Haushaltssatzung 2021

Im Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich Ihnen heute unsere Stellungnahme zur Haushaltssatzung 2021 und dem Finanzplan bis 2024 mitteilen. Ich möchte hier nicht einzelne Zahlen wiederholen, die wir alle selbst im Haushaltsplan nachlesen können, insbesondere deshalb, da wir uns abgestimmt haben, die Haushaltsreden kurz zu halten.

Die ausführliche Stellungnahme stellen wir der Presse im Nachgang zur Verfügung. 2020 war ein Jahr dramatischer Veränderungen für uns alle. Dieser Deep Impact hat unser Leben weiter fest im Griff. 2020 war aber auch ein Jahr der Veränderung durch die Kommunalwahlen mit der Neubesetzung des Bürgermeisteramtes und der Neuordnung des Stadtrats. Die Fraktionen und Mitglieder des Stadtrats sind alle, trotz der Einschränkungen kreativ aktiv, und an der Entwicklung unserer Innstadt sehr interessiert. Viele Anträge haben wir in den vergangenen Monaten behandelt. Dies als kleines Vorwort zu unserer nachfolgenden Stellungnahme.

Mein erster, und somit besonderer Dank, auch und gerade im Namen der CSU-Stadtratsfraktion gilt allen Beschäftigten der Stadt für die großartige Leistung des vergangenen Jahres und dem „Durchhaltewillen“ in diesen schwierigen Zeiten. Mit großem Engagement und fachlicher Kompetenz haben sie dazu beigetragen, dass wir weiterhin ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen haben. Hervorzuheben in diesem Jahr ist sicherlich auch die Arbeit der IT-Abteilung der Verwaltung, welche durch die Krise die Digitalisierung im und zum Rathaus mit immenser Geschwindigkeit vorantreiben musste. Die Sitzungen der Fraktionssprecher finden seither nahezu problemfrei monatlich digital statt. Und hier wurde auch geschafft, dass wir für die Schüler und Schülerinnen, für die wir als Sachaufwandsträger zuständig sind, mobile Endgeräte für das Homeschooling – zwar mit finanzieller Unterstützung des Freistaates – aber doch mit viel Arbeit zur Verfügung stellen konnten.

Bedanken möchte ich mich auch für die Erarbeitung des Haushalts 2021 bei der Verwaltung, stellvertretend bei den Abteilungsleitern.

Frau Birgit Weichselgartner für den Bereich Planen und Bauen

Herrn Maximilian Miller für das Rechtsamt

Herrn Walter Springer für den Bereich Organisation und Planung

Herrn Fritz Waldinger für den Bereich Ordnung und Soziales

Herrn Walter Gruber für den Bereich Veranstaltungen, Kultur und Tourismus

den Herrn Thomas Gress und Florian Friedlmaier für den Bereich Finanzen

und Ihnen Herr Bürgermeister.

Last but definitiv not least möchten wir als CSU-Fraktion allen Ehrenamtlichen in den Vereinen und Organisation danken, dass sie alle unser Gemeinwohl hochhalten. Auch wenn es sicherlich schwieriger denn je ist. Und selbstverständlich all unseren Steuerzahlern.

Zuletzt möchte ich aber noch unsere Forderung anbringen, dass wir den nächsten Haushalt wieder vorberatend gemeinsam im Finanzausschuss aufstellen und uns Unterlagen rechtzeitig zugehen. Trotz Rückfragen im Finanzausschuss und in der Fraktionssprechersitzung sind zum Teil Unterlagen erst Anfang dieser Woche übermittelt worden. Dieser Zustand ist nicht optimal.

Nun aber zum Haushalt 2021

Zahlen – Daten – Fakten

Gesamtvolumen 2021 77 Mio.€

Personalkosten 16 Mio.€ knapp 21 %

Weitere Steigerung der Personalkosten bis 2024 in Höhe von 2,5 Mio. € davon 1,9 Mio. € im Bereich Kinderbetreuung, welche sicher sinnvoll und zweckmäßig sind. Wir sollten hier rechtzeitig vor Ende der Laufzeit des Pilotprojekts der Ganztagsbetreuung die weitere Ausrichtung prüfen und sinnvoll abwägen. Unsere Stadt befindet sich aktuell aber noch in einer guten Ausgangslage. Die Abhängigkeit von einzelnen großen Steuerzahlern hält sich stark in Grenzen. Durch einen breit angelegten Branchenmix haben wir eine weitgehend gute, homogene Einnahmebasis. Die Auswirkungen der Pandemie sind spürbar, aber nicht dramatisch in unserer Stadt. Noch nicht, aber wir alle werden sicherlich noch Rückschläge spüren. Im Gewerbesteuerergebnis 2019 weisen wir 19,4 Mio.€ aus, gehen im Ansatz 2021 von 18,7 Mio.€ aus. Ein geplanter Rückgang von knapp 4 %. In den weiteren Jahren erholen sich die geplanten Einnahmen auf das aktuelle Niveau. Hoffen wir, dass die Entwicklung wie prognostiziert dann auch eintritt. In den Präsentationen wird uns im Vergleich 2020 zu 2021 eine Erhöhung von 700 T€ ausgewiesen. Im Vergleich zu 2019 ist es jedoch eine Minderung. Eine Herausforderung ist sicherlich auch die Erhöhung der Kreisumlage vom Ergebnis 2019 auf den Ansatz 2021: Ein Delta von rd. 3 Mio.€.

An dieser Stelle, wie im letzten Jahr, kommt von der CSU-Fraktion die Forderung über regelmäßige Informationen aus der Abteilung Finanzen zu aktuellen Finanz-Ständen des laufenden Jahrs. Weiterhin wollen wir an unseren Antrag zur Senkung des Gewerbesteuerhebebetrags erinnern. Diese Forderung erhalten wir weiterhin aufrecht. Erfreulich ist, dass weiterhin bis 2024 keine Kreditaufnahmen notwendig werden, die Tilgungen weiterlaufen und unsere Rücklagen, die wir auflösen und bis 2024 für anstehenden Investitionen nutzen. Was uns hier fehlt ist die Aufnahme von Investitionen in unsere Wohn- und Verkehrsinfrastruktur. Bei sinnvollen zweckmäßigen Projekten sollte hier auch über Kreditaufnahme nachgedacht werden.

Zu den Projekten der Stadt Mühldorf

Der Bau von weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen fordert uns heraus. Bei den Ausgaben hierzu sind wir weiterhin stark belastet durch die vom Staat vorgegebene Kinderbetreuungsaufgabe. Dessen Zuschuss für Kinderbetreuung, wie auch die ungenügenden Zuschüsse bei Baumaßnahmen führen zu immer größeren Eigeninvestitionen und Unterhaltskosten für uns. Uns freut das Wachstum der Stadt, welcher aber moderat verlaufen soll. Auch hier muss auf die Infrastruktur geachtet werden. Hier müssen wir auch immer wieder die weitere Entwicklung an den Schulen berücksichtigen. Hervorzuheben ist hier z. B. auch, dass wir im Bereich der Barrierefreiheit nachlegen. Hier z. B. in der Mößlinger Grundschule, wie wir ja in einer der letzten Sitzungen beschlossen haben.

Die Pflichtaufgaben der Gemeinde/Stadt im Bereich des Feuerwehrwesens wird uns weiterhin begleiten. Neben den wichtigen Investitionen in Fahrzeuge, Ausstattung und Gebäude ist vor allem noch der Bereich der Aus- und Weiterbildung zu nennen, welcher ebenfalls, laut dem kürzlich verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan, finanzielle Mittel binden wird und auch für die Feuerwehren eine Herausforderung ist. Hauptgrund hierfür ist vor allem die Freiwilligkeit. Aktuell kann der Bedarf noch mit freiwilligen Mitgliedern gedeckt werden. Hier müssen wir die nächsten Jahre viel in Öffentlichkeitsarbeit investieren, um weiterhin Freiwillige für diesen Dienst zu finden. Eine hauptamtliche Tagesbesetzung wäre eine finanziell, sehr große Herausforderung für die Stadt. Auch die DLRG braucht ein neues Zuhause, wo auch die Stadt bei der Standortsuche und – Umsetzung unterstützen kann. Die Unterstützung der Feuerwehren gilt selbstverständlich stellvertretend für all unsere Vereine und Organisationen.

Fehlende Projekte in den Investitionen und den Planungsansätzen In diesem Zusammenhang steht für uns unmittelbar der Bereich der Wohninfrastruktur, leistbarer Wohnraum für unsere Mühldorferinnen und Mühldorfer. Immer mehr „Ur“-Mühldorfer sind gezwungen, bei der Schaffung von Eigenheim, aus Mühldorf wegzugehen. Der Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland und der daraus resultierende immer weniger leistbare Wohnraum steht berechtigterweise in der Kritik. Vor kurzen erreichte uns hierzu erst ein Schreiben einer Mühldorfer Familie.

Dies ist sicherlich in erster Instanz eine Aufgabe für unseren Stadtentwicklungsausschuss, das Thema aufzugreifen und Möglichkeiten und Lösungsansätze zu finden. Wie schon erwähnt fehlen uns besonders für die weiteren Jahre auch nachhaltige Projekte für unsere Verkehrsinfrastruktur. Als Beispiel sei genannt die kleine Ostumfahrung, bei der es gilt, Möglichkeiten u prüfen in weiteren kleinen Schritten vorwärts zu kommen. Auch eine Westumleitung ist zu schaffen. Hierbei muss nicht eine direkte Anbindung an die alte B12 sein, aber ein vernünftiger Durchstich in der Kapellenstraße. Klar ist, dass hier die Stadt allein nicht handlungsfähig ist, aber wenn wir es in die Planungen nicht aufnehmen, rückt eine Umsetzung in immer weitere Ferne.

So gibt es noch viele weitere Projekte, welche nicht in der Finanzplanung aufgenommen sind. Hier werden wir noch entsprechende Anträge nachreichen. In sämtlichen Einzelplänen des Verwaltungshaushalts sind sicherlich noch die ein oder anderen Positionen vorhanden, welche sinnvolles Einsparungspotential haben. Wir vertrauen hier auf unsere Verwaltung, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsbewusst mit dem Geld unserer Bürger umgehen. Abschließend - wie bereits eingangs erwähnt, haben wir eine gute Ausgangslage und die Stadt Mühldorf steht aktuell auf einer soliden Basis.

Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten, dass dies so bleibt. Dem Haushalt und dem Finanzplan werden wir entsprechend zustimmen.