Bevölkerung mitnehmen

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zum Hallenbad

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir stehen als Stadtrat vor einer sehr schwierigen Entscheidung. Die aktuelle Lage macht eine seriöse Einschätzung der künftigen finanziellen Lage unserer Stadt nahezu unmöglich. Unter diesen Voraussetzungen müssen wir nun dennoch über eines der größten Investitionsprojekte in der Geschichte unserer Stadt entscheiden: den Neubau des Hallenbades.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

1. Öffentlichkeitsbeteiligung

Trotz schwieriger Lage sollte es nicht nur eine Verkündung der Pläne durch die Verwaltung und den Oberbürgermeister geben.

Wir fordern daher:

• umfassende öffentliche Bereitstellung aller Informationen mit Planmaterial und Kostenberechnungen im Internet und Aushang an geeigneter öffentlicher Stelle (z.B. Schaukasten/Schaufenster Marktplatz)
• Einrichtung und Veröffentlichung einer E-Mailadresse und Telefonnummer zur Aufnahme von Anregungen, Fragen und Stellungnahmen der Bevölkerung. 

2. Stufenkonzept

Es sollte neben den bestehenden Varianten unbedingt auch ein „Stufenkonzept“ diskutiert und ggf. erarbeitet werden. Damit ist der stufenweise Ersatzneubau im Rahmen eines Gesamtkonzeptes in mehreren Bauabschnitten gemeint.

So könnte man mit einem Abschnitt beginnen und in den folgenden Jahren je nach finanzieller Entwicklung weitere Abschnitte umsetzen.

Abschnitte könnten sein: Schwimmbereich/Kinderbereich/Übungsbecken/Sauna/Rutsche…

3. Entscheidungspunkte einbauen

Unabhängig von der Variante sollten weitere Entscheidungspunkte in den Planungs- und Bauprozess eingebaut werden. An diesen Punkten sollte neu bewertet werden, was uns das Bad kostet und ob wir es uns leisten können.

Diese könnten nach dem Architektenwettbewerb, nach der Entwurfsplanung und nach der Ausschreibung sein. In einem oder zwei Jahren haben wir sicher bessere Planungssicherheit, was die finanzielle Zukunft der Stadt angeht. Erst dann würde ja mit dem tatsächlichen Bau begonnen werden.

Dies sollte auch in der Öffentlichkeit klar kommuniziert werden.

Einen Automatismus nach dem Motto „Jetzt ist es grundsätzlich entschieden, dann muss es auch gebaut werden, egal wie die Lage in einem oder zwei Jahren ist.“ darf es nicht geben.

Wir bitten diesen Antrag baldmöglichst zu behandeln und ggf. auch zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Höhn
Vorsitzender CSU-Stadtratsfraktion