CSU für eine unveränderte Gewerbesteuer

Die CSU-Stadtratsfraktion setzte sich in ihrer Fraktionssitzung mit der von Grüne-Frauenliste, der Verwaltung und dem Oberbürgermeister geforderten Gewerbesteuererhöhung auseinander. Obwohl seit über 10 Jahren die Gewerbesteuereinnahmen mit einem Ausnahmejahr immer deutlich über 10 Mio. und höher als in vergleichbaren Städten waren, soll an der Steuerschraube gedreht werden. Die Grüne-Frauenliste fordert die Gewerbesteuer um 50 Punkte zu erhöhen, der OB und Verwaltungsvorschlag fordert eine Erhöhung um immer noch satte 30 Punkte.

Viele Weichen wurden in den vergangenen Jahrzehnten richtig gestellt, so dass sich in Nördlingen ständig neue Firmen angesiedelten haben. Die wichtigsten Säulen dieses Erfolges sind die günstig verfügbaren Gewerbeflächen und eben die Gewerbesteuer, die knapp unter dem Schnitt der großen Kreisstädte in Bayern liegt. Zudem steigerten die Investitionen in weiche Faktoren die Attraktivität unseres Standortes.

Doch es besteht überhaupt kein Anlass, sich auf dem Erreichten auszuruhen. So ist die Verkehrsanbindung mit weiten Entfernungen zu den Autobahnen nach wie vor ein Nachteil für das örtliche Gewerbe. Aber auch deutlich geringere Gewerbesteuersätze aller umliegenden Gemeinden machen dem Nördlinger Wirtschaftsstandort zu schaffen, wie z.B. an dem florierenden Gewerbegebiet in Möttingen zu sehen ist.

Durch die direkte Konkurrenz ist es fraglich, ob bei einer deutlichen Erhöhung die Neuansiedlungen in Nördlingen weiter so fortgeführt würden. Ein Unternehmen das sich im neuen Gewerbegebiet in Reimlingen mit einer Entfernung von nur 900 Metern zum Nördlinger Ortsschild niederlässt, genießt ebenso die Vorzüge der Nördlinger Infrastruktur für sich und seine Mitarbeiter. Es muss aber ca. 20% weniger Gewerbesteuer zahlen, wenn die von Verwaltung und Oberbürgermeister Faul geforderte Gewerbesteuererhöhung kommt. Seit über 40 Jahren wäre Faul der erste Bürgermeister der an dieser Steuerschraube dreht, trotz permanent steigender Einnahmen.

Die CSU-Fraktion plädiert daher für einen unveränderten Gewerbesteuersatz. Es darf nicht die Axt an eine der tragenden Säulen der Gewerbeansiedlung gelegt werden. Die Verlockung der kurzfristigen Mehreinnahmen wird mittelfristig durch eine deutlich zurückgehende Gewerbeansiedlung zunichte gemacht. Der Wirtschaftsstandort wird dabei verlieren, die erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss daher fortgeführt werden. Dies wird sich langfristig auch weiter positiv auf den Haushalt auswirken und die Gewerbesteuereinnahmen werden weiter steigen. Eine Erhöhung schafft kurzfristige Einnahmeeffekte mit langfristigen negativen Folgen.