Stellungnahme zur aktuellen Stadtrats-Sitzung

Am 13. März 2017 stand im Stadtrat ein Antrag unserer CSU-Stadtratsfraktion zur Kinderbetreuungssituation in Naila zur Abstimmung. Ziel des Antrags war es, in einer Elternbefragung den Bedarf für eine Mittagsbetreuung an der Grundschule bzw. an der OGTS sowie Verbesserungsmöglichkeiten bei den Ferienschließzeiten zu ermitteln Viele Eltern, die bspw. in Teilzeit arbeiten, würden ihr Kind – wenn es z.B. schon um 11:20 Uhr Schulschluss hat – gerne über Mittag betreuen lassen, ohne jedoch bindend bis 16 Uhr das Angebot der Offene Ganztagsschule buchen zu müssen. Eine Möglichkeit, so ein Angebot zu schaffen, bestünde in der vom Freistaat Bayern ebenso geförderten „Kurzgruppe“, in der eine Betreuung bis maximal 14 Uhr stattfindet. Unser Antrag auf Durchführung einer Elternbefragung zielte zunächst nur darauf ab, den vorhandenen Bedarf objektiv in Zahlen festzustellen um auf dieser Grundlage Lösungen für räumliche, organisatorische und finanzielle Fragen zu finden. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Als Begründung für ihre Ablehnung führten Bürgermeister Stumpf sowie die Fraktionen der Freien Wähler und der SPD vor allem folgende Punkte an:

1.) „Es bestehe kein Bedarf.“ Genau das wollen wir mit einer Elternbefragung objektiv feststellen. Die Stadtratsmehrheit stützt sich mit ihrer Aussage auf Stellungnahmen der Kindergartenträger, der OGTS-Leitung und der Schule. Wir möchten, dass auch die betroffenen Eltern dazu befragt werden.

2.) „Für eine zusätzliche Gruppe gibt es wegen der Grundschulsanierung keinen Platz“ Zum einen passen die Argumente nicht zusammen: entweder es besteht tatsächlich kein Bedarf - dann würde das auch eine Elternbefragung bestätigen und es bräuchte nicht mehr Platz - oder man geht von mehr Platzbedarf aus, weil die Nachfrage vorhanden ist. Dann sollten wir als Stadt zum Wohle der Kinder handeln. Ein Raumproblem ließe sich sicherlich beheben. Eine Kurzgruppe ist ein Angebot für Kinder im Anschluss an den regulären Unterricht. Ist dieser zu Ende, stehen auch Klassenzimmer zur Verfügung, welche genutzt werden könnten. Dies ist nur ein Beispiel, wie man die Herausforderung des Platzes konstruktiv angehen könnte.

3.) „Der Antrag wird „vorerst“ abgelehnt“ Fakt ist: unser Antrag wurde abgelehnt – auf unbestimmte Zeit. Ein „Vertrösten“ der Idee der Kurzgruppe ist auch ein „Vertrösten“ derjenigen Eltern, die „jetzt“ einen konkreten Betreuungsbedarf haben. Diesen Familien ist mit einer Lösung in ein paar Jahren nicht geholfen.

Nachstehend der Antrag der CSU im Wortlaut.

Naila, 18. Januar 2017 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion "Mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) in Naila wurde das Betreuungsangebot unserer Stadt erweitert und ergänzt. Die Zahl der Anmeldungen haben den Bedarf für diese Einrichtung bestätigt und die OGTS zu einem Erfolg werden lassen. Um unsere umfangreichen Betreuungsangebote weiter zu verbessern, ist eine regelmäßige Überprüfung der bestehenden Angebote und Regularien notwendig, um etwaige Lücken oder Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und beheben zu können. Der Stadtrat beauftragt daher die Verwaltung, im Frühjahr 2017 eine Elternbefragung zur Schul- und Kindergartensituation in Naila für alle Kinder bis zur vierten Jahrgangsstufe durchzuführen. Dabei soll insbesondere für folgende Punkte der Bedarf ermittelt werden:

1.) Gerade bei Erst- und Zweitklässlern kollidiert der Schulschluss oftmals mit der (selbst halbtägigen) Berufstätigkeit der Eltern. Die jetzige Struktur OGTS lässt allerdings nur eine Betreuung bis mindestens 16 Uhr zu, auch wenn kürzere Betreuungszeit ausreichend und gewünscht ist In der Elternbefragung soll daher der Bedarf für die Einrichtung von „Kurzgruppe(n)“, d.h. Mittagsbetreuung“ bis max. 14 Uhr ermittelt werden. Im Sinne eines möglichst bedarfsgerechten Angebots soll ermittelt werden, ein welchen Tagen, eine Betreuung - nicht - in Kurzgruppen (d.h. bis max. 14 Uhr) - bis 16 Uhr - über 16 Uhr hinaus (Zusatzangebot) gewünscht wird.

2.) Die Ferienschließzeiten der Betreuungseinrichtungen übersteigen vielfach den Urlaubsanspruch der Eltern. Wer nicht auf Großeltern zurückgreifen kann und / oder alleinerziehend ist, kann diese Betreuungslücke oftmals nicht schließen. In der durchzuführenden Elternbefragung soll deshalb ermittelt werden, in welchen Ferienwochen eine Ferienbetreuung gewünscht wird.

3.) Die Bedarfsermittlung zu den Ferienschließzeiten soll nicht nur für die OGTS, sondern auch für die Nailaer Kindergärten und Kinderkrippen durchgeführt werden. Falls zusätzlicher Betreuungsbedarf festgestellt wird, sind in die Suche nach mögliche Lösungen auch die Träger einzubinden. Das Ergebnis ist dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung zur Diskussion vorzulegen.

gez. Paul-Bernhard Wagner"