Aktuelles aus der Fraktion
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024
Das Radverkehrskonzept und seine Tücken!
Die Gemeinde wollte, gem. dem vom Gemeinderat beschlossenen Radverkehrskonzept, einen Radweg von Neufahrn in Richtung Dietersheim, errichten. Man erachtete hier den von der Gardolostraße in Richtung Süden verlaufenden Feldweg als geeignete Strecke.
Die CSU-Fraktion konnte sich mit dieser Alternative nicht anfreunden, da sie erhebliche Schwachstellen aufweist.
Die Route soll nach zirka zwei Kilometern in Richtung Osten zur Staatsstraße 2350 verschwenken und über den geplanten Radschnellweg von Freising nach Garching, am Tierheim vorbeiüber über Dietersheim zur TU verlaufen. Hier steht die tatsächliche Umsetzung des Radschnellwegs aber noch in den Sternen.
Der Feldweg wurde der Gemeinde von den Eigentümern geschenkt. Im Gegenzug sicherte die Gemeinde zu diesen Weg als Wirtschaftsweg für die Landwirte zu erhalten.
Ein asphaltierter Radweg ist eine Bereicherung für alle Radler. Erfolgt die Nutzung aber erstrangig durch die Landwirte im Rahmen der Bewirtschaftung ihrer Ackerflächen kommt es zu Konflikten. Aufgrund der Breite des Weges sind Ausweichmanöver in den unbefestigten Bereich vorprogrammiert. Die Verschmutzung des Wegs durch die „Landwirtschaftlichen Fahrzeuge“ ist für die Radler problematisch.
Durch die Teerung des Feldwegs wird eine Ausweichroute geschaffen, die, bei einem Stau auf der Autobahn und der Staatsstraße 2350, wenn auch unerlaubt, von PKWs genutzt würde.
Es wurden keine Alternativrouten in die Planung mit einbezogen. Für uns als Gemeinderäte war nicht abschätzbar in wie fern andere Routen finanziell oder streckenbedingt besser geeignet sind. Der westlich der Dietersheimer Straße verlaufende Feldweg wäre eventuell eine gute Alternative.
Die CSU-Fraktion hätte sich hier eine frühere Einbeziehung der Gemeinderäte seitens der Verwaltung gewünscht. Unser Ziel ist die Umsetzung einer attraktiven Radwegeverbindung. Diese muss finanziell tragbar und möglichst konfliktfrei sein. Der Gemeinderat lehnte die Umsetzung der geplanten Route zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er beauftragte die Verwaltung Alternativrouten auf ihre Eignung hin zu untersuchen.
Beim spannenden EM im Rathaus zeigten die beiden Fraktionssprecher CSU und Grüne ihr Geschick im sportlichen Wettkampf.
Im Mittelpunkt stand der Fair Play Münzwurf auf dem Fußballfeld. Die CSU-Fraktion konnte dabei einen besonderen Erfolg verzeichnen:
Ihr Fraktionssprecher Burghard Rübenthal holte den Sieg für seine Fraktion und war sichtlich begeistert. Das war ein toller Moment, sagte Rübenthal nach dem Wettkampf. Herzlichen Glückwunsch vom Ortsverband CSU Neufahrn an die siegreiche CSU-Fraktion!
Danke an das Freisinger Tagblatt!
Die CSU - Fraktion freut sich sehr, Franz Eckl als neues Mitglied begrüßen zu dürfen.
Mit ihm gewinnt die Fraktion einen zweiten Landwirt hinzu, der unser gemeinsames Motto
Bayern – unser Land in guter Hand, bestens verkörpert.
Wir sind überzeugt, dass Franz Eckl mit seiner Erfahrung und seinem Engagement eine wertvolle
Bereicherung für unser Team sein wird.
Herzlich willkommen, Franz!
Bericht unserer Kulturreferentin Silke Rößler
Die Förderung von Kultur ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bereicherung und Stärkung der kulturellen Identität unserer Gemeinde und daher von großer Bedeutung.
Erkenntnis - über den Tellerrand hinausschauen – Kultur hat viele Facetten. Kultur ist in Musik, Kunst, Literatur, Religion, Sprache und Lebensweise zu finden.
Kultur ist ein Spiegel der Geschichte und der Entwicklungen einer Gesellschaft.
An dieser Stelle möchte ich DANKE sagen, für die vielen Einladungen der Vereine bzw. Künstler – herzlichen Dank.
Ein besonderer Dank – an unsere Theatergruppe VANTÄSTIKOH aus Neufahrn.
Aus einer Kindertheatergruppe wurde inzwischen eine Theatergruppe aus Erwachsenen und Jung gebliebenen. KrimeDinner – mit soviel Leidenschaft und Herzblut aufgeführt.
Wir alle wissen, dass Kunst und Kultur für unser Sozialleben elementar wichtig sind.
Der Besuch einer kulturellen Veranstaltung führt also neben den sozialen Aspekten zu einer Reihe von Reflexionsprozessen, die unglaublich wichtig für eine offene Gesellschaft, aber auch für jeden Einzelnen sind.
Daher freue ich mich – jeden Einzelnen bei einer der nächsten Veranstaltungen begrüßen zu können.
Die CSU-Fraktion beantragte in der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023 eine „Vereins- und Familienförderung“
Beantragt wurde, als Beitrag zur Stärkung unserer Sportvereine und Entlastung junger Familien, Mitgliedschaften 4-jähriger Kinder, in den an diesem Projekt teilnehmenden Sportvereinen unserer Gemeinde, mit einmalig 50 Euro zu fördern.
Sachverhalt:
Unsere Sportvereine haben in den drei Coronajahren viele Mitglieder verloren. Hier gilt es die Basis unserer Sportvereine zu stärken und deren wichtige Arbeit für unsere Bürger zu unterstützen. Auch die Belastung junger Familien ist in den letzten Jahren überproportional gestiegen, weshalb ihnen mit einer kleinen Entlastung geholfen werden sollte. Letztendlich geht es bei den Kindern um eine positive Bewegungsförderung!
Jedes Neufahrner Kind soll deshalb anlässlich seines vierten Geburtstags einen Gutschein in Höhe von 50 Euro für eine Mitgliedschaft in einem Neufahrner Sportverein von der Gemeinde erhalten.
Für dieses Förderprogramm werden jährliche Finanzmittel von zirka € 2.000 – € 2.500 benötigt. Da unser Gemeindehaushalt, nach Aussage der genehmigenden Behörde, seine freiwilligen Leistungen aufgrund der aktuellen Finanzsituation nicht weiter ausweiten darf, wurden Gespräche mit ortsansässigen Unternehmen zur Finanzierung dieser Förderung geführt. Etliche Unternehmen erklärten spontan dieses Vorhabens durch Spenden zu ermöglichen.
Die Finanzierung erfolgt durch zweckgebundene Spenden ortsansässiger Unternehmen an die Gemeinde. Finanzierungszusagen über insgesamt € 8.000 liegen bereits vor. Hiermit ist die Finanzierung für mindestens 3 Kalenderjahre sichergestellt.
Die CSU-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Unternehmen, die mit ihrer Spendenzusage dieses Programm erst ermöglicht haben! „Ihr habt ein Herz für unsere Kinder!“ Damit dieses Programm viele Jahre erhalten bleibt sind weitere Spenden notwendig. Wir würden uns darüber sehr freuen und bedanken uns schon jetzt im Namen aller betroffenen Kinder.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig: „Die Gemeinde fördert, als Beitrag zur Stärkung unserer Sportvereine und Entlastung junger Familien, Mitgliedschaften in unseren Sportvereinen. Hierzu erhalten alle in unserer Gemeinde gemeldeten Kinder zum 4. Geburtstag einen Gutschein über 50 Euro für eine Vereinsmitgliedschaft in einem, der an diesem Förderprogramm teilnehmenden, Sportvereine. Dem Gutschein ist eine Liste der entsprechenden Sportvereine beizufügen. Der Gutschein hat eine Gültigkeit von einem Jahr. Es gilt das Anmeldedatum. Die Förderung erfolgt solange entsprechende Spendengelder dafür zur Verfügung stehen.“
Burghard Rübenthal
-Fraktionssprecher-
Am 23. Januar verabschiedete der Neufahrner Gemeinderat den Haushalt für 2023.
Bis auf die Fraktion der Grünen brachten alle Fraktionen und die Ausschussgemeinschaft ihre Bedenken bzgl. der Entwicklung der gemeindlichen Finanzen zum Ausdruck.
Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2023
Der vorliegende Haushalt zeigt die großen Herausforderungen, denen sich unsere Gemeinde in den nächsten Jahren stellen muss. Unser Haushalt ist geprägt durch die letzten drei Corona-Jahre. Die Steuereinnahmen unserer Kommune waren besser als erwartet, die Investitionsausgaben geringer als geplant. So sind wir in der erfreulichen Lage, zum 31.12.2022 einen Schuldenstand von nur 12,3 M€ und eine Rücklage von 7,6 M€ zu haben.
Schauen wir auf unseren aktuellen Haushalt so sehen wir in der Planung zum 31.12.2026 einen Schuldenstand von 28,3 M€ (Erhöhung 16 M€) und eine Rücklage von 8,5 M€ (Erhöhung von 0,9 M€) unter Berücksichtigung von Grundstückserlösen i. H. v. 26,2 M€.
Dies bedeutet eine erhebliche Verschlechterung unserer Finanzdaten. Bedenkt man dabei, dass nach 2026 eine 3. Grundschule und eine neue „Alte Halle“ finanziell zu stemmen sind, so haben wir erhebliche Bedenken, was die Umsetzung dieser Vorhaben, sowie weiterer notwendiger Investitionen, betrifft. Von einer Rathauserweiterung wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen. Unklar auch, was aus der geplanten Horterweiterung werden soll. Eingestellt sind Planungskosten von € 75 T€ in 2023 und 75 T€ in 2024. Baukosten wurden bis Ende 2026 nicht berücksichtigt! Werden diese Planungskosten zu einer Kostenleiche, oder schaffen wir es, unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungen 4 – 5 M€ für dieses wichtige Vorhaben aus dem Hut zu zaubern?
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2022 wurde die Verwaltung seitens der CSU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Ansatz von 4 M€ für den Neubau eines integrativen Kindergartens (Jahre 2023 – 2026) nicht den aktuellen Kostensteigerungen im Hochbau Rechnung trägt. Dieser Betrag wurde schon im Haushalt 2020 angesetzt. Gem. dem Neubaupreisindex gab es vom 4. Quartal 2020 zum 4. Quartal 2021 eine Preissteigerung von 14,4% und vom 4. Quartal 2021 zum 4. Quartal 2022 eine weitere Preissteigerung von 16,9%. Als Mindestbetrag hätten hier 5,35 M€ angesetzt werden müssen, unseres Erachtens mindestens 6 M€. – Fehlbetrag 2023 – 2026 zirka 2 M€!
In den Jahren 2023 – 2026 erfolgen keine Zuführungen mehr vom Verwaltungs-Haushalt zum Vermögens-Haushalt. Dies zeigt eindeutig, dass die laufenden Verwaltungsausgaben zu hoch und die Einnahmen zu niedrig sind!
Die Problematik der seit Jahren stark steigenden Personalkosten hat unsere Fraktion schon zu den letzten Haushaltsplanungen moniert. Hatten wir 2011 noch 5,4 M€ Personalkosten, so liegt die Planung für 2023 bei 11,4 M€. Dies entspricht einer absoluten Steigerung von 112 % und einer jährlichen Steigerung von 9,3 %!
Die CSU-Fraktion bedauert sehr die Nichtberücksichtigung der von ihr beantragten und vom Gemeinderat beschlossenen Förderung von Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen, da die freiwilligen Leistungen der Gemeinde als zu hoch betrachtet werden. Wenn es keinen Spielraum mehr gibt, den Bürgern in der Energie- und Klimapolitik etwas zu ermöglichen, für das deren eigene Mittel oft nicht ausreichen und mit Anreizen Investitionen zur Verbesserung unseres örtlichen Klimas anzustoßen, zeigt dies, wie eingeschränkt unser finanzieller Spielraum mittlerweile geworden ist.
Wie aktuellen Presseberichten entnommen werden kann, soll die Kreisumlage ab 2023 um 2 Punkte erhöht werden. Dies bedeutet 0,5 M€ Mehrausgaben pro Jahr – Fehlbetrag 2023 – 2026 zirka 2 M€!
Die angesetzten Beträge für das Wohn- u. Mischgebiet Neufahrn Nord sind u. E., bezogen auf die beabsichtigte Umsetzung (Genossenschaftsbau etc.), als sehr optimistisch anzusehen. Ob diese Planzahlen der Realität entsprechen wird die Umsetzung zeigen. Fehlbetrag 2024 – 2026 u. E. zirka 1,5 M€!
Der CSU-Fraktion fällt die Zustimmung zu diesem Haushalt schwer. Wir haben jedoch nie nur kritisiert und die Probleme beim Namen genannt, wir waren uns immer unser Verantwortung für die Bürger und unsere Kommune bewusst, weshalb wir auch, trotz erheblicher Bedenken, dem Haushalt 2022 zugestimmt haben.
Entscheidend bei der Umsetzung gemeindlicher Planungen ist für die CSU-Fraktion die Erhöhung der Einnahmen durch eine weitere qualitativ ausgewogene Gewerbeansiedlung sowie die Unterstützung und Kooperation mit den Neufahrner Unternehmen zur Sicherung und Erhöhung unserer Gewerbesteuer.
Durch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze und die Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum könnte der Einkommensteueranteil gesteigert und die Verkehrsbewegungen minimiert werden. Für uns hängt deshalb die Zukunft unserer Gemeinde entscheidend an der schnellstmöglichen Umsetzung unseres Baugebiets Neufahrn-Ost!
In Bezug auf zukünftige Investitionen sollte eine effektive Prioritätensetzung gemeindlicher Projekte an vorderster Stelle stehen. Aus unserer Sicht sollte allen Investitionsplanungen auch eine Folgekostendarstellung beigefügt sein, damit die zukünftige Mehrbelastung unseres Verwaltungs-Haushalts besser ersichtlich wird.
Unter Berücksichtigung all dieser Punkte stimmt die CSU-Fraktion dem Haushalt 2023 zu.
Burghard Rübenthal