Vereinsförderung Stellungnahme der Fraktion

Stellungnahme CSU-Fraktion zum Pressebericht: „Vereineförderung auf dem Prüfstand“ im Murnauer Tagblatt vom 20.03.2024

Wenn die Vereinsförderung auf den Prüfstand kommt, soll das nicht bedeuten, dass es zukünftig zu drastischen Einsparungsmaßnahmen bei der Förderung unserer Vereine und Organisationen kommt, bzw. Einzelne ganz von der Förderung ausgeschlossen werden. Einzelne Kriterien in der 2016 erlassenen Vereinsförderrichtlinie haben dazu geführt, dass ein haushaltsrelevantes  Gesamtbudget für die Kämmerei kaum noch planbar war, und das Gesamtantragsvolumen richtlinienkonform stetig angestiegen ist. Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie ist daher dringend notwendig.

Dabei geht es für uns nicht darum den Vereinen und Organisationen etwas wegnehmen zu wollen, denn für die CSU sind unsere Vereine und Organisationen mit all ihren meist ehrenamtlich tätigen Personen ein enorm wichtiger Bestandteil für das Gemeinwohl in unserer Marktgemeinde. Ohne unsere Vereine und Organisationen wäre unserer Gemeinde nicht nur ärmer, sondern wahrscheinlich auch nur bedingt gesellschaftsfähig.

Was möchten wir geändert haben?

Finanzielle Beteiligungen an Projekten, Baumaßnahmen, Anschaffungen und Investitionen waren bisher Bestandteil der Vereinsförderrichtlinie.  Dieser Passus soll zukünftig entfallen, was aber nicht bedeutet, dass solche Förderungen in Zukunft nicht mehr möglich sind. Derartige Anträge sollen nicht mehr Bestandteil der allgemeinen Vereinsförderung sein, sondern als Einzelfall behandelt und entschieden werden. Eine gewisse Eigenverantwortung, bzw. Eigenleistung der Vereine wird dabei aber auch gefordert sein.

Das Herausnehmen verschiedener Organisationen und Institutionen aus der bisherigen Vereinsförderung, wie z. B. die im Pressebericht angesprochene Camerloher Musikschule, Murmel e.V. oder Mehrgenerationenhaus, wäre aus CSU-Sicht ebenfalls ein weiterer richtungsweisender Schritt. Auch hier kann keinesfalls von Streichung von Zuschüssen die Rede sein. Die Zuteilung zu passenden Budgets in der Gemeindestruktur hätte hier den Vorteil, dass festgelegte Förderungen dieser Institutionen gesichert wären, und sich nicht wie bisher jedes Jahr der Diskussion um Fördermittel im Rahmen der Vereinsförderung stellen müssten.

Neben diesen beiden größeren Veränderungen gibt es sicherlich auch noch weiter Verbesserungsvorschläge, die im Rahmen einer kleinen Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen besprochen werden. Wir werden dabei stets das Wohl unserer vielen großartigen Vereine, Organisationen und Institutionen im Auge behalten und unterstützen.