Bundestagswahl 2025

Tobias WINKLER
Mitglied des Deutschen Bundestages

PRESSEMITTEILUNG
31.01.2025
Statement von Tobias Winkler MdB:
Politikwechsel in der Migrationspolitik ist überfällig: für Humanität und Ordnung, gegen Extremismus!
Zwei Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Migrationspolitik haben diese Woche hohe
Wellen geschlagen. Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion war es, einen Kurswechsel in der
Migrationspolitik aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Dass dies mit der SPD und
den Grünen weder am Mittwoch noch am Freitag gelang, bedauere ich persönlich, dennoch
bin ich fest davon überzeugt, dass die Entscheidung in der Sache richtig und längst überfällig ist.
Nach den Morden und Anschlägen in Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt in
Aschaffenburg war die Antwort seitens der Politik stets die gleiche: Betroffenheit,
Ankündigungen von Aufklärung und Konsequenzen und ein ergebnisloser Streit über
angemessene Maßnahmen. Am Ende stand die Enttäuschung bei vielen Bürgerinnen und
Bürgern, verbunden mit der Frage, ob die Politik noch in der Lage sei, die wichtigen Probleme zu lösen. Diese Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit hat dem Vertrauen in unsere Demokratie geschadet und den politischen Rändern enormen Zulauf beschert. Laut Umfragen hat sich die Zustimmung zur AfD in der Zeit der Ampel-Regierung verdoppelt. Seitens der Regierung gebetsmühlenartig zu behaupten, dass die Politik alles richtig gemacht hätte und die vergangenen drei Jahre ein Erfolg gewesen seien, widerspricht der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen.
In der Migrationspolitik darf es angesichts der Vielzahl der furchtbaren Ereignisse, aber auch der vielen Vorfälle, die es nicht in die bundesweiten Schlagzeilen schaffen, kein „weiter so“ mehr geben. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in diesem Land. Diese Sicherheit zu garantieren, ist die oberste Aufgabe des Staates. Lichterketten und Betroffenheit sind wichtig, aber von uns Abgeordneten erwarten die Menschen zurecht, dass wir endlich handeln. Wir müssen den menschenverachtenden Vorschlägen der AfD von „Remigration“ und „Ausländer raus“ etwas Vernünftiges entgegensetzen. Deshalb haben wir mit unseren Vorschlägen, die sich an Humanität und Ordnung orientieren, mit Anträgen und einem Gesetzentwurf endlich einen Politikwechsel in der Migrationspolitik einleiten wollen. Der Gesetzentwurf wurde seit September im Ausschuss ausverhandelt und nun im Plenum zur Abstimmung gestellt. Er beinhaltete drei Vorschläge: die Begrenzung als Ziel, die
Einschränkung des Familiennachzugs, sowie die Ausweitung der Befugnisse der
Bundespolizei. Das alles hätte ohne Weiteres eine Mehrheit gemeinsam mit der SPD oder denGrünen finden können. Es sind ohnehin nur kleine Schritte, sie gehen aber in die richtige Richtung. In keinem Verhältnis dazu steht die künstlich aufgeheizte Diskussion der letzten Tage, in der auch Mitarbeiter von CSU- und CDU-Geschäftsstellen bedroht und angegangen wurden. Es hat mich überrascht, wie leichtfertig ich als Abgeordneter als rechtsradikal und mit NSVergleichen diffamiert wurde. Auch die infamen Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten im Jahr 1933 zeugen von unzureichender Kenntnis oder falschen Schlüssen aus unserer Geschichte. Es war auch damals die Unfähigkeit der politischen Mitte, die Probleme der Menschen zu lösen, die den Nazis den Weg bereitet hat.
Der überzeugende Kampf gegen Rechtsextremismus braucht konkretes Handeln. Wir können nicht weiter tatenlos zuschauen, wie immer mehr Menschen aus Verzweiflung, Enttäuschung oder von billigen Parolen geblendet, dieser Partei, in der es Neonazis, Rassisten, Faschisten und andere Verfassungsfeinde gibt, ihre Stimme geben. Wir müssen durch überzeugende Entscheidungen und Handlungsfähigkeit den Extremisten den Nährboden entziehen.
Dabei ist unsere Abgrenzung zur AfD völlig klar. Für uns bleibt auch nach diesen Abstimmungen jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Neben dem inakzeptablen Führungspersonal gibt es auch inhaltlich unüberwindbare Hindernisse, bei der menschenverachtenden „Remigration“, beim EU-, Euro- und NATO-Austritt oder beim Umgang mit Russland. Wir betrachten die AfD als das, was sie ist: eine Gefahr für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, unseren gesellschaftlichen Frieden, für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und vieles mehr. Darüber hinaus ist sie eine Gefahr für den Fortbestand von CDU und CSU, auf deren Wähler sie es abgesehen hat. Als überzeugter Europäer bin ich auch der Auffassung, dass wir die großen Fragen nur gemeinsam in der Europäischen Union beantworten können, ob beim Bürokratieabbau, der Verteidigungsfähigkeit, aber auch bei der Migration. All das wäre mit einer AfD nicht ansatzweise umzusetzen.
Die vielfach geäußerte Empörung über mein Abstimmungsverhalten macht mich nachdenklich. Viel zu schnell wurde mir abgesprochen, verantwortungsvoll zu handeln. Ich möchte mich gern daran messen lassen, wie erfolgreich der politische Kurs ist, den ich mitverantworte, aber eine Diffamierung unter völliger Verkennung meiner politischen Zielsetzung ist unter Demokraten kein Umgang. Daran möchte ich mich jedenfalls nicht gewöhnen müssen.
Tobias Winkler
Mitglied des Deutschen Bundestages
 

DESHALB IST IHRE ZWEITSTIMME JETZT FÜR DIE CSU SO WICHTIG! 
UNTERSTÜTZEN SIE IHREN WAHLKREISKANDIDATEN TOBIAS WINKLER, MDB, ZUSÄTZLICH DURCH IHRE ZWEITSTIMME FÜR DIE CSU!
Jeder Wähler hat eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreiskandidaten und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. 
Mit der Erststimme wählen Sie Ihren Abgeordneten, unseren Wahlkreiskandidaten Tobias Winkler, MdB.
Mit der Zweitstimme wählen Sie Ihre Partei, die CSU.
Nach dem neuen Wahlrecht ist die Zweitstimme besonders wichtig!
Dem Gesetzesbeschluss zufolge soll es wie bisher 299 Wahlkreise und zwei Stimmen geben. 
Dabei wird mit der Zweitstimme, mit der die Wähler für eine Parteiliste votieren können, über die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien entschieden. 
Mit der Erststimme können wie bisher in den Wahlkreisen Direktkandidaten gewählt werden. 
Ihnen wird ein Mandat jedoch nur zugeteilt, wenn dies durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt ist. 
Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.
Wenn der Wahlkreiskandidat in Ihrem Wahlkreis gewinnt, hatte er früher ein Direktmandat im deutschen Bundestag, unabhängig vom Ergebnis der Zweitstimmen für die Partei. Nach dem neuen Wahlrecht sind die Sitze im Bundestag auf 630 begrenzt.
Zunächst werden die künftig 630 Bundestagssitze auf die Parteien anhand ihrer jeweiligen Anteile an dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis verteilt.
Danach rücken die Wahlkreiskandidaten mit den meisten Erststimmen ihres Wahlkreises in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen auf die Landesliste ihrer Partei und werden bei der Vergabe der Sitze zuerst berücksichtigt. 
Übersteigt die Zahl der erfolgreichen Wahlkreiskandidaten die Zahl ihrer nach Zweitstimmen gedeckten Sitze, so erhalten die Wahlkreisbewerber mit den geringsten Erststimmenanteilen keinen Sitz zugeteilt.
Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen.
Das Zweitstimmenergebnis ist also genauso wichtig wie Ihre Erststimme für Tobias Winkler, MdB. 
Deshalb unbedingt die Zweitstimme für die CSU. 
Damit unterstützen Sie auch die Wahl Ihres Wahlkreiskandidaten, der für Sie die Belange Ihrer Region und Ihres Wahlkreises in Berlin vertritt!
Wahlkreiskandidat Tobias Winkler, MdB:
Dass künftig Wahlkreise gewonnen werden, aber das Parteiergebnis darüber entscheiden soll, ob der Gewinner in den Bundestag einzieht, ist ein Schlag ins Gesicht des mündigen Wählers. Das neue Wahlrecht stärkt den Einfluss von Parteien zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Für uns bedeutet das konkret, wer mich als Abgeordneten unterstützen möchte, muss mit der Zweitstimme auch die CSU wählen, ansonsten kann es passieren, dass der Wahlkreis vier Jahre lang ohne direkt gewählten Abgeordneten auskommen muss.
Wir möchten, dass die Belange unseres Wahlkreises weiterhin durch Tobias Winkler in Berlin Gehör finden!
Deshalb Zweitstimme für die CSU - Erststimme für Tobias Winkler, MdB