Einheimischen-/Sozialmodell für Baugebiete

Die CSU-Nördlingen freut sich, dass endlich Klarheit bei der Vergabe von Bauland nach sogenannten Einheimischen- oder Sozialmodellen geschaffen wurde. Diese sind jetzt wieder rechtssicher möglich. In der Vergangenheit hat die Stadt Nördlingen unter Verweis auf die Bedenken der Europäischen Kommission immer auf derartige Modelle verzichtet. „Wir begrüßen diese Entscheidung und fordern die schnellstmögliche Entwicklung eines passenden Modells für Nördlingen auf Basis des Rahmenmodells der Staatsregierung!“, so der CSU-Ortsvorsitzende Steffen Höhn. Man müsse auf diesem Wege sicherstellen, dass angesichts steigender Immobilienpreise auch sozial schwächere Familien an bezahlbares Bauland kämen.

Demnach könnten zukünftig Bauplätze in Nördlingen nach einem klar geregelten Punktesystem vergeben werden. Die Bewerber würden dann z.B. je nach Einkommen verschiedene Punktezahlen bekommen. Je niedriger das Einkommen, desto höher die Punkte. Zusätzlich könnten Punkte auch für Kinder oder Pflegebedürftige Angehörige vergeben werden. Außerdem wäre es möglich, das Engagement der Bewerber in Vereinen mit entsprechenden Punkten zu belohnen. So würden sozial engagierte Einheimische gestärkt. Es wäre auch denkbar, für einige besonders günstige Grundstücke eine Vermögensobergrenze und eine Einkommensobergrenze einzuführen, so dass sichergestellt würde, dass auch die nicht ganz so finanzkräftigen Familien zum Zuge kommen können.

„Wir werden uns im Stadtrat mit der neuen rechtlichen Situation auseinandersetzen und die CSU wird sich für ein sinnvolles Modell einsetzen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Knie. „Das Ziel muss sein, dieses schon beim nächsten möglichen Baugebiet, z.B. am Wohnpark Ost, südlich des Saubrunnens oder südlich des Herkheimer Viertels anzuwenden“, ergänzt der CSU-Stadtrat Jörg Schwarzer.

Der Vorsitzende Höhn unterstreicht noch einmal die Dringlichkeit, neues Bauland im Bereich der Kernstadt zu schaffen. „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Stadtrat entsprechende finanzielle Mittel in den Haushaltsplan 2017 eingestellt hat. Es müssen jetzt aber auch schnell Ergebnisse erzielt werden und konkrete Schritte eingeleitet werden. Die Menschen vor Ort brauch dringen Bauland!“, so Höhn. Sein Stellvertreter Dr. Gerhard Hobelsberger hält fest, dass derzeit viele neue Bürgerinnen und Bürger nach Nördlingen kämen. „Diesen Trend darf man als Stadt jetzt auf keinen Fall verschlafen!“, so Dr. Hobelsberger.