Faltlhauser: Leistungsträger entlasten

Kurt Faltlhauser gehört zu den Politikern, die das heutige Bayern mit am meisten geprägt haben. Nach vielen politischen Stationen mit dem Schwerpunkt Finanzpolitik hat er als Bayerischer Staatsminister der Finanzen einen wichtigen Meilenstein aufgerichtet, der bis heute unsere Politik mitbestimmt: Er hat den ersten ausgeglichenen Haushalt aufgestellt – im Jahr 20006, als noch niemand von der „schwarzen Null“ geredet hat und als es auch keine Rekordüberschüsse gab wie diese Tage. Der ausgeglichene Haushalt ist zum Glück längst auch im Bund Normalität geworden. In Bayern konnten wir dank der Vorarbeit durch Prof. Faltlhauser längst das nächste Kapitel aufschlagen: Die Entschuldung Bayerns. Ich freue mich, dass Kurt Faltlhauser Zeit gefunden hat, auf einer gemeinsamen Wahlkampfkundgebung mit meinem CSU-Mitkandidaten aus dem Wahlkreis München-Nord zu uns zum Thema „Steuern runter“ zu sprechen.

„Über Steuerpolitik zu reden mit jemandem der 25 Jahre Steuerpolitik gemacht hat, ist eine gefährliche Sache, weil es zu viel zu erzählen gäbe“, warnte Kurt Faltlhauser augenzwinkernd vor. In seiner Einleitung blickte der ehemalige Finanzminister zurück auf seine Amtszeit, in der er drei große Steuerreformen entwickelt und auch in der Finanzverwaltung Reformen durchgesetzt habe.

Kurt Faltlhauser nahm sich die aktuellen Steuerkonzepte der Parteien vor. Das SPD-Programm fand dabei seine Kritik: „Im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfs steht die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Anhebung von 42 auf 45 Prozent – man denkt, das betrifft nur Wenige- denkste! Das betrifft in Deutschland 4,5 Mio. Steuerzahler!“ Die Vermögenssteuer stehe zwar nicht im SPD-Programm drin, aber die SPD wolle diese Vermögenssteuer auf irgendeine Weise durchsetzen. Im Verbund mit der Linken, die die einzige Machtoption, die Schulz zum Kanzler machen würde, sie Rot-rot-grün. Und diese Koalition würde es nicht geben ohne Vermögenssteuer – „weil die die SPD sowieso will“. Die Union spreche hier eine klare Sprache: „Wir sagen: keinerlei Steuererhöhungen – das ist eine bedeutsame Aussage“.

Das allgemeine Problem beim Thema „SPD und Steuern“ sei der Grundsatz, den man auch bei allen SPD-dominierten Bundesländern ablesen könne: „Sie wollen schlicht mehr Geld haben.“ Beste Beispiele seien die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer oder die Grunderwerbsteuer. „Überall, wo sie selber hinlangen können, da werden sie die Steuern erhöhen. Wenn mal Rot-rot-grün jemals dran sein sollte, dann gibt es eine Orgie von Steuererhöhungen.“

Faltlhauser widmete sich der Frage der Gerechtigkeit in Deutschland. Es sei keineswegs so, dass sich die einkommensstarken Gruppen aus der Verantwortung stehlen würden: „Die obersten 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen bereits heute 50 Prozent des Steueraufkommens, die obersten 20 Prozent zahlen 80 Prozent.“ Die Gerechtigkeitsfrage werde aber trotzdem gestellt, weil es Einzelerscheinungen gebe, die als besonders krasse Beispiel die politische Debatte beherrschten. Prof. Faltlhauser nannte dabei die Gehälter von Top-Managers, z.B, wenn ein VW-Facharbeiter 5000 Euro brutto verdiene, sein Chef aber 16 Mio. Euro verdiene: „Das schafft eine Ungleichheit in Unternehmen, die ich für unerträglich halte“. Das Problem habe dann die Politik, denn ein subtiles Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung rühre von solchen Dingen her, nicht von der allgemeinen Systematik des Steuerrechts. Faltlhauser plädierte hier, die Abzugsfähigkeit solcher Millioneneinkommen für die Unternehmen einzuschränken – dies hätte eine Bremswirkung und eine Signalwirkung für die Gesellschaft. Die Hinweise, es gebe dann eine „Flucht von Top-Managern aus Deutschland“, sei völlig überzogen.

Faltlhauser lobte die Zielrichtung des Regierungsprogramms von CDU und CSU, deren Steuerkonzept nach dem Motto „etwas zurückgeben“ aufgestellt sei. Dies sei richtig, weil der derzeitige Anstieg der Einnahmen der öffentlichen Hand sei „historisch einmalig“. Steuersenkungen seien deshalb mehr als angemessen. Die von der Union geforderten Steuersenkungen brauchten dabei leidglich die Hälfte des derzeitigen Überschusses auf. Es bleibe immer noch genügend Geld zur politischen Gestaltung. Zudem werde die Union die niedrigen Einkommen entlasten, indem der Steuersatz gerade in diesem Segment langsamer ansteige als bisher. Und natürlich sei die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geboten, was auch im Regierungsprogramm festgeschrieben sei .

Auch mein Mitkandidat Bernhard Loos unterstützt diesen Kurs: „Zur sozialen Gerechtigkeit, von der die SPD immer gerne redet, gehört auch, der Mittelschicht das zu geben, was sie zuvor hart erarbeitet hat.“ Man brauche eine Wachstums- und Leistungsdividende.

Ich möchte mich auch dafür einsetzen und als Bundestagsabgeordneter den Dreiklang unterstützen: 1. Schulden zurückzahlen, 2. Bürgerinnen und Bürger entlasten und 3. In Zukunftschancen investieren.