2. Offener Brief an die bayerische Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Staatskanzleichef Dr. Herrmann,

zunächst möchten wir unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass wir auf unseren offenen Brief vom 11.11.2020 weder eine Eingangsbestätigung noch Antwort erhalten haben. Dies haben wir so nicht erwartet. Auch dass sämtliche Petitionen und Schreiben aus unserer Region faktisch ins Leere laufen, ist eine weitere große Enttäuschung. Nach unseren Informationen und geführten Gesprächen teilen diesen Unmut im Übrigen die CSU-Ortsverbände Berchtesgaden und Garmisch-Partenkirchen. Wir sind bzgl. der prekären Situation natürlich auch ständig mit unserem regionalen Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger in engem Austausch. Er setzt sich stets für unsere Belange mit großem Engagement ein. Offensichtlich werden jedoch auch seine Einwürfe und Ideen für einen operativen Betrieb des Tourismus mit Covid19 nicht gehört oder schlichtweg abgewiesen. Selbstverständlich werden wir auch das Angebot einer Telefonkonferenz von Generalsekretär der CSU Markus Blume annehmen.

Nun wurde eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 10.01.2021 beschlossen. Wir fordern hiermit nochmals eindringlichst bis zum diesem Zeitpunkt mit den Dachverbänden eine intelligente und kreative Alternativstrategien entlang an folgenden Eckpunkten zu entwickeln!

Zu welchen Bedingungen können die Beherbergungs- und Gastronomie- betriebe wieder öffnen bzw. Kulturveranstaltungen wieder abgehalten werden? Insbesondere unsere Gäste brauchen die Sicherheit, dass sie den Winterurlaub verlässlich buchen können. Gegebenenfalls ist auch eine differenzierte Betrachtung notwendig. Z.B. Ferienwohnungen könnten evtl. bereits früher wieder am Markt angeboten werden.

Beherbergungsbetriebe und Gastronomie benötigen zudem verlässliche Handlungsempfehlungen zu welchen Bedingungen ausländische Mitarbeiter ihre Arbeit in den Tourismusbetrieben wieder aufnehmen können.

Die Bergbahnen tragen zu ca. 50% dazu bei, dass der Tourismus wirtschaftlich überhaupt funktioniert, daher muss deren Betrieb ebenfalls parallel gewährleistet sein.

Sollte es zu weiteren verschärften Maßnahmen und Ausgangsbeschränkungen kommen, um den Inzidenzwert wirksam senken zu können, muss umso mehr gesichert sein, dass der touristische Betrieb am 11.01.2021 wieder aufgenommen werden kann. Die von den Bundesministern Olaf Scholz und Peter Altmaier verkündete zielgerichtete Gesamtpaket für Corona Wirtschaftshilfen lindert für viele die ungute wirtschaftliche Situation und hilft über die schwierige Zeit des Lockdowns. Wichtig wäre auch die November- bzw. Dezemberhilfe in den Januar hinein zu verlängern. Dennoch müssen wir bei näherer Betrachtung feststellen, dass einige Betroffene quasi durchs Raster fallen. Wir sehen zum Teil eine willkürliche Zusammensetzung. Einige Branchen oder Gewerbetreibende bekommen keinerlei Hilfe, andere erhalten zumindest bei der Novemberhilfe eine Überförderung. Folgende Branchen oder Betroffene sind nicht antragsberechtigt, da diese selbst keine Betriebsschließung haben (somit nicht direkt betroffen) und deren Kunden zumeist aus Privatpersonen bestehen (somit auch nicht indirekt betroffen, da nicht mindestens 80% der Umsätze mit Unternehmen erfolgen, die selbst einer Betriebsschließung unterliegen).

Umsätze mit Privatpersonen (Musikanten, Caterer, Blumenladen, Kosmetik, Geschäfte, Skiverleih, Einzelhandel), da kein Tourismus

Private Vermietung von Gästebetten und Ferienwohnungen (da nicht gewerblich) Lt. Tourismus Oberstdorf betrifft dies 40% aller Gästebetten von Oberstdorf

Gewerbliche Nebenberufler ohne Personal

Kein Anspruch auf Kurzarbeit für Saisonarbeitskräfte, wenn Nebeneinkünfte vorhanden sind oder wenn die Mindestbetriebszugehörigkeit nicht eingehalten werden kann

Ferner kommt hinzu, dass offensichtlich in Baden Württemberg 1.180 Euro Unternehmerlohn, als zusätzliche Überbrückungshilfe gezahlt wird. Bei uns in Bayern deckt die Überbrückungshilfe maximal den Großteil der Fixkosten, zum Leben bleibt den Unternehmern aber nichts.

Zudem möchten wir unsere Sichtweise gemäß unserem Schreiben vom 11.11.2020 nochmals bestärken, wiederholen und herausstellen.

Die Eigenverantwortung der Bürger muss mehr Gewicht bekommen, um langfristig mit der Pandemie leben zu können. Die Umsetzung der nötigen Verhaltensänderungen kann aus unserer Sicht nur durch Akzeptanz und innere Überzeugung in der Bevölkerung erlangt werden.

Für viele Branchen, die die härtesten Auflagen erfolgreich umsetzen und viel in die Eindämmung des Virus investiert haben, sind die flächendeckenden Betriebsschließungen sehr bitter. Die Verunsicherung der Bürger und Unternehmer erhöht sich mit jeder Lockdown-Verlängerung signifikant. Die Investitionsbereitschaft verringert sich dadurch erheblich und führt zeitversetzt in eine wirtschaftliche Krise.

Soweit darf es einfach nicht kommen. Wir sind uns im Klaren, dass das Covid19- Virus nach dem Lockdown nicht verschwunden sein wird. Es müssen aus unserer Sicht die nächsten Schritte angegangen werden, dass ein Leben und Wirtschaften mit „Corona“ gestaltet und möglich sind kann.

Wir brauchen dringend Strategien die einen weiteren deutschlandweiten Lockdown verhindern! Der Fokus muss mehr auf lokalen, nachvollziehbaren und verständlichen Maßnahmen liegen.

Beste Grüße

Adalbert Schall
David Berktold