Manfred Weber hält Plädoyer für Europa

Die Flüchtlingskrise, der Brexit, der internationale Terrorismus -  alles Herausforderungen, auf die wir vor allem eine europäische Antwort brauchen.  Ich freue mich, dass wir in der CSU einen so renommierten Europapolitiker haben, der es bis zum Fraktionschef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und damit zum ranghöchsten Europaparlamentarier, nicht nur der CSU, sondern unserer ganzen Parteienfamilie in Europa gebracht hat: Manfred Weber. In der Jungen Union fiel er schon früh durch inhaltsstarke Äußerungen auf – seit 2004 gibt er der Europäischen Ebene innerhalb und außerhalb Europas ein Gesicht.

Im vollbesetzten „Alten Wirt“ in Obermenzing erläuterte Manfred Weber, der auch stellvertretender Parteivorsitzende der CSU ist, die Gründe, warum die CSU auch für die Bundestagswahl eine gute Wahl sei. Die Grundaufgabe der Politik sei es den Wohlstand zu halten und die Sicherheit zu halten – die soziale und die Innere Sicherheit

Erstens: Die CSU betreibe „Politik aus einem Guss“ – sie sei die einzige zur Wahl stehende Partei, die auf allen Ebenen in Verantwortung stehe – von der Kommunalpolitik bis zur Bundes- und Europapolitik Damit sei garantiert, dass nicht eine Ebene gegen die andere ausgespielt werden könne. Die Flüchtlingskrise habe dies geradezu beispielhaft vor Augen geführt, wie wichtig es ist, das Entscheidungen aus Berlin, die vor Ort Auswirkungen haben, mit der kommunalen Ebene rückgekoppelt werden.

Zweitens: Man könne der CSU Vertrauen entgegenbringen, da wir unsere Wahlversprechen gehalten und den letzten Bayernplan zur Bundestagswahl abgearbeitet haben – als Beispiele nannte Manfred Weber: Keine Steuererhöhungen, keine Aufnahme neuer Schulden und stattdessen ein Schuldenrückzahlung, Einführung der PKW-Maut und die Einführung der Mütterrente, die ein erster Schritt zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke, die diejenigen benachteiligte, die Kinder großgezogen hatten und deshalb nicht arbeiteten, war.  „Unsere Devise ist: Versprochen, gehalten“, bekräftigte Manfred Weber.

Klartext gab es bei den Detailthemen. Zum Thema Sicherheit erneuerte Manfred Weber seine Forderungen nach einem besseren Datenaustausch: „Wir brauchen enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa.“ Im Europa der offenen Grenzen müsse auch der bayerische mit dem österreichischen Kollegen reden können. Und man brauche den Austausch von Daten, um Verbrechern das Handwerk zu legen: „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz führen.“

Einem EU-Beitritt der Türkei erteilte er eine klare Absage. Die Beitrittsgespräche müssten endgültig abgebrochen werden.

Es gäbe viele, die über Europa schimpfen. Trotzdem müsse man weiter am Haus Europa,dem Europa, das Probleme nicht länger mit der Waffe in der Hand lösen wolle, bauen. Es gäbe keine Alternative: „Es gibt kein Reserveeuropa. Wir müssen dieses Europa modernisieren und in die Zukunft führen und zu einer starken Macht machen.“

Weber plädierte für eine Eigenständigkeit in der Politik, um bayerische Interessen zu wahren, auch gegenüber der CDU: „Wir nehmen uns heraus, mit Berlin und auch mit Angela Merkel im Sinne des ,bayerischen Menschenverstands‘ mal zu streiten."

Im Verlauf der Diskussion ging es auch um den Brexit („Großbritannien ist am inneren Zerbrechen“) Klare Worte auch hier von Manfred Weber: „Wir respektieren die demokratische Entscheidung des EU-Austritts, das heißt aber auch, dass wir die ,Rosinenpickerei‘, die die Briten bisher betreiben haben, nicht mehr akzeptieren.“