Bericht Murnauer Tagblatt vom 01.03.2024

Vize Landrat Dr Michael Rapp und Gesundheitsministerin Gerlach widersprechen Krahl ( Bündnis 90 / Grüne )

Murnau – Derselbe Sachverhalt, zwei ganz verschiedene Sichtweisen. Während Andreas Krahl, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, glaubt, dass durch die 7,7 Milliarden Liquididätshilfen als Bestandteil des Krankenhaustransparenzgesetzes die Kliniken auch in der Region fit für die Zukunft gemacht werden (wir berichteten), ist Dr. Michael Rapp ganz anderer Auffassung. Der CSU-Mann aus Murnau, als stellvertretender Landrat mit der Krankenhausthematik seit Jahren befasst, sieht sich genötigt, Krahl zu widersprechen. „Das Krankenhaustransparenzgesetz wird nach dem Inkrafttreten keine zusätzlichen Mittel freisetzen.“ Es habe auf das Klinikum Garmisch-Partenkirchen „keinerlei Auswirkungen“. Er glaubt zudem, dass durch die Liquiditätshilfen kaum eine Klinik vor der Insolvenz gerettet werden kann.

Da das Klinikum Garmisch-Partenkirchen zu den 47 Prozent der deutschen Krankenhäuser gehört, die mit den Krankenkassen bereits ein Pflegebudget vereinbart haben, kommt es Rapp zufolge nicht in den Genuss der Erhöhung, „die zu kurz greift“. Auch die angekündigten 50 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds, der über zehn Jahre laufen soll, geht laut Rapp „für unser Krankenhaus ins Leere, da wir unsere gute Versorgung und das Angebot für die Bevölkerung nicht verändern wollen, also keine Strukturveränderungen vorsehen“. Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen sei nicht vergleichbar mit der Krankenhausversorgung in Großstädten. „Wir tragen Verantwortung für unsere Region und brauchen keine leeren Versprechungen, sondern eine schnelle finanzielle Unterstützung.“

Hohe Wellen haben die Krahl-Ausführungen auch im bayerischen Gesundheitsministerium geschlagen. Neben den Thesen, die Rapp versuchte zu entkräften, hatte Krahl zudem getönt, die Union habe das Gesetz im Bundesrat blockiert. „Zu behaupten, wir hätten das Gesetz aus politischem Kalkül verzögert und damit Landkreise und Gemeinden in finanzielle Schieflagen manövriert, ist schlicht falsch“, sagt Ministerin Judith Gerlach (CSU). Richtig sei vielmehr, dass durch die Liquiditätshilfe die finanziellen Probleme der Kliniken in keiner Weise gelöst werden. Das Transparenzgesetz stelle keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, sondern ziehe nur Zahlungen vor, die den Krankenhäusern ohnehin zustehen. Abgesehen davon seien das keine Gelder des Bundes, sondern Beitragsmittel der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. „Ganz akut brauchen viele Krankenhäuser eine Finanzspritze im Bereich der Betriebskosten – und dafür ist der Bund zuständig.“

Auch die von Krahl angegebene Größenordnung von 7,7 Milliarden Euro stimmt, so Gerlach, nicht mal mit den Angaben des Bundesgesundheitsministers überein, der selbst ohne jedwede Erläuterung von sechs Milliarden Euro spreche, während die Deutsche Krankenhausgesellschaft von nur rund zwei Milliarden Euro Liquiditätsvolumen ausgehe.  prei