Wahl 2020

HEIMAT.ZUKUFT.NEUBIBERG

I. Mobilität und Verkehr #neu denken

Die Verkehrssituation spitzt sich im stetig wachsenden Großraum München zunehmend zu. Dies belastet Anwohner, die von Verkehrsimmissionen betroffen sind und jeden einzelnen, der sich zunehmend mit verstopften Straßen und immer längeren Fahrtzeiten konfrontiert sieht. Wir möchten Ihnen unsere Lösung hierfür präsentieren: Ein ganzheitliches, nachhaltig und langfristig gedachtes Mobilitätskonzept:

Ziele & Maßnahmen

1. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

• Busverbindung zwischen Neubiberg und Unterbiberg: Es muss eine direkte öffentliche Verkehrsverbindung zwischen den Ortsteilen sichergestellt werden. Der derzeitige Zustand kann mit On-Demand Systemen und einem Ausbau der bestehenden Verstärkerlinien überbrückt werden. Langfristig muss es eine regelmäßig und durchgehend verkehrende Busverbindung geben, die notfalls durch die Gemeinde selbst betrieben werden soll.

• Ausbau U5: Die CSU Neubiberg setzt sich für einen Ausbau der Linie U5 bis Taufkirchen, mit einer Haltestelle in Neubiberg nahe der Uni BW ein.
• 1 € Tagestickets für den MVV. Tickets die im Rathaus und an einer Abholstation (im Bürgerbüro) in Unterbiberg abgeholt werden können.
• Ausbau von Car-Sharing Angeboten.
• Taktverdichtung S7: Wir setzen uns für einen zweigleisigen Ausbau der S-Bahn und eine Taktverdichtung ein.
• Anschaffung von Lastenfahrrädern, die von Bürgerinnen und Bürgern kostenlos ausgeliehen werden können.
• Aufwertung des S-Bahnhofs: Die Gemeinde soll den Kiosk am S-Bahnhof kaufen und an Gewerbetreibende vermieten.

2. Förderung des Fahrradverkehrs 

• Ausbau der inner- und überörtlichen Fahrradtrassen sowie Beseitigung von Hindernissen.
• Errichtung von Fahrradgaragen am S-Bahnhof Neubiberg, inkl. Lademöglichkeit für E-Bikes. Bürgerinnen und Bürger sollen dort auch hochwertige Räder bis zu 24 Std. sicher abstellen können. 
• Errichtung eines Fahrradschnellwegs mit Anbindung an die U-Bahn Neuperlach Süd.
• Fahrradstraßen, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h. In der Schopenhauerstr. soll PKW-Verkehr nur noch für Anlieger gestattet werden.
• Neuer Fahrradweg, parallel zu den S-Bahn Gleisen mit guter Wegebeleuchtung.[KT1] 

3. Verkehrskonzept Hauptstraße

• Die Hauptstraße ist als Einkaufs- und Geschäftsmeile von besonderer Bedeutung für unsere Gemeinde. Wir setzen uns für eine Aufwertung der Hauptstraße und die Schaffung von ausreichend Parkplätzen in zentraler Lage ein.
• Die Lärmbelastung der Anwohner soll insbesondere nachts durch Kontrollen der geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung minimiert werden.
• S-Bahn Unterführung: Am Bahnübergang Hauptstraße soll eine S-Bahn Unterführung gebaut werden, weil:
  • Die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger erhöht wird, da Rettungsdienste und Feuerwehr nicht mehr an der Schranke warten müssen.
  • Der Bau einer S-Bahn Unterführung den zweigleisigen Ausbau und die Taktverdichtung der S7 fördert.
  • Die Kosten für die S-Bahn Unterführung zu 2/3 vom Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn AG getragen werden.
  • Während der baubedingten Sperrung die Hauptstraße dank provisorischer Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer keine Sackgasse wird.

II. Umwelt schützen & Energie einsparen

Der Schutz von Umwelt und Natur ist der CSU seit jeher ein großes Anliegen. Wir wollen die Gelegenheit ergreifen, unsere Umwelt zu schützen und Ressourcen zu sparen. Maßnahmen und innovative Konzepte, bei der alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit anpacken können!

Ziele & Maßnahmen

• Förderung verpackungsfreier und nachhaltiger Konzepte im Einzelhandel und Schulleben, z.B. durch Einführung von „Recup Neubiberg“. 
• Anpflanzung von 500 neuen Bäumen im Gemeindegebiet, für die Bürger auch Patenschaften übernehmen können.
• Erhalt der Funktion des regionalen Grünzugs und der Frischluftschneise in Unterbiberg und Gewährleistung von effektivem Hochwasserschutz.
• Bewahrung und Erhalt des Gartenstadtcharakters: Wir wollen die Bautätigkeit regulieren und so den Zuzug steuern. Verhältnismäßige Bauleitplanung mit integrierten Grünordnungsplänen sichert dauerhaft die Wohnqualität und den Charakter unserer Gemeinde.
• Renaturierung des Hachinger Bachs: Der Bach in Unterbiberg soll naturnah gestaltet werden und so, ähnlich wie in Unterhaching, zum attraktiven Naherholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger werden.
• Schutz von Bienen und Insekten, durch Schaffung und Ausweitung von Blühflächen. Außerdem soll die Gemeinde in ihren Institutionen Bienenstöcke betreiben und interessierte Mitarbeiter entsprechend schulen.
• Zentral organisierte Silvesterfeier, z.B. vor dem Rathaus mit Laser- und Musikshow, um Bürgerinnen und Bürgern, die auf ein privates Feuerwerk verzichten wollen, eine gute Alternative zu bieten.
• Parkbänke mit Solarenergie und der Lademöglichkeit für Mobiltelefone und Laptops.
• Errichtung und Ausbau Photovoltaikanlagen und Sonnenkollektoren auf gemeindlichen Liegenschaften. 
• Ausbau von Fernwärmeleitungen in Kooperation mit den Anbietern und Anwohnern.

III. Ehrenamt, Sport und Freizeitangebote fördern

Ehrenamtliches Engagement ist das Herzstück einer aktiven Bürgergesellschaft und soll daher in allen Bereichen durch die Gemeinde aktiv gefördert werden. Wir wollen ehrenamtlich Aktive frühzeitig und intensiv in Entscheidungsprozesse der Gemeinde einbinden und ihnen Gestaltungsspielraum geben. Bei der Vergabe gemeindlicher Wohnungen sollen aktive Ehrenamtliche besonders berücksichtigt werden.

1. Sportförderung & Freizeitangebote

• Förderung des Schulsports: Die Kinder sollen Spaß beim Schulsport haben. Hierfür ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und mit den Sportvereinen zu kooperieren.
  • Der Vereinssport soll stärker in den Schulsport integriert werden und die Sportanlagen der gemeindlichen Schulen sollen auch in den Sommerferien nutzbar und zugänglich gemacht werden.
  • In der Grundschule Neubiberg wollen wir zeitnah einen geeigneten Sportplatz errichten, der auf dem von der Gemeinde erworbenen angrenzenden Grundstück realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch der Pausenhof neugestaltet werden.
  • In der Mittagsbetreuung sowie in Ganztagsklassen soll ein altersgerechtes Sportangebot eingeführt werden .
• Ein Natursee im Landschaftspark, ggf. in Kooperation mit den Nachbargemeinden
• Errichtung eines Eventstadls, der nicht nur dem Burschenverein und Jugendlichen, sondern der gesamten Bevölkerung dient, um hier gemeinsam zu feiern und kulturelle Veranstaltungen zu erleben.

2. Kultur:

Das Kulturangebot in Neubiberg soll deutlich erweitert und lokale Theatervereine und Musikgruppen gefördert werden. Künstler sollen zu Auftritten in Neubiberg motiviert werden – wenn möglich soll auch hier eine Förderung durch die Gemeinde stattfinden, um ein noch attraktiveres Kulturangebot zu gewährleisten.

IV. Starke Familie & Sozialer Zusammenhalt

Einer der Schwerpunkte unseres Wahlprogramms liegt in der Förderung der Familien. Die Bildung unserer Kinder, eine qualitativ hochwertige Betreuung in jedem Alter und die enge Einbindung der Eltern sind uns wichtige Anliegen. Außerdem wollen wir Familien finanziell entlasten. Eine Situation wie im vergangenen Jahr, als zahlreiche Kinder keinen Platz im Kindergarten erhalten haben, darf sich nicht wiederholen. Die Gemeinde muss daher eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Trägern finden und Anreize für Erzieherinnen schaffen, unter anderem durch vergünstigte Wohnmöglichkeiten.

Ziele & Maßnahmen:

• Sicherung einer umfassenden, qualitativ hochwertigen und flexiblen Kinderbetreuung in allen Altersstufen.
• Etablierung einer einfachen, gerechten und kostengünstigen Gebührenstruktur aller Kinderbetreuungseinrichtungen.
• Hochwertiges, frisch gekochtes Mittagessen in allen Einrichtungen, getreu dem Neubiberger Motto: “Bio, fair, regional“.
• Errichtung eines Waldkindergartens als alternatives Angebot.
• Enge Zusammenarbeit mit den Elternbeiräten, z.B. themenbezogene Runde Tische und Arbeitsgruppen mit Bürgermeister und Verwaltung sowie Errichtung eines Gesamtelternbeirats als Interessensvertretung aller Neubiberger Eltern als beratendes Gremium des Gemeinderats.
• Therapeutische Förderprogramme für Kinder mit Lernschwierigkeiten.
• Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. 
• Gemeinsame Vorschule für Kindergartenkinder, um ein einheitliches Niveau zu gewährleisten.
• Abstimmung der Ferienzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen; Ausweitung der Ferienprogramme, auch in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Vereinen und dem Gleis 3.
• Einrichtung eines Familienzentrums als Anlaufstelle für Familien.

V. Verwaltung als Bürgerdienstleister

Wir sehen die Verwaltung in erster Linie als Dienstleister: Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt! Wir wollen diesen Aspekt stärker in den Mittelpunkt rücken und unter anderem die Öffnungszeiten erweitern, sowie eine Ausweitung der Bürgersprechstunde etablieren.

Ziele & Maßnahmen

• Digitalisierung der Verwaltung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viele Anliegen online erledigen können.
• Neubiberg App: Wir wollen eine App einrichten, um die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen zu informieren. Die App soll aber auch interaktiv sein. Die App bietet unter anderem die Möglichkeit, Bürgerbefragungen zu wichtigen Entscheidungen durchzuführen oder Tickets für kulturelle Veranstaltungen direkt online zu erwerben.
• Transparente Verwaltung: Veröffentlichung von Beschlüssen, Niederschriften, Sitzungsunterlagen und Gutachten im Internet.
• Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes am Rathausplatz & Sanierung des bestehenden Rathauses:
  • Die Verwaltung benötigt mehr Fläche und modernere, attraktivere Büros. Hierfür soll das Rathaus saniert werden. Zudem soll neben dem Rathaus ein funktionales Verwaltungsgebäude entstehen. Das Gebäude soll kleiner dimensioniert werden, als der zuletzt vom Gemeinderat abgelehnte Vorschlag.
• Neues Bürgerzentrum in Unterbiberg zur Verbesserung der Lebensqualität:
  • Zweites Bürgerbüro: Eine Außenstelle des Rathauses in Unterbiberg sichert einen kürzeren Weg für Behördengänge.
  • Errichtung einer Postfiliale, eines Bankautomaten und eines Cafes.
  • Errichtung von gemeindlichen Wohnungen, insbesondere für Erzieherinnen, Gemeindemitarbeitern und Feuerwehrlern aus Unterbiberg.
  • Integriertes Jugendzentrum als ortsnahe Anlaufstelle und Treffpunkt für Jugendliche in Unterbiberg.

VI. Senioren unterstützen

• Einrichten der Stelle eines Seniorenbeauftragten als Ansprechpartner und Hilfe bei der Kommunikation/ Korrespondenz mit Behörden.
• Errichtung der Seniorenfreizeitstätte.
• Unterstützung beim seniorengerechten Umbau des eigenen Hauses.
• Errichtung von Demenz WG’s, Betreutes Wohnen, Kurzzeitpflege.

VII. Florierende Wirtschaft und solide Finanzen

Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat einer lebhaften, lebenswerten und handlungsfähigen Gemeinde. So setzt eine nachhaltige und sichere Finanzplanung sichere Gewerbesteuereinnahmen voraus. Hierzu muss sich die Gemeinde breiter aufstellen. Die Abhängigkeit einiger weniger, großer Gewerbesteuerzahler birgt immer große Risiken und verschlechtert die Planungssicherheit. Die Finanzplanung der Gemeinde muss transparent und solide sein. Projekte müssen sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde bewegen. Die Kosten müssen frühzeitig offengelegt werden.

Ziele & Maßnahmen:

• Förderung des Mittelstands und enge Zusammenarbeit mit Unternehmern. Die Gemeinde muss Ansprechpartner für örtliche Wirtschaftsunternehmen sein und beste Rahmenbedingungen schaffen. Zur Generierung angemessener Gewerbesteuereinnahmen.
• Solide, transparente und nachhaltige Finanzplanung. In Verantwortung gegenüber künftigen Generationen lehnen wir es entschieden ab, Schulden ohne gesicherten Tilgungsplan zu machen. Die Gemeinde kann nur das Geld ausgeben, das sie auch zur Verfügung hat.
• Intelligente, nachhaltige und verhältnismäßige Flächenplanung und – Entwicklung.

VIII. Sicherheit gewährleisten

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die CSU setzt sich dafür ein, den Sicherheitsstandard in Neu- und Unterbiberg auf dem jetzigen hohen Niveau zu halten und weiter zu verbessern.

Ziele & Maßnahmen:

1. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Radarkontrollen an sensiblen Orten wie Schulen und Kindergärten.
2. Unterstützung der Feuerwehren durch kommunalen Wohnbau nahe der Gerätehäuser. Ein Aufwandsentschädigungssystem und Sicherstellen geeigneter Infrastruktur.
3. Ausbau von Notrufsäulen mit öffentlich zugänglichen Automatisch Externen Defibrillatoren (AEDs).
4. Verstärkung der Kontrollen an neuralgischen Punkten und Einsatz von Streetworkern. 
5. Ausbau der Beleuchtung, insbesondere an Fahrrad- und Fußwegen.