Buffet.