Aktuelles aus Neukirchen

Seit 50 Jahren treue Parteimitglieder

Jahresversammlung beim CSU-Ortsverband Neukirchen

Neukirchen. (mw) Bei der Jahresversammlung der CSU Neukirchen im Gasthaus Schober gab Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner einen umfangreichen Arbeitsbericht. Neben dem Ausblick auf die anstehenden Kommunalwahl wurden langjährige Mitglieder für ihre Treue geehrt.

Schwarzensteiner erinnerte in seinem Jahresbericht an den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Markus Söder im Rahmen des Neukirchner Heimatfestes. Im voll besetzten Festzelt konnte Söder eindrucksvoll die Landespolitik darstellen, Neumitglieder aufnehmen und sich in das Goldenen Buch der Gemeinde eintragen. Weiterhin vermeldete Schwarzensteiner eine stetig steigende Mitgliederentwicklung, aktuell ist man 54 Personen stark. Ferner wird Neukirchen durch Matthias Wallner auch weiterhin in der Kreisvorstandschaft vertreten. Neben einer Besichtigung des Irlbacher Dorfladens standen im vergangene Jahr vor allem inhaltliche Arbeiten zur Gemeindepolitik und die Vorbereitungen der Kommunalwahlen an. Hier bildet nun die CSU zusammen mit den Freien Wählern eine gemeinsame Liste für Neukirchen. Somit können die Bürger direkt aus den Kandidaten auswählen, von denen sie sich am besten vertreten fühlen. Bei der Wahl zum Gemeinderat ist, da nur eine Liste in Neukirchen antritt, ein Häufeln nicht möglich. Daher lautet die Empfehlung, bei den gewünschten Kandidaten jeweils ein Kreuz zu machen. Als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat wurde im Oktober Matthias Wallner nominiert. Im November erarbeiteten alle 24 Kandidaten für den Gemeinderat gemeinsam das Wahlprogramm. Nach dem Kassenbericht durch Rebecca Trommer und dem Prüfbericht erfolgte die einstimmige Entlastung der Vorstandschaft. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde sodann Stefan Dittrich und Wilhelm Schroll ausgezeichnet und für je 50 Jahre Georg Fundeis, Hans-Jürgen Haferkorn und Alfons Zimmerer geehrt und eine entsprechende Urkunde und Ehrennadel überreicht. In seinem Ausblick ging Schwarzensteiner auf die anstehende Kommunalwahl, die Kundgebung beim Heimatfest und weitere geplante Veranstaltungen ein. Abschließend gab er freudig bekannt, dass der Ortsverband im Herbst auf Einladung von MdL Josef Zellmeier den bayerischen Landtag besichtigen darf und diese Fahrt auf dem Oktoberfest ausklingen wird.

Zweimal 60 Jahre Parteimitgliedschaft

Kürzlich konnten beim CSU Ortsverband Neukirchen gleich zwei Mitglieder für die sehr seltene 60-jährige Mitgliedschaft geehrt werden, nämlich Hans Amann und Otto Höpfl. Sie ehrhielten dazu die Ehrenurkunde des Parteivorsitzenden Markus Söder und die Ehrennadel der CSU mit sechs Sternen. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner betonte bei der Überreichung, dass hiermit das kommunalpolitische und gesellschaftliche Engagement besonders gewürdigt werden. Der Ehrenvorsitzende Hans Amann gründete zusammen mit Otto Höpfl und rund einem Dutzend weiterer Weggefährten vor 60 Jahren den Neukirchner Ortsverband und führte diesen 34 Jahre lang. Weiterhin legten sie den Grundstein für den Aufbau der Partei vor Ort. So konnten der Schwarzacher Bürgermeister Georg Edbauer und Schwarzensteiner gemeinsam bei der Veranstaltung noch Heinrich Lobmeier und Schedlbauer Karl für je 55 Jahre Mitgliedschaft und Ernst Hiebl und Xaver Niemeier für je 25 Jahre Mitgliedschaft auszeichnen.

Ministerpräsident Markus Söder kommt

Neuwahlen bei der CSU -  Martin Schwarzensteiner führt den Ortsverband weiterhin

Neukirchen. (mw) Am Sonntag fand die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CSU Ortsverbands Neukirchen im Gasthof Schober statt. Martin Schwarzensteiner, der einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorlegte, wurde einstimmig als Ortsvorsitzender bestätigt. Georg Edbauer, Bürgermeister von Schwarzach, referiert zu den zukünftigen Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum.     In seinem Rückblick betonte Schwarzensteiner die inhaltliche Arbeit der Ortsgruppe. So organisierte man im vergangenen Jahr eine gut besuchte politische Kundgebung beim Heimatfest mit Monika Hohlmeier. Im Vorfeld dieser Veranstaltung fand ein Landwirtschaftsgespräch mit Bezügen zur europäischen Gesetzgebung statt. Desweitern unterstützte man den Besuch von Manfred Weber, Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, veranstaltete einen politischen Abend zur Bundespolitik und arbeitete eng mit dem Kreisverband der CSU bei regionalen Themen zusammen. Die Mitgliederentwicklung war ebenso positiv, durch zwei Neuaufnahmen ist der Ortsverband nun 50 Mitglieder stark. Für das diesjährige Heimatfest ist es gelungen den bayerischen Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Dr. Markus Söder zur Kundgebung für Sonntag den 19. Mai zu gewinnen. Die Neuwahlen unter Leitung des Schwarzacher Bürgermeisters Georg Edbauer gingen reibungslos. Als Ortsvorsitzender wurde Schwarzensteiner einstimmig wiedergewählt, die stellvertretenden Ortsvorsitzenden sind Mariele Hastreiter, Alex Schober und Robert Zimmerer. Das Amt des Schatzmeisters führt Rebecca Trommer, als Schriftführer fungiert Matthias Wallner. Dem erweiternden Vorstand gehören Andreas Altmann, Prof. Maximilian Burger, Stefan Dittrich, Johannes Fuchs, Heinrich Lobmeier, Christoph Michl, Günther Neuhierl und Michael Schwarzensteiner an. Zu Kassenprüfern wurden Alois Früchtl und Robert Schedlbauer bestellt. Die Delegierten zur CSU-Kreisversammlung sind: Günther Neuhierl, Alex Schober, Martin Schwarzensteiner und Matthias Wallner. Ersatzdelegierte sind: Andreas Altmann, Mariele Hastreiter, Heinrich Lobmeier und Robert Zimmerer. Anschließend referierte der Schwarzacher Bürgermeister Edbauer zu den künftigen Herausforderungen der Kommunen im ländlichen Raum. Zunächst gab er einen Blick von außen auf Neukirchen. Hier handelt es sich um einen touristisch reizvollen Ort der Naherholung mit bestem Erholungswert. Bewundernswert ist ebenso das gesellschaftliche Engagement der Bürger und der Einsatz der privaten Unternehmer. Jedoch fehlt eine umfassende Nahversorgung. Eine Herausforderung für alle Kommunen in unserer Region werde es auch sein, das gesellschaftliche Leben mit intakten Vereinen, Gasthäusern und Festen zu erhalten. Auch durch immer engere rechtliche Vorgaben und versicherungstechnische Auflagen sowie geändertes Freizeitverhalten wird dies immer schwieriger. Ebenso fordere die älter werdende Bevölkerung die Kommunen immer stärker, um Mobilität, Pflege und Sozialkontakte der Senioren zu gewährleisten. Er betonte, dass das Baurecht besonders im Außenbereich anzupassen sei, um Angehörige vor Ort besser betreuen zu können. Hierzu hat die CSU bereits Änderungsvorschläge bei den rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet, welche nun auch bundesweit umgesetzt werden müssen. Zum Abschluss seines Vortrags betonte Edbauer, dass die aktuell gute Beschäftigungslage und die damit einhergehenden Steigerung der Einnahmen mit guter Sachpolitik zu sichern ist.

Der Ministerpräsident besucht Neukirchen

MdB Alois Rainer referierte – Markus Söder kommt zum Heimatfest

Neukirchen. (mw) Beim Informationsabend der CSU Neukirchen zu den im Jahr 2019 anstehenden bundespolitischen Gesetzesänderungen gab es am Freitagabend zahlreiche Fakten aus erster Hand von Alois Rainer, haushaltspolitischer Sprecher der CSU Bundestagsfraktion. Es stehen besonders Entlastung für Familien an. So wird mit Beginn diesen Jahres der Grund- und Kinderfreibetrag angehoben, das Kindergeld erhöht und das Baukindergeld ohne Flächenbegrenzung eingeführt. Konkret geplant ist eine Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat ab Juli 2019, zum 1. Januar 2021 kommen nochmal 15 Euro hinzu, außerdem ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Am 1. Januar 2019 ist das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Gute Kinderbetreuung wird vor Ort gestaltet, darum entscheiden die Länder selbst, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen. Weiterhin berichtete Rainer von der gerade erst beendeten Klausurtagung der CSU Landesgruppe in Seeon. Hier war auch die neue CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast, welche mit klaren Worten, etwas konservativeren Ansätzen als ihre Vorgängerin Angela Merkel und vor allem mit viel persönlicher Nähe sehr positiv beeindruckte. Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner dankte Rainer für seine Ausführungen und bat die anwesenden Gemeinderatsmitglieder um einen kurzen Bericht zur Arbeit vor Ort. Mariele Hastreiter berichtete, dass das Baugebiet Bühel Ost sehr gut angenommen wird und die meisten Parzellen schon verkauft sind. Daraufhin stellte sie das bayerische Förderprogramm „Innen statt Außen“ vor. Hier wurde ein Architekturbüro beauftragt, ein Konzept mit den Schwerpunkten Nahversorgung, Leerstände, Senioren und Jugend für die zukünftige Entwicklung von Neukirchen zu erstellen. Michael Schwarzensteiner ging auf die Weiterentwicklung der Feuerwehr durch die Anschaffung eines Rettungsspreizers ein und erklärte, dass durch das Bundesförderprogramm Breitband nun Glasfaseranschlüsse in den Außenbereichen möglich sind. Ferner ging man mit der Ausweitung der Hundetoiletten das Problem der Verschmutzung durch Hundekot weiter an und er betonte die Bedeutung des Fremdenverkehrs für die Gemeinde. Außerdem skizzierte er grob den Gemeindehaushalt. Matthias Wallner ging hierzu auf die Pro-Kopf Verschuldung ein, welche über dem Landkreisschnitt liegt. Weiterhin konnte bekanntgeben werden, dass, auf Vermittlung von Josef Zellmeier hin, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag den 19. Mai zu einer Kundgebung im Rahmen des Heimatfestes nach Neukirchen kommt. Der Vorsitzende Martin Schwarzensteiner stellte abschließend die Mitgliederentwicklung im Ortsverband vor und gab einen Ausblick auf das anstehende Jahr. Ende Mai findet die Europawahl mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber statt. Somit hat ein Niederbayer gute Chancen neuer EU-Kommissionspräsident zu werden.

Festansprache mit MdEP Monika Hohlmeier in Neukirchen

Monika Hohlmeier sprach zu den Themen Landwirtschaft, Sicherheit und zur Europapolitik

In ihrer etwa einstündigen, frei gehaltenen Rede widmete sich Monika Hohlmeier im Festzelt Hiebl im Wesentlichen den drei Themen Landwirtschaft, Sicherheit und Europäische Union. Die Arbeit im Bereich Landwirtschaft werde nicht einfacher, betonte Hohlmeier eingangs. Hinsichtlich einiger Aktionen der Tierrechtsorganisation Peta kritisierte Hohlmeier, dass es sich dabei teils um schwere Straftaten handelte. Missstände müssten angezeigt und nicht eigenmächtig angegangen werden: "Bauern zu bedrohen ist Anarchie." Angriffe auf Menschen seien keinesfalls zu tolerieren. Zuständig für Sicherheit und Ordnung sei der Staat. Im Zuge der Kontroverse um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat haben sogar zwei Morddrohungen erhalten, sagte Hohlmeier. Dies zeige, wie emotional aufgeheizt die Stimmung hier sei. "Es zählen keine wissenschaftlichen Analysen mehr, auch keine Erforschung oder dass das Mittel nur zur Vorbereitung eingesetzt wird." Hingegen sprach sich Hohlmeier gegen den privaten Einsatz von Glyphosat aus.

"Wir haben die besten Lebensmittel aller Zeiten"

Pauschale Vorwürfe gegenüber Landwirten, diese düngten zu viel würden nicht weiterhelfen und deren gute Arbeit diskreditieren: "Wir haben die besten Lebensmittel aller Zeiten." Emotional wurde Hohlmeier beim Blick auf die politische Konkurrenz: "Es nervt mich, dass die Grünen als Partei der Umwelt gelten, sie aber eigentlich die Partei der Bürokratie sind". Die Grünen forderten eine totale und kleinteilige Kontrolle. Laut Hohlmeier dürfe der Staat allerdings nicht in alle Lebensbereiche vordringen. Die Herausforderungen bei Sicherheit und Migration müssten vernünftig bewältigt werden, betonte Hohlmeier. Zuvorderst hieße das, den Einfluss in Afrika zu steigern, damit die Menschen keinen Grund hätten, zu flüchten. Afrika dürfe nicht China überlassen werden, das sich nur für die Rohstoffe interessiere. "Deutschland ist der größte Entwicklungshilfezahler der Welt", aber allein könne das Problem nicht gelöst werden. Alle Länder, insbesondere die Europäischen müssten einen Beitrag leisten. Hohlmeier brachte auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz zur Sprache und stellte die Frage: "Wenn Verbrecher mit Computern arbeiten, warum soll die Polizei mit dem Bleistift arbeiten?" Aus ihrer Sicht geht Innenminister Herrmann den richtigen Weg mit einem "sehr modernen Gesetz".

Keine Toleranz gegenüber Radikalen und Terroristen

Salafisten und radikalisierte Imame gewähren zu lassen sei falsch verstandene Liberalität und Toleranz: "Ich erwarte Eingliederung in unsere christlich geprägte Gesellschaft." Extremistische Vereine müssten verboten werden, wie es in den 1990ern bereits geschehen sei und wie es Innenminister Herrmann tue. Manchmal sei "Toleranz keine Toleranz, sondern Wegschauen bei Straftaten". Der Attentäter Anis Amri habe beispielsweise 18 Straftaten verübt, sei aber nicht vor Gericht gestellt worden: "Wir müssen die Dinge geraderücken." SPD, Grüne und Linke hätten verhindert, dass Daten bei der Identifikation von Flüchtlingen mit dem Polizeiregister abgeglichen würden, um Straftäter ausfindig zu machen. Darüber hinaus sei aus der gleichen politischen Richtung ein Antrag gestellt worden, humanitäre Visa ohne Kontrolle und Einschränkungen auszustellen, um die Einreise zu erleichtern. Hohlmeier sagte hierzu: "Ich bin willens, den Menschen zu helfen, aber ich bin auch nicht dumm."

Kritik an Reformplänen von Präsident Macron

Hohlmeier sprach sich zudem gegen die derzeit kursierenden Pläne für einen europäischen Einlagensicherungsfonds aus, bei dem deutsche Sparer mit ihren Einlagen für Schulden anderer Länder haften würden. Ebenso kritisch und mit lauter werdender Stimme bewertete sie den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron für ein Eurozonenbudget, wobei strukturschwache Regionen finanziell unterstützt würden: "Macron hat vergessen zu erwähnen, dass er damit Frankreich meint." Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober warb Hohlmeier um Stimmen und dafür, "Radikalen nie wieder das Heft in die Hand zu geben". Kritik allerdings dürfe jederzeit geübt werden: "Politiker werden auch gewählt, um geschimpft zu werden." Der Straubinger Stadtrat Franz Schreyer hatte vor Hohlmeiers Rede ein Plädoyer für die Landwirtschaft gelten. Musikalisch sorgte die Festspielblaskapelle Neukirchen für den richtigen Ton. Foto/Text: Tobias Maier, Straubinger Tagblatt

Lärmdisplays bleiben

Zellmeier/Ritt: Weitere Gemeinden dürfen nachziehen

„Unser Einsatz hat sich gelohnt, die Motorradlärm-Displays zwischen Neukirchen und Sankt Englmar verbleiben an Ort und Stelle“, freuten sich die Landtagabgeordneten Josef Zellmeier und Hans Ritt. Dies sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck den beiden Parlamentariern auf Ihre Anregung hin schriftlich zu, nachdem eine spürbare Verringerung der Lärmbelästigung gemessen werden konnte. Da es sich bei der Errichtung der Technik um ein bayernweites Pilotprojekt handelte, war der Betrieb eigentlich nur für eine begrenzte Zeit vorgesehen; dieser konnte nun bis auf Weiteres verlängert werden. Zellmeier und Ritt dankten in diesem Zusammenhang auch den Ortsverbänden von CSU und Junger Union aus den Gemeinden Neukirchen und Sankt Englmar, die zum Wohle der Anwohner das Thema konsequent weiter verfolgten und so die Installation des Motorradlärm-Displays auf der Staatsstraße 2139 mit initiierten. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt (PVA) unter Leitung von Präsident Timo Payer stimmt nun alles Weitere mit den beiden betroffenen Kommunen ab. Darüber hinaus soll es interessierten Gemeinden ermöglicht werden, selbst an geeigneten Stellen Displays aufzustellen, um unnötigen Motorradlärm zu reduzieren. „ Besonders im Bayerischen Wald sind Motorrad-Rowdys ein großes Ärgernis. An sonnigen Sonn- und Feiertagen machen sie den Anwohnern das Leben schwer; wir begrüßen daher, dass nun Kommunen ein weiteres Mittel in die Hand bekommen, um die Lärmbelästigung einzudämmen“, betonten Zellmeier und Ritt.

„Aus Bayern – für Deutschland“

Josef Zellmeier referierte – Monika Hohlmeier spricht in Neukirchen

Neukirchen. (mw) Beim Informationsabend der CSU Neukirchen zu den im Jahr 2018 anstehenden Weichenstellungen in der Landes- und Bundespolitik gab es am Freitagabend zahlreiche Fakten aus erster Hand von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU Landtagsfraktion. Dieser gab zunächst einen Rückblick und nahm dabei Bezug zu den aktuellen Koalitionsverhandlung in Berlin. Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut, so herrscht die höchste Beschäftigung seit 25 Jahren, seit vier Jahren macht der Bund keine neuen Schulden. Dies ist der Erfolg nach zwölf Jahren Unionsregierung und christlich-sozialer Politik im Bund. Was nun gebraucht wird, ist eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre, mit einer stabilen, unionsgeführten Regierung mit einer bürgerlich-konservativen Ausrichtung. Gerade Bayern zeige, dass sich die Wirtschaft erst dank klarer Verhältnisse erfolgreich entwickeln kann. Weiterhin führte er aus, dass Markus Söder das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wohl im März übernehmen werde. Horst Seehofer ist weiterhin als CSU- Vorsitzender, gerade für die Verhandlungen in Berlin, enorm wichtig. Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner dankte Zellmeier für seine Ausführungen und gab bekannt, dass, auch auf Zellmeiers Vermittlung hin, die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier am Sonntag den 6. Mai zu einer Kundgebung im Rahmen des Heimatfestes nach Neukirchen kommt. Weiterhin konnte er drei Neumitglieder im Ortsverband begrüßen. Anschließend gaben die Gemeinderatsmitglieder Mariele Hastreiter und Michael Schwarzensteiner einen kurzen Überblick zu aktuellen Themen in Neukirchen. So führte Mariele Hastreiter aus, dass die Gemeinde im aktuell ausgewiesenen Wohngebiet Bühel-Ost 17 Parzellen zur Bebauung schaffe. Dies wird besonders von jungen Neukirchner Familien sehr begrüßt, einige Bewerbungen für die Bauplätze liegen daher bereits schon vor. Michael Schwarzensteiner erklärte, dass sich die Kosten für die Ertüchtigung der Kläranlage im veranschlagten Rahmen bewegen und der erste Teil der energetischen Sanierung der Schulturnhalle abgeschlossen ist. Aktuell beschäftigt man sich auch mit anstehenden Baumfällungen am Friedhof und der weiteren Reduzierung der Verunreinigungen durch Hundekot. Kreisvorstandmitglied Matthias Wallner berichtete kurz vom CSU-Parteitag und stellte zwei Erfolge bayerischer Politik für die Landwirtschaft vor. So ist ab diesem Jahr zum einen die Anrechnung zusätzlicher Ackerfrüchte beim Greening möglich, zum anderen erfolgte eine Klarstellung der Vorgaben zum Dauergrünland. Bei der anschließenden Gesprächsrunde wurde dargestellt, dass sich die CSU Neukirchen im Gemeinderat dafür einsetzen werde, dass die Planung für die weitere DSL-Erschließung in der Gemeinde mit dem „Höfeprogramm“ der Bayerischen Staatsregierung eingeleitet wird. Die Planung dauert hier sehr lange, so dass der Start nicht hinausgezögert werden sollte.

Der jahrelange Einsatz der CSU, ausgehen vom Ortsverband Neukirchen in Zusammenarbeit mit der Neukirchner JU, zeigte nun spürbaren Erfolg. Das bayernweite Pilotprojekt zum Einsatz von sog. Lärmdisplays brachte eine deutlich messbare und mit Zahlen klar belegbare Verbesserung der Lärmbelastung. Das Innenministerium wird nun dieses Projekt auswerten und bei positiver Beurteilung für weitere, verkehrslärmgeplagte Strecken in Bayern aufarbeiten.

Zu betonen ist hierbei, dass es sich hier auch um einen starken Beitrag zur Verkehrssicherheit handelt, da dieses Projekt in erster Linie die ohrenbetäubenden Raser ins Visier nimmt. 

Altbürgermeister und Ehrenbürger Heinrich Lobmeier feierte 80.ten

Verleihung der CSU Ehrenmedallie

Neben seiner beruflichen Tätigkeit von 1962 bis 2001 beim Kreiskrankenhaus in Bogen widmete Heinrich Lobmeier sich ehrenamtlich über 36 Jahre der Kommunalpolitik. In 30 Jahren als 1. Bürgermeister (1978 bis 2008) brachte er mit außergewöhnlichem Einsatz „seine Gemeinde" mit einer guten Entwicklung kontinuierlich nach vorne. Dies ist u.a. auch mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, der Kommunalen Verdienstmedaille in „Silber" und der höchsten Bergwacht-Leistungsauszeichnung in „Gold" gewürdigt worden. Zur Geburtstagsfeier im Gasthof Hiebl, zu der die Festspielblaskapelle Neukirchen zünftig aufspielte, entbot Altbürgermeister Heinrich Lobmeier den Gratulanten und Vereinsabordnungen „als seine Wegbegleiter in den verschiedenen Bereichen" ein herzliches Willkommen. Fortfahrend würdigte Bernd Sibler, Staatssekretär und BRK-Bezirksvorsitzender, in seiner Glückwunschadresse den Rotkreuzler Lobmeier als herausragenden Menschen und Vorbild. Er habe Jahrzehnte lang das BRK in besonderer Weise geprägt. Als Vorsitzender des BRK-Kreisverbandes Straubing-Bogen unterstrich Alfred Reisinger, dass der Jubilar seit 1954 im BRK aktiv tätig war, davon über 52 Jahre als Bereitschaftsleiter und Ausbilder. Darüber hinaus sei er Mitbegründer der Bergwacht Bogen und war auch langjähriger Regionalleiter der BW-Region Bayerwald. Die Leistungen Lobmeiers in 55jähriger intensiver Arbeit für das BRK beim Aufbau der Bereitschaft Neukirchen sowie im Kreisverband seien beispielhaft. MdL und CSU-Kreisvorsitzender Josef Zellmeier konstatierte namens des CSU - Kreisverbandes und von MdB Alois Rainer und MdL Hans Ritt: „Lobmeier habe über 30 Jahre hinweg die Entwicklung der Gemeinde sehr positiv vorangetrieben, war ein CSU Mitstreiter und guter Ratgeber, den klare Worte und Durchsetzungsvermögen auszeichneten. Zellmeier überreichte die silberne Ehrenmedaille des Kreisverbandes mit Ehrenurkunde, in der die herausragenden Leistungen und Verdienste in der Kommunalpolitik gewürdigt werden. Landrat Josef Laumer übermittelte die Glückwünsche des Landkreises und bezeichnete Lobmeier als beliebten und äußerst engagierten Kommunalpolitiker. Die kontinuierliche Gemeindeentwicklung habe sich auch positiv auf den Landkreis ausgewirkt.

In dem fünfseitigen Neukirchner Manifest mit dem Titel "Klarheit und Perspektive für bäuerliche Familienbetriebe" hatten Landwirte ihrer Forderung nach dem Abbau von Regulierungen und Auflagen Ausdruck verliehen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht darin ein hohes Maß an Übereinstimmungen. Für den Herbst 2017 ist ein Fachgespräch geplant. Auch im Rat für nachhaltige Nutztierentwicklung soll mit Hilfe von MdB Alois Rainer Punkte des Neukirchner Manifests erörtert werden. 

Bundestagsabgeordneter Alois Rainer informierte sich bei seiner Radltour durch den Landkreis in Neukirchen zur aktuellen Situation beim Tourismus. In sechs Tagen legte er dabei 300 km zurück, um jede Gemeinde im Landkreis besuchen zu können. Bei seiner Station am Reiterhof Schober wurde dabei besonders die Vermarktung der Urlaubsregion Bayerischer Wald erörtert. 

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ernennt Ehrenmitglieder

Kürzlich wurden beim CSU Ortsverband Neukirchen Erwin Niedermayer, Heinrich Lobmeier und Alfons Zimmerer zu Ehrenmitgliedern ernannt. Desweitern wurde der Ehrenortsvorsitzende Hans Amann mit der Ehrenraute der CSU ausgezeichnet. Im Rahmen der politischen Kundgebung konnte dies durch den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erfolgen. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner betonte dabei, dass damit das jahrzehntelange kommunalpolitische und ehrenamtliche Engagement besonders gewürdigt wird. Hans Amann machte sich dabei mit seiner Arbeit als Ortsvorsitzender und im Gemeinderat, Erwin Niedermayer als Kreisrat und Gemeinderat, Heinrich Lobmeier als erster Bürgermeister und Alfons Zimmerer als dienstältester Gemeinderat besonders verdient. MdB Alois Rainer dankte den Geehrten für ihren Einsatz für die Region und die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten.

Von links: MdB Alois Rainer, Erwin Niedermayer, Hans Amann, Heinrich Lobmeier, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Alfons Zimmerer und Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner Foto: mw

Bundeslandwirtschaftminister kommt

Neukirchen. (mw) Der Ortsverband der CSU Neukirchen konnte, in Zusammenarbeit mit MdB Alois Rainer, den Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt für eine öffentliche Kundgebung gewinnen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Heimatfestes am Sonntag den 21. Mai um 11 Uhr im Festzelt in Neukirchen statt. Im Vorfeld wurden, zusammen mit bäuerlichen Familienbetrieben der Region, konkrete Anregungen zur aktuellen Agrarpolitik erarbeitet. Schmidt wird in seiner Rede dann auch auf einzelne Punkte dieses Neukirchner Landwirtschaftmanifests eingehen.

Die Zukunft des Tourismus liegt im Internet

Andreas Aichinger referierte – Bundeslandwirtschaftsminister kommt nach Neukirchen

Hans Lobmeier für 50 Jahre Treue geehrt

Neukirchen. (mw) Beim Informationsabend der CSU Neukirchen zur Zukunft unserer Region referierte letzte Woche der JU- Kreisvorsitzende und Kreisrat Andreas Aichinger aus St.Englmar. Dieser stellte zunächst in einer Halbzeitbilanz die Arbeit im Kreistag vor. So kann auch 2017 der Schuldenabbau im Landkreis weiter fortgesetzt werden kann. Dies geht ursprünglich zurück auf eine Forderung aus der Jungen Union und wird seit dem Jahr 2002 erfolgreich umgesetzt. So ist der damalige Schuldenstand bereits mehr als halbiert worden. Dennoch können auch zahlreiche Investitionen im Landkreis, wie Straßensanierungen und die Ausstattung von Schulen angegangen werden. Hierbei lobte Aichinger die gute Arbeit in der CSU-Fraktion. Auch dadurch konnte sich der Landkreis in den letzten Jahrzehnten so positiv entwickeln. Nach einer Vorstellung der größten Haushaltsposten ging er noch vertieft auf die touristische Entwicklung ein. Als Kernmarke hat sich der Begriff „Urlaubsregion St.Englmar“ herausgebildet. Dieser gehört nun gefestigt und ausgebaut. Besonders interessant ist auch, dass das Internet das Haupt-Informationsmedium vor Reiseantritt darstellt. Ferner laufen ebenso die Buchungen der Ferienwohnungen und Hotelzimmer immer mehr online. Man verzeichnete bei den Ferienwohnungen zum Beispiel bei den 40 online buchbaren Betrieben im Januar 2017 doppelt so viele Buchungen wie im Januar 2016. Neben dem Ausbau des Onlineangebots ist im Tourismusbereich in Zukunft auch auf regionale Lebensmittelspezialitäten zu setzen. So stellen nämlich die Schönheit der Natur und die kulinarischen Schmankerl die Hauptreisegründe dar. Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner dankte Aichinger und betonte, dass bei dieser inhaltlichen Arbeit der starke Einsatz für unsere Heimat deutlich wird. Weiterhin freute er sich mitteilen zu können, dass man Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine Kundgebung gewonnen hat. Diese findet am Sonntag den 21. Mai mittags im Festzelt statt. Hier spielt auch die Festspielblaskapelle zünftig auf. Im Vorfeld der Kundgebung erörtert man Anregungen der regionalen bäuerlichen Familienbetriebe.

Im Anschluss an den Vortragsabend wurde Hans Lobmeier von Andreas Aichinger (JU Kreisvorsitzender, Kreisrat und stv. CSU Kreisvorsitzender) und Martin Schwarzensteiner (CSU Ortsvorsitzender) für 50 jährige Treue zur CSU mit der goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. 

Bundeslandwirtschaftminister kommt nach Neukirchen

Martin Schwarzensteiner führt den Ortsverband weiterhin – CSU ehrt langjährige Mitglieder

Neukirchen. (mw) Mit einem veränderten Team geht der CSU Ortsverband Neukirchen in die nächsten Jahre. Martin Schwarzensteiner, der einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorlegte, wurde einstimmig als Ortsvorsitzender wiedergewählt. Der dritte Bürgermeister Robert Zimmerer gab einen Überblick zur aktuellen Gemeindepolitik.

In seinem Rückblick betonte Martin Schwarzensteiner die starke inhaltliche Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Neben Besichtigungen, Gesprächsrunden und Informationsabenden setzt der Neukirchen Ortsverband auch Akzente im CSU Kreisverband Straubing-Bogen. So wurde Altbürgermeister Heinrich Lobmeier hier für sein jahrzehntelanges Engagement zum Ehrenmitglied im Kreisverband ernannt. Aktuell erarbeitet man zusammen mit bäuerlichen Familienbetrieben ein Landwirtschaftmanifest, welches dem Bundeslandwirtschaftminister demnächst überreicht wird. In der Motorradlärmproblematik der Region erzielte man bereits beachtenswerte Erfolge. Es wurde eine polizeiliche Kontrollgruppe eingerichtet und das bayernweite Modellprojekt zur direkten Lärmmessung geht Mitte Mai in Neukirchen an den Start. Der Mitgliederstand entwickelte sich ebenfalls sehr positiv, dieser befindet sich mit aktuell 49 auf einem neuen Höchststand. Nachdem Schatzmeister Christoph Michl den Kassenbericht vorstellte, fanden die Neuwahlen unter Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Andreas Aichinger statt. Diese gingen reibungslos über die Bühne, obwohl sich hier einiges änderte. Als Ortsvorsitzender wurde Schwarzensteiner einstimmig wiedergewählt, die stellvertretenden Ortsvorsitzenden sind Mariele Hastreiter, Alex Schober und Robert Zimmerer. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt nun Rebecca Trommer, als Schriftführer fungiert Matthias Wallner. Dem erweiternden Vorstand gehören Andreas Altmann, Stefan Dittrich, Johannes Fuchs, Mike Lippmann, Heinrich Lobmeier, Christoph Michl, Günther Neuhierl und Michael Schwarzensteiner an. Zu Kassenprüfern wurden Alois Früchtl und Robert Schedlbauer bestellt. Die Delegierten zur CSU-Kreisversammlung sind: Günther Neuhierl, Alex Schober, Martin Schwarzensteiner und Matthias Wallner. Ersatzdelegierte sind: Mariele Hastreiter, Heinrich Lobmeier, Christoph Michl und Robert Zimmerer. Als besonders ehrenvolle Aufgabe bezeichnete Ortsvorsitzender Schwarzensteiner die Ehrung langjähriger Mitglieder. Hier erhielt Hans Lobmeier für 50 Jahre Mitgliedschaft zur CSU neben einer Ehrenurkunde die goldene Ehrennadel des Landesverbands. Weiterhin fasste die Versammlung den einstimmigen Empfehlungsbeschluss, Matthias Wallner wieder als Vorstandsmitglied des CSU Kreisverbandes vorzuschlagen. Ferner skizzierte dritter Bürgermeister Robert Zimmerer kurz das aktuelle Geschehen im Gemeinderat. So steht für dieses Jahr die energetische Sanierung der Turnhalle an. Mit dem Baugebiet Bühel Ost werden 17 neue Parzellen geschaffen, ein Baubeginn ist hier wohl bereits 2018 möglich. Ferner betonte er, dass sich die Gemeinderatsmitglieder der CSU stets für eine besonnene Verwendung der Finanzen bei Großprojekten stark machen. Weiterhin ging er auf die gute Situation des Neukirchner Kindergartens in der Mittagsbetreuung ein. Hier genießt man landkreisweit hohe Anerkennung. Abschließend dankte Schwarzensteiner allen Mitgliedern für die Mitarbeit und das Vertrauen und gab einen Ausblick auf die politische Kundgebung der CSU Neukirchen beim Neukirchner Heimatfest. Für Sonntag den 21. Mai konnte Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt gewonnen werden. Dieser wird mittags im Festzelt sprechen. Im Vorfeld erörtert man Anregungen der regionalen bäuerlichen Familienbetriebe

Rückschau und Ausblick zur Kreistagsarbeit

Ewald Seifert referierte – Bundeslandwirtschaftsminister kommt nach Neukirchen

Neukirchen. (mw) Beim Informationsabend der CSU Neukirchen zu aktuellen Beschlüssen im Kreistag gab es am Donnerstagabend zahlreiche Fakten aus erster Hand vom Fraktionsvorsitzenden Ewald Seifert. So stelle dieser zunächst kurz die Anschaffung der neuen Fähre bei Mariaposching vor. Entgegen der ersten Einschätzung eines Fährenherstellers kurz nach dem Untergang war ein Neubau in der bekannten Bauweise aus rechtlichen Gründen nicht mehr zulässig. Besonders wichtig seien der CSU immer die Erhaltung des Fährbetriebs, Verkehrssicherheit und ein vorschriftsgemäßer, zuverlässiger Betrieb gewesen. Abzuklären waren für die Finanzierung auch die Beteiligung des Freistaats Bayerns und des Landkreises Deggendorf. Nachdem hier Klarheit herrschte, entschieden sich die CSU-Räte für die Beauftragung der Planung einer neuen Gierseilanlage und des Neubaus einer Gierseilfähre mit Hilfsantrieb.

Weiterhin gab Seifert bekannt, dass 2017 auch der Schuldenabbau im Landkreis weiter fortgesetzt werden kann. Dies geht ursprünglich zurück auf eine Forderung aus der Jungen Union und wird seit dem Jahr 2002 erfolgreich umgesetzt. So konnte der Schuldenstand von damals 20 Millionen Euro auf aktuell 9,5 Millionen reduziert werden. Dennoch können nun auch zahlreiche Investition im Landkreis, wie Straßensanierungen und die Ausstattung von Schulen angegangen werden. Hierbei lobte Seifert die fleißige Arbeit in der CSU-Fraktion. Auch dadurch konnte sich der Landkreis in den letzten Jahrzehnten so positiv entwickeln und steht nun sehr gut da.

Ortsvorsitzender Martin Schwarzensteiner betonte bei der Veranstaltung auf der Hanslhütte, dass bei der inhaltlichen Arbeit der starke Einsatz für unsere Heimat deutlich wird. Weiterhin freute er sich mitteilen zu könne, dass man Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine Kundgebung im Mai in Neukirchen gewonnen hat. Hier werde man in einer Gesprächsrunde auch auf Anliegen der regionalen landwirtschaftlichen Familienbetriebe eingehen.

Ferner gab JU Ortsvorsitzender Andreas Altmann bekannt, dass die nächste Kreisdelegiertenversammlung in Neukirchen stattfindet und hier auch die 50 jährige Geschichte der JU Neukirchen vorgestellt wird. Besonders erfreut zeigte er sich, dass hierzu der JU Bundesvorsitzende Paul Ziemiak sein Kommen zugesagt hat.

Edelbrandherstellung in Ostbayern

Auf Vermittlung von Gemeinderat Stefan Dittrich erhielten Mitglieder der CSU Neukirchen eine Besichtigung der Edelbrennerei Liebl in Bad Kötzting mit Einführung in die Herstellung von heimischen Spirituosen und anschließender Stadtführung.

Der Inhaber Gerhard Liebl, "Edelbrenner des Jahres 2016", ging dabei besonders auf die Bedeutung von regionalen Produkte seines Betriebes im bayerischen Wald ein. Für die Neukirchen, die auf einen große Tradition im Obstanbau zurückblicken können, ergaben sich hier interessante Ansatzpunkte. Ebenso wurde auf aktuelle Entwicklungen wie dem Trend zum Whiskytrinken, die Geschichte des Familienbetriebes und den hochwertigen Herstellungsverfahren eingegangen. Nach diesem theoretischen Teil erfolgte einen kurzen Stadtführung von Stefan Dittrich, orientiert an geschichtlichen Aspekten, durch Bad Kötzting. Danach durften alle Teilnehmer ganz besondere Obstbrände, Whiskyspezialitäten und aussergewöhnliche Spirituosen im Ausstellungsraum der Firma Liebl probieren. Der Tag fand bei einem gemütlichen Abendessen im Lindner Bräu einen runden Abschluss.     

Heinrich Lobmeier zum Ehrenmitglied im CSU Kreisverband ernannt

Beim Festakt anlässlich der 70 Jahr Feier des CSU Kreisverbandes Straubing-Bogen wurde Altbürgermeister Heinrich Lobmeier zum Ehrenmitglied ernannt. Nach der CSU Satzung kann der Kreisverband sehr verdienstvolle Mitglieder hierzu ernennen, die Entscheidung dazu wurde im Vorfeld einstimmig vom CSU-Kreisvorstand getroffen. Damit wurde das jahrzehntelange Engagement von Lobmeier in verschiedenen CSU Gremien auf Führungsebene würdig anerkannt. Bei dieser Veranstaltung am 21. Oktober fand in Salching in der Filialkirche St.Peter und Paul zunächst ein Gedenkgottesdienst statt. Anschließend konnte beim Festakt in der Sporthalle Salching als Festredner der langjährige Weggefährte von Franz Josef Strauß, Buchautor und ehem. Chefredakteur des Bayernkuriers, Wilfried Scharnagel, willkommen geheißen werden.

Nach dem Festrede wurde der Neukirchner Altbürgermeister Heinrich Lobmeier vom CSU Kreisvorsitzenden MdL Josef Zellmeier zum Ehrenmitglied ernannt. Lobmeier übte das Amt des 1. Bürgermeisters der Gemeinde Neukirchen von 1978 bis 2008 aus. Sein Engagement galten der Zusammenführung der Gemeinden Obermühlbach und Neukirchen, unter seiner politischen Verantwortung wurde ein zweigruppiger Kindergarten errichtet, die Mehrzweckhalle gebaut und die Grundschule grundlegend saniert, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Hofstellen im Rahmen der Flurbereinigung erschlossen und neu geordnet und die eigenständige gemeindliche Wasserversorgung ausgebaut und gesichert. Neben seiner Funktion als 1. Bürgermeister war und ist Heinrich Lobmeier in zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten aktiv und engagiert und erhielt im Jahr 1972 die Landkreismedaille in Silber, 1988 u. a. das Steckkreuz für besondere Verdienste um BRK und Bergwacht, DRK-Ehrenzeichen, 1996 die Bay. Kommunale Verdienstmedaille in Bronze, 2003 das Bundesverdienst-Kreuz am Bande und am 18. Juli 2011 die Bay. Kommunale Verdienstmedaille in Silber. Anlässlich seines 75. Geburtstages erhielt Heinrich Lobmeier am 23.09.2012 die Auszeichnung zum Ehrenbürger der Gemeinde Neukirchen.

Bewegung in der Motorradlärmproblematik

Behörden, Politik und Polizei arbeiten an Lärmreduzierung und Sicherheit

Straubing-Bogen. (mw) Beim Motorrad steht seit Jahren die Freizeitfahrt im Vordergrund und nicht mehr die Fahrt zum Arbeitsplatz. Öffentliche Straßen werden so, vor allem an Wochenenden, zu Freizeitanlagen. Problematisch sind hier die Motorradfahrer, die durch rücksichtslose Fahrweise oder manipulierte Auspuffanlagen meinen, ihre Fahrt auch akustisch darstellen zu müssen. Seit einiger Zeit arbeitet im Landkreis eine Anwohnerinitiative mit Mandatsträgern und Behörden an diesem Problem. Erste Erfolge, die auch zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit beitragen, stellen sich nun ein. Nach der Fernsehsendung „Jetzt red I“ im vergangen Jahr, in der auch das Motorradlärmproblem thematisiert wurde, hat das Straßenbauamt Passau eine Verkehrserhebung beauftragt. Im Zeitraum von 13 Tagen wurden an zwei für Motorradfahrer beliebten Streckenabschnitten jeweils knapp 60.000 Fahrzeuge und davon rund 5.500 Motorräder erfasst. Die Ergebnisse bestätigen die Anwohnerklagen, dass an Wochenenden und vor allem bei schönem Wetter sehr viele Motorradfahrer lärmend und rasend unterwegs sind. So wurden allein an einem sonnigen Sonntag bei einer Messstation bei St. Englmar rund 900 Motorräder gezählt. Ebenso werden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zum Teil deutlich überschritten. Bei einer Station, an der man 5304 Zweiräder zählte, wurde die zulässige Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometer von 2286 Motorrädern, also von mehr als 43 Prozent, überschritten. Davon erreichten 824 Motorräder über 120 Kilometer pro Stunde und 14 Motorräder sogar über 200 Stundenkilometer. Bei der zweiten Messstation ergab sich ein ähnliches Bild. Anfang Mai 2016 führte das Polizeipräsidium Niederbayern eine groß angelegte Motorradkontrollaktion im Kreis Straubing-Bogen, Kreis Regen und Deggendorf durch. Bei etwa 20 Prozent der überprüften Motorräder wurden meist technische Manipulationen festgestellt, bei rund 10 Prozent war dadurch sogar die Betriebserlaubnis erloschen. Diese Ergebnisse zeigen deutlich die Dimension der von den Anwohnern vorgebrachten Belastungen. Desweiteren erfolgen auch von Seiten des Landkreises und der Mandatsträger verstärkt Bemühungen, hierbei die Verkehrssicherheit zu verbessern. So stellte das Landratsamt bereits zwei Hinweistafeln zur lärmschonenden und angepassten Fahrweise in Neukirchen und St.Englmar auf. Der CSU Kreisverband Straubing-Bogen arbeitet seit einigen Monaten an einer Zusammenstellung von besonders kritischen Stellen im Landkreis, welche vor allem bei lärmenden Rasern sehr beliebt sind. Bei der Erstellung dieser Auflistung wurde sowohl das Sachgebiet Verkehr des Landratsamts, die CSU-Ortsverbände im ganzen Landkreis als auch zahlreiche Anwohner mit einbezogen. In einigen Wochen ist eine Präsentation dieser Arbeiten vorgesehen. Die Gesundheitsgefährdung durch Motorradlärm ist leider für Außenstehende oft schlecht nachvollziehbar, da diese dem Lärm nur kurzzeitig ausgesetzt sind und sich dann wieder in ihrer gewohnten Umgebung erholen können. Bei den Anwohnern ist es jedoch so, dass deren Entspannungszeiten zeitlich genau mit der Lärmbelästigung zusammenfallen. Das wirkt über einen längeren Zeitraum sehr belastend, bis hin zum Dauerstress mit entsprechenden Symptomen. Aber auch Ruhe suchende Gäste sind gestört. Die Zulassungszahlen von Motorrädern im Landkreis Straubing-Bogen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und werden wohl auch weiterhin zunehmen. Ohne ein starkes Vorgehen gegen den Teil der Fahrer, die man als ohrenbetäubenden Raser bezeichnen kann, werden also sowohl die Anwohner als auch die allgemeine Verkehrssicherheit weiter darunter leiden.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“

Infoabend zur Bundespolitik – MdB Alois Rainer referierte

Neukirchen. (mw) Beim öffentlichen Vortragsabend der CSU Neukirchen zu aktuellen Entscheidungen im Bund gab es vergangenes Wochenende zahlreiche Fakten aus erster Hand vom Bundestagsabgeordneten Alois Rainer. Dieser gab zunächst einen Rückblick auf die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordtief gesunken, noch nie waren in Deutschland so viele Menschen beschäftigt wie heute. Seit 2014 nimmt man keine neuen Schulden mehr auf. Gleichzeitig investiert man kräftig in die Zukunft, stärkt den Breitbandausbau, die Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung. Der Beitrag der Landwirte zum Erhalt der Kulturlandschaft müsse aber stärker respektiert werden. Hier sollen die Verbraucher auf regionale und qualitativ hochwertige Lebensmittel setzten. Genau diese produziert ja die heimische Landwirtschaft. Weiterhin ging Rainer auf die aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik ein. Flüchtlingen, die Schutz benötigen, gewährt die Bundesrepublik Zuflucht. Hohe Flüchtlingszahlen überfordern allerdings auf Dauer auch ein so starkes Land wie Deutschland. Menschen aus den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien haben in den allermeisten Fällen keinen Anspruch auf Asyl, sie kommen fast immer aus rein wirtschaftlichen Gründen. Die Anerkennungsquote ist äußerst gering. Die Flüchtlingszahlen stiegen 2015 extrem an: Im Dezember waren 26 000 Flüchtlinge aus diesen Ländern nach Deutschland gereist. Allein aus Marokko kamen zehn Mal so viele Menschen nach Deutschland wie im Januar des gleichen Jahres. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsländer sollen die Flüchtlingsströme aus diesen Staaten eingedämmt werden. Schon seit längerem hatten sich die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD darauf verständigt, die drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD verzögerte allerdings dieses Vorhaben. Rainer erklärte weiter, dass die Union vier Ansatzpunkte zur Lösung der Asylproblematik verfolgte. Nämlich die Stärkung der Entwicklungshilfe, den Ausbau der Sicherung der europäischen Außengrenzen, den humanitären und militärischen Einsatz in Krisengebieten und eine strengere Kontrolle der nationalen Grenzen. Trotz der hohen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen außerordentlichen Belastungen freue er sich, gerade als Mitglied des Haushaltsausschusses sehr, dass der Bundeshaushalt 2016 weiter ausgeglichen bleibt. Die klare Finanz- und Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahle sich nun aus. Das zweite Jahr in Folge ist ein Haushalt ohne neue Schulden beschlossen worden. Dies ist ein Beleg für die erfolgreiche Politik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Hier gilt nämlich das Motto: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Der CSU Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner dankte Rainer für dessen Ausführungen. Weiterhin gab er bekannte, die erfolgreiche Reihe der öffentlichen Informationsabende durch Mandatsträger im Herbst und Winter weiter fortzusetzen.

Einsatz für die Heimat

Jahresversammlung des CSU Ortsverbandes mit Delegiertenwahl und Ehrungen

Neukirchen. (mw) Ein Rückblick und Ausblick auf das Parteijahr standen im Mittelpunkt der CSU-Jahreshauptversammlung. Vorsitzender Martin Schwarzensteiner konnte einen umfangreichen Tätigkeitsbericht geben. Neben der Wahl der Delegierten zur 2017 stattfindenden Bundestagswahl stand die Ehrung langjähriger Mitgliedern an. Desweiteren berichtete Bundestagsabgeordneter Alois Rainer zu aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin. Schwarzensteiner konnte dabei im Gasthaus Schober vor zahlreichen Mitgliedern Bundestagsabgeordneten Alois Rainer, Altbürgermeister und Ehrenbürger Heinrich Lobmeier, dritten Bürgermeister Robert Zimmerer, Ehrenvorsitzenden Hans Amann und viele Gemeinderäte begrüßen. Der Vorsitzende freute sich, einen Jahresrückblick geben zu können, in welchem der starke Einsatz der CSU Neukirchen für die Region deutlich wird. Der Ortsverband ist sowohl politisch als auch gesellschaftlich, sei es in Neukirchen oder im Kreisverband, sehr aktiv und personell gut aufgestellt. So organisierte man unter anderem eine Besichtigung des Freizeitparks Edelwies, eine Stadtführung in Straubing mit Empfang durch Oberbürgermeister Pannermayr und politische Infoabende mit den Mandatsträgern. Desweiteren nahm man auf zahlreichen Veranstaltungen des CSU Kreisverbands teil. Aktuell zählt man 47 Mitglieder. Neben den dritten Bürgermeister Robert Zimmerer stellt man fünf weitere Gemeinderatsmitglieder und mit Matthias Wallner ist man auch in der CSU Kreisvorstandschaft vertreten. Für das anstehende Jahr habe man bereits sehr interessante Pläne. So wird passend zum Schulanfang ein öffentlicher Infoabend zur Verkehrssicherheit mit rechtlichen Regelungen bei Kindern in Straßenverkehr angeboten. Hier wird Gemeinderatsmitglied Stefan Dittrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht, auch auf das korrekte Verhalten bei Verkehrsunfällen und Haftungsansprüchen eingehen. Desweiteren plant man neben einer Besichtigung der Brennerei Liebl auch wieder Informationsabenden mit den Abgeordneten. Nach einem stimmigen Kassenbericht durch Christoph Michl erfolgte die einstimmige Entlastung. Dritter Bürgermeister Zimmerer skizziere daraufhin die wichtigsten Themen der aktuellen Gemeindepolitik. Diese sind die Generalsanierung der Grundschule und die Sanierung der Kläranlage. Hier kommen aber hohe Kosten auf die Gemeinde beziehungsweise Ergänzungsbeiträge auf die Bürger zu. So werde die Generalsanierung der Grundschule aktuell auf 2,74 Millionen Euro geschätzt, die Ertüchtigung der Kläranlage wird sich wohl auf 2,6 Millionen Euro belaufen. Bei der Diskussion hierzu wurde deutlich, dass die aktuelle hohe Pro-Kopf-Verschuldung von 782 Euro in Neukirchen (Landkreisschnitt etwa 450 Euro) leider weiter steigen werde. Im Haushaltsjahr wird die Pro-Kopf-Verschuldung in Neukirchen schon mit 956 Euro eingerechnet. Neben einer konstruktiven Zusammenarbeit im Ratsgremium ist es daher auch Aufgabe der CSU, die Bürger in Neukirchen ehrlich und umfassend zu geplanten Vorhaben auf dem Laufenden zu halten und manche Pläne gegebenenfalls auch kritisch zu hinterfragen. Die Wahlen zu den Delegierten in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Bundestagswahl brachten folgendes Ergebnis: Delegierte sind Günther Neuhierl, Alex Schober, Martin Schwarzensteiner und Matthias Wallner. Ersatzdelegierte sind Andreas Altmann, Mike Lippmann, Heinrich Lobmeier und Robert Zimmerer. Im Anschluss nahmen der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Ortsvorsitzende Schwarzensteiner die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. Sie danken hier Josef Hastreiter und Erwin Niedermayer für je 40 Jahre und Heinrich Niedermayer für 35 Jahre Zugehörigkeit und Treue zur Partei. Besonders erwähnenswert ist hierzu, dass Josef Hastreiter dabei 24 Jahre als Gemeinderatsmitglied engagiert war. Erwin Niedermayer war sogar 32 Jahre im Gemeinderat und 24 Jahre im Kreisrat ehrenamtlich tätig. Heinrich Niedermayer trug als erfolgreicher Unternehmer zur wirtschaftlichen Attraktivität der Gemeinde bei. An die Veranstaltung schloss sich ein öffentlicher Vortrag von MdB Rainer zur aktuellen Bundespolitik an. Hier berichtete Rainer vor allem von den derzeitigen Entwicklungen bei den Flüchtlingsströmen und ging auf den Bundeshaushalt und dessen Bedeutung für die Region ein.

Dialog von Stadt und Land- CSU erörtert regionale Themen

Am Samstag empfing Oberbürgermeister Markus Pannermayr die CSU Neukirchen im Blauen Salon des Rathauses zum einem Dialog und Informationsnachmittag. Zunächst erfolgte eine kurze Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Stadt Straubing mit Bezügen zur Bedeutung für das Umland. Im Anschluss sprach man aktuelle Probleme und Herausforderungen an, die sowohl die Bürger der Stadt Straubing als auch des Landkreis Straubing-Bogens betreffen. So wurden die Schwierigkeiten des Berufsverkehrs an kritischen Stellen herausgestellt. Hier wurde sehr deutlich, dass nur ein begrenzter Handlungsspielraum vorhanden ist. Nötige Baustellen versucht man passend zu terminieren und die Verkehrsleitung laufend zu optimieren. In einigen Jahren könnte sich durch den Ausbau der B20 eine leichte aber spürbare Entlastung ergeben. Ein weiterer großer Themenkomplex war die Flüchtlingsproblematik. Hier stelle Pannermayr zunächst die Notunterkunft für rund 300 Flüchtlinge in den Ausstellungshallen vor. Ein großes Problem für die Stadt bilden aber die zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, welche mit einem hohen Aufwand betreut werden müssen und sich somit auch sehr hohe Kosten ergeben. Daraufhin wurde der Wartebereich für bis zu 5000 Flüchtlinge in der Gäubodenkaserne in Feldkirchen besprochen. Im Anschluss an weitere Diskussionspunkte erfolgte ein Rundgang durch das Rathaus mit Vorstellung des Sitzungssaals. Der Neukirchner CSU Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner danke dem Oberbürgermeister und betonte, dass eine konstruktive Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis für beide Seiten Vorteile bringt. Abschließend durften die Neukirchner noch historische Besonderheiten Straubings bei einer Stadtführung kennen lernen. Der Rundgang führte sie unter anderem ins Gäubodenmuseum zum Römerschatz, in den Pulverturm, in die Basilika St. Jakob und auf den Stadtturm.

Motorradlärm Thema bei „Jetzt red i“

Bayerischer Rundfunk berichtet live über ohrenbetäubenden Raser

Straubing-Bogen. (mw) Die Bürgersendung „Jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks (BR) übertrug kürzlich live aus Straubing. Dabei wurden Probleme der Region vorgestellt. Hier erfolgte auch ein Beitrag zur Motorradlärmproblematik im nördlichen Landkreis Straubing-Bogen. Vor wenigen Tagen drehte dazu ein Team auf der Staatsstraße zwischen Sankt Englmar und Neukirchen mit Anwohnern und Vertretern der Initiative für Lösungsansätze. Seit drei Jahren nämlich arbeitet diese Initiative auch auf politischer Ebene federführend an dem landesweiten Problem (wir berichteten). In dem Beitrag der Sendung wird auf die landesweite Motorradlärmproblematik am Beispiel der Strecke zwischen Sankt Englmar und Neukirchen eingegangen. Auch hier verzweifeln die Anwohner besonders an Wochenenden an ohrenbetäubenden Rasern. Seit rund drei Jahren entwickelt Matthias Wallner, Gemeinderatsmitglied aus Neukirchen, dazu ein Ideenpapier für Lösungsansätze bei diesem Problem laufend weiter. Dieses fand schon auf Landes- Bundes- und Europaebene in den zuständigen Ministerien starke Beachtung. Auch zeigen sich bereits erste Erfolge: unter anderem häufigere Lärmkontrollen bei Motorrädern. Hier wurden bei über 30 Prozent der Motorräder widerrechtlich vorgenommenen Veränderungen an den Auspuffanlagen festgestellt. Desweitern laufen Vorarbeiten, um die Motorradfahrer selbst auf ein rücksichtsvolleres Fahrverhalten hinzuweisen. Neben den Lärmemissionen verbessert sich dadurch auch die allgemeine Verkehrssicherheit. Es fanden „sowohl mit der Polizeidirektion, dem Landratsamt, den Mandatsträgern als auch den Motorradfahrern selbst wirklich konstruktive Gespräche statt“, so Anton Piermeier, Bürgermeister von St. Englmar. „Wir stoßen hier auf offene Ohren. Uns ist aber auch klar, dass eine langfristige Arbeit bei diesem schwierigen Problem nötig ist“, so die Initiatoren weiter. Diese betonen auch, dass die Motorradtouristen, die unsere schöne Landschaft genießen wollen, in der Region stets willkommen sind. Aber gegen den Anteil der Fahrer, die die Anwohner und Erholungssuchende mit Lärm und Raserei plagen, muss vorgegangen werden. 

Video in der BR Mediathek:

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/jetzt-red-i/jetzt-red-i-motorrad-video-100.html

Freizeitpark „Edelwies“ läuft im Mai an

Eigentümer referierte – Offizielle Eröffnung am 3. Juli

Neukirchen. (mw) Am Sonntag organisierte der CSU Ortsverband einen Vortrag zu dem in der Fertigstellung befindlichen Freizeitpark „Edelwies“ in Neukirchen. Dazu referierte der Eigentümer Rudi Steinbauer. Eine Besichtigung des Geländes ist für die gesamte Bevölkerung vom 1. bis 3. Mai möglich, Ende Mai läuft dann der Betrieb mit Fahrgeschäften an. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner freute sich, zahlreiche Zuhörer begrüßen zu können. Das große Interesse zeige, dass der CSU Ortsverband Neukirchen ein für die Ferienregion sehr bedeutendes und brandaktuelles Thema biete. Der Eigentümer und Betreiber des Parks, Rudi Steinbauer, erläuterte den Zuhörern zu Beginn die Planungen für die Fertigstellungsphase. So steht das Edelwiesgelände vom 1. Mai bis 3. Mai für alle Interessierten zur freien Besichtigung zur Verfügung. Ende Mai nehmen dann die ersten Fahrgeschäfte ihren Betrieb auf. Hier handelt es sich um die Traktor- und Reitbahn, den Maibaum und den Coaster. Auch die Gastronomie läuft hier an. Über eine aufladbare Chipkarte kann jedes Fahrgeschäft einzeln bezahlt werden, desweiteren gibt es zahlreiche kostenlose Betätigungsmöglichkeiten. Die offizielle Eröffnung erfolgt am 3. Juli durch die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftministerin Ilse Aigner. Im nächsten Jahr sind dann die Rutschenwelt, die Alm und deren Zubringerbahn, der sogenannte Wheelie, fertiggestellt. Eine solche Bahn gibt es weltweit erst zweimal, nämlich im Iran und in Österreich. Ein Wasserspielareal und ein Tiergehege folgen ebenfalls 2016. Das ganze Edelwiesgelände fügt sich harmonisch in die Natur und die Wanderwege ein. Es wird nämlich ein Mischwaldgebiet geschaffen, in dem der Park mit den Attraktionen in das Gelände integriert ist. Da das Areal frei zugänglich ist, stellt es ein ideales Ziel für einen Familienausflug dar. Jung und Alt werden somit als Zielgruppe angesprochen. Ab 2016 wird mit jährlich 120.000 Besuchern gerechnet. Die Anlage ist einzigartig im ganzen bayerischen Wald, dadurch bereichert sie die gesamte Ferienregion. Abschließend wurde deutlich, dass es sich bei der Urlaubsregion Sankt Englmar um den touristischen Schwerpunkt des Landkreises handelt. Dem Urlauber selbst sind Gemeindegrenzen egal, wichtig ist für ihn die Attraktivität und Qualität. Somit kann das offene und naturnahe konzipierte Edelwiesgelände als Chance und zusätzliches Zugpferd für die gesamte Region gesehen werden. Schwarzensteiner dankte Steinbauer für dessen Ausführungen und freute sich, dass noch eine Erkundung des Geländes und der Gastronomie für alle Zuhörer möglich war.

Dreimal je 45 Jahre in der CSU

Kürzlich konnte beim CSU Ortsverband Neukirchen Georg Fundeis, Hans-Jürgen Haferkorn und Alfons Zimmerer jeweils für ihre 45-jährige Parteimitgliedschaft geehrt werden. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner durfte dabei auch noch Walerich Schätz für 30 Jahre und Stefan Dittrich und Wilhelm Schroll für je 20 Jahre Treue auszeichnen. Zusammen mit dem stellvertretenden CSU Bezirksvorsitzenden Markus Pannermayr, Oberbürgermeister von Straubing, nahm er die Überreichung der Ehrenurkunden vor. Schwarzensteiner und Pannermayr dankten den langjährigen Mitgliedern für ihre Treue, das Engagement und die Unterstützung für die CSU, die Gemeinde Neukirchen und die geleistete Arbeit im Ehrenamt in den vergangenen Jahrzehnten. „Ohne Menschen wie ihr, die sich für das Gemeinwohl engagieren“, so Schwarzensteiner „wäre unsere Gesellschaft nur halb so viel wert.“ Pannermayr betonte, dass ihm ein aktives Vereinsleben in den Kommunen sehr freue. Dazu leisten Personen wie die gerade Geehrten ein enormen Beitrag, welche sich in der heutigen schnelllebigen Zeit auch noch langfristig ehrenamtlich engagieren.

CSU Ortsverband bestens aufgestellt

Rückblick auf ein arbeitsreiches Jahr – Änderungen in der Vorstandschaft

Neukirchen. (mw) Mit einem veränderten Team geht der CSU Ortsverband Neukirchen in die nächsten Jahre. Martin Schwarzensteiner, der einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorlegte, wurde einstimmig als Ortsvorsitzender wiedergewählt. Der dritte Bürgermeister Robert Zimmerer gab einen Überblick zur aktuellen Gemeindepolitik.

Neben zahlreichen Mitgliedern konnte Schwarzensteiner den stellvertretenden CSU Bezirksvorsitzenden Markus Pannermayr, Altbürgermeister und Ehrenbürger Heinrich Lobmeier, Ehrenvorsitzenden Hans Amann sowie dritten Bürgermeister Robert Zimmerer und alle CSU-Gemeinderäte begrüßen. Daraufhin stellte Zimmerer aktuelle Themen aus der Gemeinde vor. Bei der letztjährigen Kommunalwahl konnte die CSU Liste in der Gemeinde rund 53 Prozent aller Stimmen erringen. Eine Mehrheit der Sitze im Gemeinderat wurde nur knapp verfehlt. Neben einer konstruktiven Zusammenarbeit im Ratsgremium setzt sich die CSU auch für eine umfassende und vollständige Information aller Bürger ein. Manche Pläne sind gegebenenfalls kritisch zu hinterfragen. Die nächsten großen Projekte sind die Sanierung der Abwasseranlage und die Generalsanierung der Grundschule. Hier kommen aber Kosten in Millionenhöhe auf die Gemeinde und die Bürger zu. Die CSU beleuchtet den finanziellen Aufwand stets genau, nur gemeinsam kann Neukirchen weiterentwickelt werden. So erfolgt nun auf Initiative des Ortsverbandes hin das Angebot von drei Hundetoilettenstationen in der Gemeinde. Weitere aktuelle Themen in Neukirchen sind der Ausbau des Breitbandnetzes, die Erneuerung des Kriegerdenkmals, die Integration der Asylbewerber und die Eröffnung des Freizeitparks. Anschließend ging Schwarzensteiner in seinem Rechenschaftsbericht auf die vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Ortsverbandes ein. Unter anderem organisierte man eine Fahrt in den bayerischen Landtag und zum politischen Aschermittwoch. Weiterhin war man am Infonachmittag „Das energieautarke Dorf“ mit rund tausend Besuchern maßgeblich beteiligt. Bei den Lösungsansätzen zur Motorradlärmproblematik ist der Ortsverband niederbayernweit die treibende Kraft. Sogar das bayerische Fernsehen berichtete im vergangenen Jahr darüber. Besonders erwähnenswert ist der jährlich stattfindende politische Abend, hierzu konnten diesmal MdB Alois Rainer und MdL Josef Zellmeier gewonnen werden. Nach dem Jahresrückblick gab Schatzmeister Matthias Wallner einen stimmigen Kassenbericht, die Kassenprüfer bestätigten eine ordentliche Kassenführung, die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Auch die Neuwahlen gingen reibungslos über die Bühne, obwohl sich hier einiges änderte. Als Ortsvorsitzender wurde Schwarzensteiner einstimmig wiedergewählt, zur neuen stellvertretenden Ortsvorsitzenden wurde Mariele Hastreiter neben Alex Schober und Robert Zimmerer gewählt. Ebenfalls neu gewählt wurde Christoph Michl als Kassier und Matthias Wallner als Schriftführer. Dem erweiternden Vorstand gehören Andreas Altmann, Stefan Dittrich, Alois Früchtl, Mike Lippmann, Heinrich Lobmeier, Günther Neuhierl und Michael Schwarzensteiner an. Zu Kassenprüfern wurden Johannes Fuchs und Robert Schedlbauer bestellt. Die Delegierten zur CSU-Kreisversammlung sind: Alex Schober, Martin Schwarzensteiner und Matthias Wallner. Ersatzdelegierte sind: Heinrich Lobmeier, Christoph Michl und Robert Zimmerer. Abschließend freute sich Schwarzensteiner ein Neumitglied im Ortsverband begrüßen zu dürfen, somit ist man nun 46 Mitglieder stark. Weiterhin dankte er allen für ihren Einsatz für Neukirchen. Für das kommende Vereinsjahr sind bereits interessante Punkte in Planung. So wird unter anderen eine Besichtigung des Freizeitparks angeboten und die federführende inhaltliche Arbeit bei der Verkehrslärmproblematik fortgesetzt.

Der Ortsverband der CSU Neukirchen unternahm einen kurzweiligen Ausflug zum politischen Aschermittwoch nach Passau. Zusammen mit 4000 weiteren CSU Anhängern lauschte bei zünftiger Musik den Reden von Manfred Weber, Edmund Stoiber, Horst Seehofer und Andreas Scheuer. Auch dank der guten Organisation von Busfahrt und Sitzplatzgarantie waren alle Teilnehmer von der Veranstaltung begeistert.

St.Englmar/Neukirchen. (mw) Am Donnerstag den 09.10 sendete das Magazin "quer" des bayerischen Rundfunks einen Beitrag zur Motorradlärmproblematik. Vor wenigen Tagen drehte ein Team dazu auf der Staatsstraße zwischen St.Englmar und Neukirchen mit Anwohnern und Vertretern der Initiative für Lösungsansätze bei dieser Lärmbelastung. In unserer Region wird nämlich seit zwei Jahren auch auf politischer Ebene federführend an dem landesweiten Problem gearbeitet. Bei dem Magazin "quer … durch die Woche" des BR handelt es sich um ein wöchentliches Format zu Themen aus Politik, Zeitgeist, Gesellschaft, Szene und Kultur. Durch die Sendung führt Christoph Süß als Moderator. Kennzeichnend für die Sendung sind neben kritischen Reportagen aber auch kabarettistische Einlagen des Moderators. Im aktuellen Beitrag wird die landesweite Motorradlärmproblematik für die Anwohner am Beispiel der Strecke von Neukirchen nach St.Englmar dargestellt. Vor über einem Jahr wurde von Matthias Wallner aus Neukirchen, stellvertretender Kreisvorsitzender der JU, ein Ideenpapier zu dem Problem an Ministerpräsidenten Horst Seehofer überreicht. Dieses brachte auch schon erste Erfolge, wie häufigeren Lärmkontrollen bei Motorrädern und Überprüfung auf bauliche Veränderungen. Leider reichen diese Maßnahmen noch lange nicht aus, um die gewünschten Entlastungen für die Anwohner zu erreichen. Diese berichten davon, dass man sich auf einer 150 Meter von der Straße entfernten Terrasse anschreien müsse, um sich zu verständigen. Aktuell befindet sich das Ideenpapier im Bundesverkehrsministerium bei weitere Prüfung. Die Sendung wird am heutigen Donnerstag zwischen 20.15 Uhr und 21.00 Uhr im bayerischen Fernsehen ausgestrahlt. Wiederholungen waren am Freitag, 10. Oktober, zwischen 10.05 Uhr und 10.50 Uhr ebenfalls im BR und am Sonntag, 12.Oktober, zwischen 18.30 Uhr und 19.15 Uhr in ARD-alpha.

Hier der Beitrag auf youtube:   http://www.youtube.com/watch?v=k9gZErCv4pk

Blick in den Landtag

Hintergrundinfos zu aktuellen Gesetzen

München/Neukirchen. Auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der CSU Fraktion, Josef Zellmeier, besuchte eine Gruppe des Ortsverbandes Neukirchen unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Martin Schwarzensteiner den Bayerischen Landtag. Die Teilnehmer durften hier sogar direkt im Plenum Platz nehmen. Zellmeier und sein Straubinger Landtagskollege Hans Ritt erklärten zunächst den Ablauf einer Landtagssitzung. Anschließend konnten die Besucher mit beiden Abgeordneten aktuelle politische Fragen diskutieren. Dabei standen der Umgang mit Asylbewerbern und Aspekte der Energiewende im Mittelpunkt. Hier wurden besonders die Hintergründe zu den aktuellen Gesetzen bei Windrädern und Stromtrassen von Zellmeier und Ritt genau erläutert. Der Landtagsbesuch endete mit einer zünftigen Brotzeit auf dem Oktoberfest.

Rückblick auf ein arbeitsreiches Jahr

Mitgliederehrungen und Analyse der Kommunalwahl bei der CSU Neukirchen

Neukirchen. (mw) Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Neukirchen konnte Vorsitzender Martin Schwarzensteiner einen umfangreichen Tätigkeitsbericht über das vergangene Vereinsjahr geben, welches ganz im Zeichen von Bundestags- Landtags- und Kommunalwahl stand. Neben der Ehrung von langjährigen Mitgliedern wurden vor allem die Wahlergebnisse in Neukirchen dargelegt und reflektiert. Schwarzensteiner konnte dabei im Wellnesshotel Bayerwald-Residenz neben zahlreichen Mitgliedern auch den Altbürgermeister und Ehrenbürger Heinrich Lobmeier, den dritten Bürgermeister Robert Zimmerer, den Ehrenvorsitzenden Hans Amann und viele Gemeinderäte begrüßen. Der Vorsitzende freute sich, einen Jahresrückblick geben zu können, in welchem der starke Einsatz der CSU Neukirchen für die Gemeinde deutlich wird. Der Ortsverband ist sowohl politisch als auch gesellschaftlich, sei es in Neukirchen oder im Kreisverband, sehr aktiv und personell gut aufgestellt, so konnte z.B. erst kürzlich wieder zwei Neumitglieder gewonnen werden. Man organisierte Infoveranstaltungen zur neu errichteten Kindertagesstätte, zum geplanten Freizeitpark und zum Betrieb einer Hackschnitzelanlage. Bei der Motorradlärmproblematik in der Erholungsregion wurden auf Betreiben des Ortsverbandes bereits Erfolge erzielt, hier bleibt man auch weiterhin am Ball. Den Arbeitsschwerpunkt des vergangenen Jahres bildeten aber natürlich die Wahlen. So unterstütze man bei der vergangen Bundestags- und Landtagswahl tatkräftig die Kandidaten aus dem Landkreis. Sowohl MdB Alois Rainer als auch MdL Josef Zellmeier konnten hervorragende Stimmenergebnisse erzielen. Besonders erfreulich ist es, dass durch das Spitzenresultat von Hans Ritt nun ein weiterer Abgeordneter unsere Region in Landtag vertreten darf. Der Schwerpunkt des Wahlkampfes lag jedoch ohne Zweifel in der Kommunalwahl. So konnte die CSU/PW in der Gemeinde rund 53% aller Stimmen erringen. Leider reichte dies nur ganz knapp nicht für die Mehrheit der Sitze im Gemeinderat. Neben einer konstruktiven Zusammenarbeit im Ratsgremium ist es daher auch Aufgabe der CSU, die Bürger in Neukirchen ehrlich und umfassend zu geplanten Vorhaben auf dem Laufenden zu halten und manche Pläne gegebenenfalls auch kritisch zu hinterfragen. Sehr erfreulich verlief die Kreistagswahl. Josef Laumer konnte mit über 68% der Stimmen trotz dreier Gegenkandidaten den Landratssessel für die CSU enorm gestärkt erringen. Auch die erzielte Mehrheit bei den Kreisräten ermöglicht nun auch weiterhin, den erfolgreichen politischen Kurs der letzten Jahrzehnte im Landkreis beizubehalten und unsere Heimat weiter voran zu bringen. Abschließend wurde noch auf die Bedeutung der anstehenden Europawahl zusammen mit einem Wahlaufruf hingewiesen. Die nächsten drei Jahre stehe danach kein Wahlkampf an, der Ortsverband wird seinen Schwerpunkt nun wieder auf die Sacharbeit legen. Daraufhin gab Schatzmeister Matthias Wallner den Kassenbericht, durch die Kommunalwahl ergab sich hier ein Rückgang des Kassenstandes. Die Kassenprüfer bestätigten ihm eine ordentliche Kassenführung, die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Im Anschluss nahm der Vorsitzende die Ehrung von langjährigen Mitgliedern vor und dankte dabei Ernst Hiebl und Xaver Niemeier für je 20 Jahre, Xaver Altschäffl und Heinrich Lobmeier und Karl Schedlbauer für je 50 Jahre und Hans Amann und Otto Höpfl für je 55 Jahre Zugehörigkeit und Treue zur Partei. Vor allem in kleinen Kommunen ist ein aktives Vereinsleben besonders wichtig. Dazu leisten Personen wie die gerade Geehrten einen enormen Beitrag, welche sich in der heutigen schnelllebigen Zeit auch noch langfristig ehrenamtlich engagieren.

Blockheizkraftwerk in Obermühlbach

"Funktioniert ja wie ein Lanz" - Infobesuch des CSU-Ortsverbandes im Blockheizkraftwerk

Neukirchen/Obermühlbach. (mw) Am Sonntag informierte sich die CSU Neukirchen gemeinsam mit zahlreichen Interessierten auf Einladung von Marius Edenhofer über dessen neu erstelltes Blockheizkraftwerk in Obermühlbach. Somit erhielt man zur dezentralen Energieversorgung mit nachwachsenden Rohstoffen aus erster Hand die Informationen. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner bedankte sich bei der Begrüßung beim Betreiber sowie dessen Familie für die Möglichkeit, Einblicke in dieses innovative Energiekonzept zu erhalten. Er konnte neben vielen Interessierten auch den 3. Bürgermeister Robert Zimmerer, Altbürgermeister Heinrich Lobmeier, zahlreiche Gemeinderäte und den Neukirchner Kreistagskandidaten Matthias Wallner begrüßen. Zu Beginn stellte Marius Edenhofer die Funktionsweise des Blockheizkraftwerks vor. Betrieben wird die Anlage mit Hackschnitzel. Diese werden in einem Kessel vergast. Das so entstandene Gas wird gefiltert. Gereinigt ist das Gas dann der Kraftstoff für einen 8-Zylinder Motor, welcher den Generator für die Stromerzeugung antreibt. Das warme Wasser, das bei der Kühlung des Motors entsteht, wird in einem 20.000 Liter großen Wärmespeicher übertragen und zur Heizung von 9 umliegenden Gebäuden genutzt. Weitere Gebäude könnten noch versorgt werden. Bereits jetzt wird somit eine jährliche Heizölersparnis von über 35.000 Litern erreicht. Holz vergasen und damit einen Motor antreiben, "das funktioniert ja wie früher bei einem Lanz" stellte einer der Teilnehmer fest. Marius Edenhofer bestätigte die Aussage. Durch die Kraft-Wärme Kopplung wird beim Motor also sowohl Strom gewonnen als auch die Abwärme zur Heizung genutzt. Somit kann ein sehr hoher Wirkungsgrad erreicht werden. Seit November ist die Anlage in Betrieb und funktioniert gut. Marius Edenhofer achtet sehr darauf, dass die Hackschnitzel von hoher Qualität und sehr trocken sind, denn Störungen haben immer eine sehr aufwendige zu beseitigende Teerbildung als Folge. Alle Teilnehmer waren beeindruckt von der Anlage und den interessanten Ausführungen des Betreibers. Bei der anschließenden gemeinsamen Brotzeit konnten noch viele Aspekte im Detail erörtert. Martin Schwarzensteiner bedankte sich im Namen aller bei Marius Edenhofer für die Gastfreundlichkeit und das Vorführen der Anlage und wünschte einen erfolgreichen und langfristigen Betrieb. Des Weiteren findet am Freitag den 07. März um 19.30 Uhr im Gasthaus Schober eine öffentliche Wahlversammlung mit dem CSU-Landratskandidaten Josef Laumer statt. Hier erfolgt auch eine Kandidatenvorstellung zur Kreistags- und Gemeinderatswahl sowie eine Vorstellung des Wahlprogramms der CSU Neukirchen durch den dritten Bürgermeister Robert Zimmerer.

Wahlprogramm vorgestellt

MdL Zellmeier referierte - Freizeitpark wurde diskutiert

Neukirchen. (mw) Bei der Wahlversammlung der CSU/Parteilosen Wähler Neukirchen wurde zunächst das Wahlprogramm, welches die Gemeinderatskandidaten in den letzten Wochen erarbeitet haben, vorgestellt. Daraufhin gab der CSU-Kreistagskandidat für Neukirchen, Matthias Wallner, einen Überblick zur den Planungen für den Wahlkampf des Ortsverbandes. Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier referierte zur aktuellen Landespolitik mit kommunalen Bezügen und stellte seine neue Aufgabe im Parteivorstand vor. Seine Aufnahme in die CSU-Parteiführung ist darüber hinaus für die gesamte Region von Bedeutung. Abschließen wurde noch ausführlich über das anstehende Rats-und Bürgerbegehren zum geplanten Freizeitpark in Neukirchen diskutiert. Bereits seit Ende November arbeiten die Kandidaten der CSU/PW an ihrem Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl. So ist man sich einig, dass die aktuelle Informationspolitik der Gemeinde optimiert werden muss. Ein regelmäßig erscheinendes Gemeindeblatt kann dazu auch einen Beitrag leisten. Weiterhin muss ein Konzept zur Belebung des Dorfkerns vorbereitet werden und die Gewinnung von Bauland ist dringend voranzutreiben. Aber auch bei der Internetanbindung besteht Handlungsbedarf. Weiterhin steht die CSU/PW-Liste, schon allein durch das starke Engagement aller Kandidaten bei zahlreichen Vereinen und Organisationen, für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gemeindebürgern. Daraufhin stellte Matthias Wallner die Wahlkampfplanungen für den Gemeinderat und den Kreistag vor. Die Werbemittel stehen kurz vor ihrer Fertigstellung und werden passend bald nach dem anstehenden Rats- und Bürgerbegehren verteilt. Weiterhin wurde deutlich, dass die CSU Neukirchen die einzige politisch wirklich aktive Gruppierung in der Gemeinde ist. So engagierte man sich in letzter Zeit nicht nur bei der Motorradlärmproblematik oder bot verschiedenste Informationsveranstaltungen zu aktuellen Thematiken an. Auch die Verkehrskonferenz mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und die öffentliche Kundgebung dazu gestaltete man passend mit. Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier referierte zu aktuellen Entscheidungen in der Landespolitik. Seine Berufung in den Parteivorstand stellt eine große Chance für die ganze Region dar. Als stellvertretender Vorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion wurde er dabei auf Vorschlag von Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Horst Seehofer als beratendes Mitglied in die Parteiführung aufgenommen. "Es ist mir eine große Freude, zukünftig meine Heimat im CSU-Vorstand vertreten zu dürfen; denn hier werden wichtige Weichenstellungen für die Politik in Bayern, im Bund und Europa vorgenommen", so Zellmeier über seine neue Aufgabe. Weiterhin stellte Zellmeier die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis vor. Diese helfen vor allem den finanzschwachen Kommunen. Deshalb sieht er es mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Zuweisungen für den Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinden entgegen dem Landestrend unterm Strich leicht gesunken sind, was auf die gute wirtschaftliche Entwicklung der Region zurückgeführt werden müsse. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Mindestinvestitionspauschale bayernweit mehr als deutlich erhöht werden konnte. Sie hat sich nämlich fast verdreifacht. Und dies kommt allen Gemeinden im Freistaat zu Gute. Abschließend wurde von der Versammlung das anstehenden Rats-und Bürgergehren sachlich und fair diskutiert. Man war sich einig, dass dieser basisdemokritische Weg bei einem solch einmaligen Projekt der Richtige ist. Die beiden stellv. Ortsvorsitzenden Alex Schober und Robert Zimmerer moderierten die Wahlversammlung. Sie appellierten abschließend an alle Anwesenden und an alle Mitbürger von ihrem Wahlrecht am Sonntag auch Gebrauch zu machen.

Informationsabend zum geplanten Freizeitpark

Informationsabend zum geplanten Freizeitpark Neukirchen Vortrag und Blick hinter die Kulissen der Rodelbahn Grün

Neukirchen (mw). In der Gemeinde Neukirchen soll demnächst ein Freizeitpark entstehen. Damit die Gespräche und Diskussionen bezüglich des geplanten Vorhabens sachlich fundiert geführt werden, hat der CSU Ortsverband Neukirchen zu einem Vortrag mit dem Inhaber der Rodelbahn in Grün, Franz Biendl eingeladen. Der Ortsvorsitzende Martin Schwarzensteiner freute sich, dass dieser Informationsabend einen so großen Zuspruch fand. Die Gemeinde Neukirchen soll eine überregionale Attraktion erhalten, ein Landwirt will auf einer 20 Hektar großen Fläche einen Familienfreizeitpark bauen. Nach Plänen des Investors soll dieser jährlich bis zu 120.000 Besucher nach Neukirchen locken. Im Gemeinderat wurden die entsprechenden Weichen dafür gestellt. Man beschloss einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans. Ein Bürgerbegehren gegen den Park wurde aus formalen Gründen nicht zugelassen. Vor diesem Hintergrund hielt der Betreiber der Sommerrodelbahn im benachbarten Grün bei St.Englmar seinen Vortrag. Nach einer Übersicht über seine Anlage und einem Rückblick zur zeitlichen Entwicklung der Egidi-Rodelbahn wurde auf technische Eigenschaften der beiden Hauptattraktionen in St. Englmar, dem Bayerwald Coaster und dem Bayerwald-Bob mit je 1.000 Metern Länge, eingegangen. Auch der kürzlich eröffnete Tubing-Racer, der Freizeit-Erlebnispark, der Aussichtsturm und das Egidi-Stüberl wurden vorgestellt. Anschließend wurden die Gäste von Franz Biendl zu einer Brotzeit eingeladen und es konnten Fragen gestellt werden. Er berichtete, dass ganz überwiegend Mitarbeiter aus der Region beschäftigt werden. Auf die Problematik mit der Lärmbelästigung für die Anwohner durch einen Freizeitpark angesprochen berichtete er von einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Hier sei das größere Problem für die Anwohner der stetig steigende LKW-Verkehr sowie überlaute und rücksichtslose Motorradfahrer. Der bei diesem Vortrag ebenfalls anwesenden Bürgermeister von St. Englmar Anton Piermeier betonte, dass er neuen Attraktionen in der Region positiv gegenübersteht. Dass diese sich gut ergänzen können, zeigt die Zusammenarbeit von Rodelbahn und Waldwipfelweg. Er äußerte aber Bedenken, wenn genau die gleiche Rodelbahn in Neukirchen errichtet werde. Der Ortsvorsitzender Schwarzensteiner danke abschließend dem Referenten und Betreiber Franz Biendl für dessen sachliche Ausführungen und wünschte ihm weiter viel Erfolg. Er dankte auch den Teilnehmern, die sich Zeit genommen haben für ihre weitere Meinungsbildung zu diesem Thema.

Ideenpapierübergabe an Horst Seehofer

Ideenpapier zum Motorradlärm an Horst Seehofer übergeben

Nach dem Bundesverkehrsminister wurde nun auch der Ministerpräsidenten auf dieses Problem hingewiesen

Neukirchen/St.Englmar (mw). Der CSU Ortsverband Neukirchen entwickelt bereits seit mehreren Monaten ein Ideenpapier zur Vermeidung von Motorradlärm. Nachdem dieses vor einigen Wochen dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und dem Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer im Rahmen der Verkehrskonferenz der Jungen Union in Neukirchen vorgestellt wurde, konnte die Weiterentwicklung davon nun dem Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht werden. Im Namen des CSU Ortsverbandes Neukirchen legte der stellv. JU Kreisvorsitzende Matthias Wallner kürzlich dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die regionale Problematik der Lärmbelastung von Anwohnern und erholungssuchenden Gästen durch überlaute Motorräder dar. Zusammen mit dem Bürgermeister Anton Piermeier aus St. Englmar und dem Neukirchner JU Ortsvorsitzenden Andreas Altmann wurde auch das zugehörige Ideenpapier der CSU Neukirchen übergeben. Situation: Gesundheitsgefährdung auf der Staatsstraße 2139 Öffentliche Straßen werden, v.a. an Wochenenden, zu Freizeitanlagen für Zweiradausflügler. Auch die Staatsstraße 2139 zwischen Neukirchen und St. Englmar ist eine bei Motorradfahrer sehr beliebte Fahrtstrecke. Davon profitiert auch unsere Ferienregion. Problematisch sind aber einige Motorradfahrer, die durch rücksichtslose Fahrweise oder manipulierte Auspuffanlagen bzw. eigentl. verbotenen Rennsportanlagen meinen, ihre Fahrt auch akustisch darstellen zu müssen. Es wird aber davon ausgegangen, dass eine bewusste Störung anderer nicht beabsichtigt ist bzw. unterbewertet und in Kauf genommen wird. Bei eigenen Messungen wurden regelmäßig Werte von 65 bis 90 dB(A) festgestellt. Werte ab 65 dB(A) definiert der Bund als Lärm. Das gesundheitsgefährdende für die Anwohner ist leider für Außenstehende schlecht nachvollziehbar, da diese dem Lärm nur kurzzeitig ausgesetzt sind und sich dann wieder in ihrer gewohnten Umgebung erholen können. Bei den Anwohnern ist es jedoch so, dass deren Entspannungszeiten zeitlich genau mit der Lärmbelästigung zusammenfallen. Das wirkt über einen längeren Zeitraum sehr belastend. Aber auch Ruhe suchende Gäste sind gestört.

Problem: Rechtliche Regelungen sind nicht effektiv

Es gelten bereits umfangreiche Regelungen, welche Anwohner und Erholungssuchende vor Lärmemission schützen sollen. Leider erweisen sich die Regelungen in der Praxis als wenig effektiv um die oben angesprochen Motorradfahrer zu einem rücksichtsvollen Verhalten zu bringen. Daher hat der CSU Ortsverband Ideen zusammengestellt, um dieser Gesundheitsgefährdung zielgerichtet entgegenzusteuern: Änderung der Zulassungsverfahren für Motorräder Die Lärmgrenzwerte liegen aktuell zwar mit 80dB(A) auf gleicher Höhe wie bei schweren LKW. Ein Motorrad kann aber deutlich oberhalb dieser Grenze betrieben werden, da bei der Zulassung die Motorräder nicht bei voller Drehzahl sondern nur bei halber Drehzahl abgenommen werden. Da Lärm bereits ab 65 dB(A) als Stressfaktor wirken kann, muss daher eine Senkung der Geräuschgrenze auf 65dB(A) mit praxisgerechten Prüfverfahren erfolgen. Regelmäßige Überprüfung der Geräuschemission Da es für motorisierte Zweiräder noch immer keine regelmäßige Überprüfung der Geräuschemission nach §29StVZO gibt, muss diese im Rahmen der Hauptuntersuchung rechtlich festgeschrieben werden. Plakette für Abgasanlagen/Schalldämpfer Um die Verwendung von manipulierten oder nicht zugelassenen Ersatzschalldämpfern (Racing-Anlagen) zu erschweren, müssen diese analog zu den Kennzeichen eine fälschungssichere Plakette (oder Verplombung) bekommen. Kontrolle /Aufklärung Da die Polizeiinspektionen für Lärmkontrollen bei Motorrädern oft nur mangelhaft ausgerüstet sind (personell und materiell), sind hier weitere Investitionen notwendig. Neben der gewünschten Lärmvermeidung erhöht sich durch solche polizeilichen Kontrollen aber auch die allgemeine Verkehrssicherheit. Desweiteren ist eine intensive Aufklärung nötig, da sowohl vielen Motorradfahren als auch Außenstehenden die Dimension dieses Lärmproblems oft gar nicht ersichtlich/bewusst ist. Geplantes weiteres Vorgehen Nachdem nun u.a. bereits der Ministerpräsident und der Bundesverkehrsminister von der CSU Neukirchen persönlich auf diese Problematik hingewiesen werden konnte, möchte der Ortsverband neben der Landes-, Bundes- und Europapolitik weitere relevante Institutionen und Organisationen zu dieser Thematik ansprechen. Aber auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit Vertretern der Motorradfahrer und der Gastronomen ist geplant. Alle Personen, welche von dieser Thematik betroffen sind bzw. sich daran interessiert zeigen, können sich sehr gerne an matthiaswallner(at)web.de wenden. Neben der Weiterentwicklung dieses Ideenpapiers laufen schon erste Planungen zu Informationsveranstaltungen. Auch um diese Thematik stetig präsent zu halten, werden dem Bundesverkehrsministerium, mit welchen man in Kontakt steht, demnächst die aktuellen Ideen vorgelegt.

Neuwahlen bei der CSU Neukirchen

Neukirchen. (mw) Mit einem in einigen Positionen veränderten Team geht der CSU Ortsverband Neukirchen in die nächsten zwei Jahre. Martin Schwarzensteiner, der einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorlegte, wurde einstimmig als Ortsvorsitzender wiedergewählt. Nach der Ehrung von langjährigen Mitgliedern referierten der Bundestagsdirektkandidat Alois Rainer und der Landtagslistenkandidat Hans Ritt. Zusätzlich zu den zahlreichen Mitgliedern konnte Schwarzensteiner den als Nachfolger von Ernst Hinsken nominierten Bundestagskandidaten Alois Rainer, den Landtagskandidaten Hans Ritt, den Altbürgermeister und Ehrenbürger Heinrich Lobmeier, den Ehrenvorsitzenden Hans Amann sowie den dritten Bürgermeister Robert Zimmerer und alle aktiven CSU-Gemeinderäte begrüßen. Der Vorsitzende ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten ein. So war im letzten Jahr zweifellos der Neujahrsempfang mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich der Höhepunkt. Bei Veranstaltungen des CSU Kreisverbandes war man stets sehr präsent, aber auch eigene Veranstaltungen wurden abgehalten und im Neukirchner Vereinsleben zeigte man sich ebenfalls aktiv. Ein schmerzlicher Einschnitt im letzten Jahr stellte der tragische Unfalltod der zweiten Bürgermeisterin und stellvertretenden CSU Vorsitzenden Evi Sepaintner dar, welche eine große Lücke hinterlässt. Nach dem Jahresrückblick konnte Schatzmeister Matthias Wallner einen stimmigen Kassenbericht vermelden, die Kassenprüfer bestätigten ihm eine ordentliche Kassenführung, die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Die Neuwahlen fanden unter Leitung von Alois Rainer und Hans Ritt statt und gingen reibungslos über die Bühne, wobei sich einige Positionen änderten. Als Ortsvorsitzender wurde Schwarzensteiner einstimmig wiedergewählt, die stellvertretenden Ortsvorsitzenden sind nun Alois Früchtl, Alex Schober und Robert Zimmerer. Zum Kassier und Schriftführer wurde Matthias Wallner gewählt. Dem erweiternden Vorstand gehören Albert Dietl, Marile Hastreiter, Mike Lippmann, Heinrich Lobmeier und Günther Neuhierl an. Zu Kassenprüfern wurden Johannes Fuchs und Robert Schedlbauer bestellt. Die Delegierten zur CSU-Kreisversammlung sind: Alois Früchtl, Alex Schober und Martin Schwarzensteiner. Ersatzdelegierte sind: Heinrich Lobmeier, Matthias Wallner und Robert Zimmerer. Nun freute sich der alte und neue Vorsitzende zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CSU-Kreistagsfraktion Rainer zahlreiche Mitglieder für ihre Treue ehren zu dürfen: Josef Amann für 55 Jahre Zugehörigkeit, Hans Naimer für 30 Jahre, Hans Amann jun. und Albert Dietl und Anton Pirkl für je 20 Jahre. Im Anschluss daran folgte das Referat des als Nachfolger von Ernst Hinsken nominierten Rainer mit dem Titel "Meine Kandidatur für Berlin". Zunächst stellte er klar, dass es ganz und gar nicht egal ist, wen man wählt und wer Bayern und Deutschland regiert. Die erfolgreiche Wirtschaftpolitik der Union war stets die Voraussetzung für die beste Sozialpolitik. In diesen Zusammenhang zeigt sich an Baden-Württemberg sehr deutlich, wie schnell sich unter Rot-Grün ein Spitzenland zu einem Schuldenland entwickeln kann. Es gibt in Deutschland nämlich kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Der geplante Weg von Rot-Grün wie Steuererhöhungen und Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip ist schlichtweg falsch. So konnte man dank der richtigen Weichenstellung seitens der Union die Wirtschaftskrise 2008 hervorragend meistern und steht nun als stärkster europäischer Wirtschaftstandort da. Hierbei darf auch die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1990 und die geringste europäische Jugendarbeitslosigkeit nicht vergessen werden. Bundespolitisch werde er sich gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form aussprechen. Durch seine Ämter als Bürgermeister, Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und Kreisvorsitzender der Mittelstandsunion liegen ihm natürlich die Gemeinden besonders am Herzen. So werde er sich besonders in der Gesetzgebung für die Kommunen und der Entwicklung des ländlichen Raums einbringen. Beispielhaft hierzu nannte er die Forderung zum vierspurigen Ausbau der B20. In Bezug zur Familienpolitik merke Rainer an, dass der Staat die Eltern in ihren Aufgaben zwar zu unterstützen, nicht aber zu bevormunden hat. Welche Kinder in eine Kindertagesstätte gehen entscheiden die Eltern. Es muss sich hier um ein staatliches Angebot handeln, welches aber auf keinen Fall eine Verpflichtung darstellt. Das Betreuungsgeld verstehe er als Anerkennung für Eltern, welche sich dazu entscheiden, ihr Kind nicht in die Tagesstätte zu geben. Abschließend nahm Rainer noch Bezug zum aktuellen Lebensmittelskandal und betonte, dass regionale Produkte für Qualität stehen. Als nächstes sprach der Landtagslistenkandidat Hans Ritt zu den CSUlern. "Die Zukunft spricht bayrisch" so stand es vor 25 Jahren in der Zeitschrift GEO und so ist es auch gekommen. Bayern belegt in allen Bereichen, sei es Bildung, Wirtschaft oder Finanzen stets Spitzenplätze im nationalen und internationalen Vergleich. Dies liegt sowohl an dem Fleiß der Bürger als auch an den Weichenstellungen der Politik. Nur durch diese verlässlichen Rahmenbedingungen wurde der Aufstieg Niederbayerns möglich. Bildungspolitisch betonte Ritt die CSU Linie "kein Abschluss ohne Anschluss". Ein Abitur für alle, wie es in Frankreich der Fall ist, wobei hier nebenbei bemerkt enorme Jugendarbeitslosigkeit herrscht, oder die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule, wie von Rot-Grün in Niedersachsen gefordert, kommt nicht in Frage. Die Energiewende sieht er als Chance für die Region, wobei hier aber auch Möglichkeiten zur Speicherung der Energie geschaffen werden müssen. Die CSU, so Ritt, ist die einzige Partei, die die bayerischen Interessen sowohl in Berlin als auch in Brüssel stets mit Nachdruck vertritt, ein gutes Abschneiden der CSU bei den anstehenden Wahlen ist also im Interesse aller bayerischen Bürger. Abschließend danke Schwarzensteiner den Referenten für ihre interessanten Ausführungen, leitete eine Diskussion dazu mit allen Mitgliedern und gab einen Ausblick auf geplante Veranstaltungen. Besonders zu erwähnen ist hier die Zusage von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer Neukirchen zur Verkehrskonferenz der Jungen Union am Freitag den 10.Mai zu besuchen. Dabei erörtert der Minister am späten Nachmittag im Schlossgasthof zur Einkehr aktuelle und regionale verkehrspolitische Themen zusammen mit der JU vor Pressevertreten. Im Anschluss daran findet ab 19 Uhr im Rahmen des Heimatfestes eine Kundgebung im Bierzelt statt, zu der die gesamte Bevölkerung herzlich eingeladen ist.