Kommunalwahl 2020

Wahlprogramm 2020 - 2026

Moos ist ein schönes Dorf, in dem die Bürger gerne leben. Immer schon hat die CSU dieses in großer Verantwortung mitgestaltet. Durch die enge und gute Zusammenarbeit zwischen dem Ortsverband Moos und unseren Abgeordneten haben wir viele Ziele erfüllen können, die das Leben im Dorf angenehmer macht.

1. Leben in Moos

Gestaltung und Erhaltung einer familienfreundlichen und bürgernahen Gemeinde als Lebens-
und Erholungsraum

• Hochwasserschutz

Im Hochwasserschutz wurde bereits vieles in Angriff genommen. Bis der HQ100-Schutz für Moos gewährleistet ist, muss weiterhin mit den Behörden eng zusammengearbeitet werden. Für die Gemeinde sind umfassende Maßnahmen von großer Bedeutung, auch um neue Bau- und Gewerbegebiete erschließen zu können.

• Dorferneuerung

Die Dorferneuerung ist fast abgeschlossen. Mit dem Ergebnis dürfen wir in Moos mehr als zufrieden sein. Nichts desto trotz müssen wir nun in Lagenisarhofen und den weiteren Ortsteilen am Ball bleiben. Die neu übertragenen Aufgaben, welche wir aufgrund des Baus der Umgehungsstraße (Unterhalt der gemeindeeigenen Straßen) erhalten haben, müssen ebenso Berücksichtigung finden wie die Erhaltung des momentanen Dorfbildes. Die Erfolge bei „Unser Dorf hat Zukunft“ sollten uns weiterhin als Ansporn dienen.

• Günstiges Bauland

Günstiges Bauland soll für junge Familien und Einheimische bezahlbar bleiben. Dies ist für eine gesunde und demografische Entwicklung des Dorfes sehr wichtig. Die Einwohnerzahl soll damit weiterhin positiv beeinflusst werden, was wiederum als relevante Grundlage zum Erhalt der Kinderkrippe, des Kindergartens und der Grundschule gilt. Trotz alledem legen wir ein großes Augenmerk auf die Optimierung des Flächenverbrauchs. Lückenschließung und Nutzung brach liegender Resourcen sind voran zu treiben! Bei der Vergabe von Bauland sind Einheimische im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bevorzugt zu behandeln.

• Erhaltung der Infrastruktur

Hier gilt es die Lebensqualität durch die Erhaltung der Infrastruktur in Moos für alle Bevölkerungsschichten und die nachfolgenden Generationen zu sichern und weiter auszubauen. Die ärztliche Grundversorgung am Ort gilt es hier zu sichern und weitere Ansiedlungen von Geschäften, einer Zahnarztpraxis und einer Apotheke zu forcieren.

• Verkehrssituation

Die Buhmannkreuzung und die Kreuzung an der Kirche werden immer mehr zu Unfallschwerpunkten! Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. An beiden Kreuzungen wäre ein Kreisverkehr denkbar und sollte eingefordert werden. Um die Verkehrssituation an Schule, Kirche und Brauerei zu entschärfen, sollte eine direkte Anbindung der Buhmannkreuzung an die Umgehungsstraße ins Auge gefasst werden. Die Situation der Straßenquerung an der Bushaltestelle Bräugasse sollte sicherer gestaltet werden.

• Seniorengerechtes Moos

Die Einrichtung eines Seniorenbüros zur Beratung und Hilfestellung in Alltagsfragen (Finanzamt, Behördengänge usw.) soll vorgeschlagen werden. Für unsere älteren Mitbürger sollte ein angenehmer Verbleib in der gewohnten Umgebung ermöglicht werden (z.B.: Senioren WG oder Betreutes Wohnen). Wir möchten die Seniorenarbeit in der Gemeinde (z.B.: MooSenioren) unterstützen.

• Stechmückenbekämpfung

Hier ist unsere Gemeinde stark belastet. Bei Überschwemmungen und starken Regenschauern bilden sich in und um Moos stehende Gewässer, was die Quälgeister regelrecht zu einer Plage werden lässt. Um die Lebensqualität aufrechtzuerhalten und auch die heimische Wirtschaft (Biergärten, Pensionen usw.) zu unterstützen, müssen auch weiterhin geeignete Bekämpfungs-maßnahmen durchgeführt werden.

• Öffentliche Plätze / Spielplätze

Die Spielplätze müssen für unsere Kinder den Erfordernissen angepasst und weiter ausgebaut werden. Es wird mehr Wert auf deren Attraktivität und das Erscheinungsbild anderer öffentlicher Bereiche gelegt. (z.B.: durch Bepflanzungen) Ein Begegnungsplatz für Jung und Alt im Umfeld des Rathauses wird angestrebt.

• Öffentlicher Nahverkehr

Das Angebot des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs soll gesteigert werden. Auf die zuständigen Stellen muss eingewirkt werden, um diese Möglichkeit zu verbessern und interessanter zu machen. Die Nutzung des Rufbuses sollte hinsichtlich Taktung, Streckenführung, Betriebszeiten und Preisen überprüft und optimiert werden.

• Jugendarbeit

Die Ideen der Jugend sollen aufgegriffen und umgesetzt werden. Die Jugendarbeit soll durch Förderungen, durch Auslobung eines Jugendpreises für herausragende Leistungen, durch Unterstützung bei Jugendleiterkursen und der Jugendbeauftragten der Gemeinde Moos vielfältiger gemacht werden. Die Eigenverantwortung der jungen Leute soll geweckt und verbindliche Regularien in der Jugendarbeit sollen gefunden werden.

• Recyclinghof

Wir setzen uns für den Erhalt des Recyclinghofes ein. Weiterhin müssen die Öffnungszeiten bürgerfreundlich gestaltet werden.

• Innovatives Ressourcenmanagement

Mit allen Ressourcen (Strom, Gas, Wasser, Energie, usw.) sollte verantwortungsvoll umgegangen werden. Regenerative Energien sollen in gemeindlichen Einrichtungen vorrangig genutzt werden.

Den Ausbau der Fernwärme unterstützen wir! Unsere Gruppierung will eine Landespflege nach ökologischen Gesichtspunkten, um die Natur zu stärken. Das gemeindliche Ökokonto muss weitergeführt werden! Geeigneten Flächen für die Aufforstung zur Unterstützung des Klimaschutzes sollen angekauft werden! Dabei möchten wir die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung schaffen!

2. Bürgernahe Verwaltung

Bürgernähe und ein virtuelles Rathaus als Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Gemeinde
 

• Bürgernähe

Bürgernähe setzt für uns ein schnelles, unbürokratisches und möglichst effizientes Handeln voraus. Der Hilfesuchende soll dabei immer im Vordergrund stehen. Die Etablierung eines Neubürgerempfangs, Bürgersprechstunden, Infoveranstaltungen für Jugendliche, die Gestaltung eines Ferienprogramms und die Kinderbetreuung während schulischen Feiertagen sehen wir weiterhin als Aufgaben für die nächste Periode an.

• Virtuelles Rathaus

Im Zeitalter des Internets ist es für uns wichtig, eine sog. barrierefreie Homepage zu betreiben. Formulare sollen über das Internet abrufbar sein, am Rechner ausgefüllt und per E-Mail ins Rathaus geschickt werden. Natürlich muss aber besonders für unsere älteren Menschen die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern immer persönlich erreichbar sein. Das angedachte Seniorenbüro sollte hier unterstützend tätig sein. Ein weiteres Ziel wird sein, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen durch Veröffentlichung, z.B. über das Internet, für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. Das gehört für uns zu einer transparenten Gemeindepolitik.

3. Bildungsangebote für alle Generationen

Förderung der Kinderkrippe, des Kindergartens, Erhaltung der Ganztages- und Mittags-betreuung sowie Sicherung des Schulstandortes und der Erwachsenenbildung

• Kindergarten/Kinderkrippe

Die Förderung der Kinderkrippe und des Kindergartens sind Themen, die uns sehr am Herzen liegen. Die Kinder sind die Zukunft der Gemeinde, denn sie sind das Morgen unserer Gesellschaft! Ein Neubau des Kindergartens mit Kinderkrippe muss zukunftsorientiert hinsichtlich der Auslastung geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. Die demografische Entwicklung des Ortes darf hierbei nicht ausser Acht gelassen werden. Um Eltern ein flexibles Arbeitsleben zu ermöglichen, muss die Mittags- und Ganztagesbetreuung für Kindergarten- und Grundschulkinder weiterhin angeboten und gegebenfalls erweitert werden sowie bezahlbar bleiben.

• Grundschule

Das Schulgebäude wurde vor einigen Jahren generalsaniert und entspricht jetzt den modernen Anforderungen für Kinder und Lehrkräfte. Auch die Mehrzweckhalle ist komplett entkernt und saniert worden. Um diesen Ausgaben gerecht zu sein, muss die Schule mit Kindern ausreichend ausgelastet werden. Dies kann man nur schaffen, wenn wir, wie bereits schon erwähnt, junge Familien in Moos ansiedeln, deren Kinder auch die heimischen Einrichtungen besuchen. Der Unterricht an der Schule muss zukunftsorientiert ausgerichtet sein. Dafür benötigt man natürlich die entsprechenden Lehrmittel. Auch bei dieser Angelegenheit möchten wir gerne unterstützend tätig werden.

• Förderung der Jugend

In Moos soll die Jugend weiterhin in den Bereichen Musik, Kunst und Sport gefördert werden. Hierbei gilt es die bereits vorhandenen Angebote zu erhalten und für neue Ideen Rahmen-bedingungen zu schaffen.

• Erwachsenenbildung

Weiterbildungsmaßnahmen (z.B.: VHS) müssen örtlich angeboten werden, um lange Fahrtwege und Fahrzeiten zu vermeiden. Die Infoveranstaltungen verschiedener Vereine (z.B. VDK, MooSenioren) müssen durch das Engagieren geeigneter Referenten unterstützt werden.

4. Wirtschaft

Der Erhalt, die Förderung und der Ausbau der heimischen Wirtschaft ist Garant für die positive Weiterentwicklung unseres Dorfes

• Bauland

Vorhaltung von Bauland für Gewerbebetriebe ist für das Wohlergehen der Gemeinde sehr wichtig. Um die Anwohner in Bezug auf Immissions- und Emissionswerte nicht zu belasten, muss eine genaue Überprüfung des Betriebes vorgenommen werden.

• Gewerbetreibende

Es ist wichtig unsere Geschäfte in Moos zu erhalten und mit Rat und Tat zu unterstützen. Um die Infrastruktur weiter auszubauen, müssen neue Geschäfte oder Kleingewerbetreibende zur Ansiedlung unsere vollste Hilfestellung erfahren.

Jährliche Infoveranstaltungen unter Heranziehen wechselnder Fachreferenten zu aktuellen Brennpunkten aus der Wirtschaft sollten von der Gemeinde eingeführt werden.

Eine aktive Suche nach neuen Gewerbetreibenden ist für uns unumgänglich. Die Vorzüge des Dorfes müssen beworben und im Landkreis herausgestellt werden. Soweit möglich, müssen auch heimische Betriebe bei Auftragsvergaben vorrangig Berücksichtigung finden.

Es müssen verstärkt die alltäglichen Dinge auch hier im Dorf eingekauft werden. Das Geld muss im Ort bleiben, denn dadurch kann wieder kräftig in die Gemeinde investiert werden.

Eine aktive Suche nach neuen Gewerbetreibenden ist für uns unumgänglich. Die Vorzüge des Dorfes müssen beworben und im Landkreis herausgestellt werden. Soweit möglich, müssen auch heimische Betriebe bei Auftragsvergaben vorrangig Berücksichtigung finden.

Bei Betriebserweiterungen und Neubauten muss sich die Gemeinde gegenüber dem Landratsamt behaupten und die Interessen der Investoren vehement vertreten.

• Landwirtschaft

Bei der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten ist eine Unterstützung der Gemeinde mach- und umsetzbar. Eine kostenlose Bewerbung im Gemeindeblatt, in unserer Homepage oder auf Facebook wäre bei Interesse sicherlich möglich.

Die Population des Bibers ist eklatant angestiegen. Nicht nur im Bereich des Hochwasserschutzes verursacht er enorme Schäden, auch die Landwirtschaft ist davon sehr betroffen. Diese Probleme müssen mit der unteren Naturschutzbehörde und dem ehrenamtlichen Biberbeauftragten angegangen und Lösungen hierfür gefunden werden. Eine Konzeption zur Eindämmung dieser Tiere muss erarbeitet werden!

5. Haushalt und Finanzen

Verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln und Investitionen in die Gemeinde aus einer soliden Basis

• Investitionen in die Zukunft

Unter Einbeziehung sämtlicher Fördermittel (EU-Programme, usw.) müssen wir zielgerichtet und zukunftsorientiert investieren. Die Instandsetzung von Ortsstraßen, sowie die Wasser- und Abwasserleitungen müssen in den Haushalt genauso eingeplant werden wie die Erhaltung und Verschönerung des Dorfes im Allgemeinen.

• Pro-Kopf-Verschuldung

Ziel ist es auch, die Pro-Kopf-Verschuldung weiterhin gering zu halten, bzw. ein Plus aufzubauen. Dies ist wichtig, um bei Bedarf wieder „richtig“ investieren zu können.

• Kommunale Einrichtungen

Gemeindliche Einrichtungen müssen auf dem Stand der Technik gehalten werden. Barrierefreiheit ist generell zu gewährleisten.

Der Bauhof muss weiterhin eine zeitgemäße Ausstattung besitzen und die motivierten Mitarbeiter müssen einen interessanten und attraktiven Arbeitsplatz vorfinden.

• Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE)

Der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden birgt ein hohes Potential an Vorteilen. Diese Synergien müssen gezielt genutzt und realisiert werden (z.B.: gemeinschaftliche Materialbeschaffung Bauhof, Austausch von Gerätschaften, überörtliche Radwegeplanung). Diese Zusammenarbeit muss weiter fortbestehen und wachsen.

6. Vereine

Ideelle und materielle Unterstützung unserer Vereine - ein unverzichtbarer Baustein für unser Zusammenleben

• Förderung eines starken bürgerschaftlichen Engagements

Ehrenamtliches Engagement muss noch besser gefördert und anerkannt werden. Gerade in den Vereinen finden unsere Kinder optimale Freizeitmöglichkeiten und können einen Kameradschafts- und Teamgeist entwickeln, der im Leben sehr wichtig ist.
Wir müssen die Förderung der Vereine, der Kirche und der Jugendarbeit ausbauen. Da die Vereinsarbeit im Wesentlichen von der Ehrenamtlichkeit lebt und diese Tätigkeiten nicht entlohnt werden, wird es immer schwieriger, ehrenamtliche Vereinsvorsitzende zu finden. Hiefür müssen neue Möglichkeiten der Unterstützung ausgelotet werden. Die Etablierung von Jugend- und Kulturbeauftragen in der Gemeinde und die Ausstattung mit finanziellen Mitteln liegen uns daher sehr am Herzen.

• Sicherheit

Sehr wichtig sind Vereine, die für Sicherheit und Hilfe stehen, wie unsere beiden Feuerwehren. Ihre ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden setzen sich unermüdlich und selbstlos für andere ein. Deshalb sollten auch künftig unsere Brandbekämpfer jede mögliche Unterstützung der Gemeinde erfahren und mit dem neuesten technischen Gerät ausgestattet werden. Wir setzen uns für eine, auch in der Zukunft, leistungsstarke und einsatzfähige Feuerwehr ein! Ein besonderer Augenmerk ist hierbei auf die Tagesalarmsicherheit zu legen.

• Partnergemeinde

Um die Partnerschaft mit St. Martin weiterhin auszubauen, muss der Kontakt der örtlichen Vereine mit denen der Partnergemeinde gefördert, unterstützt und umgesetzt werden.

7. Tourismus

Aufbau bzw. Ausbau eines sanften Tourismus im gesamten Gemeindebereich

Unser schönes Dorf mit der wunderschönen Auenlandschaft, dem Naturschutzgebiet und dem Informationszentrum sollte auch hier seine Vorteile daraus ziehen können. Durch die Radwegeanbindung ist unser Ort sehr stark mit Besuchern frequentiert. Hier gilt es weiterhin durch eine sinnvolle Beschilderung auf die Freizeit-,        Übernachtungs- und Einkaufsmöglichkeiten (z.B.: Gaststätten, Schlafplatzkapazitäten, Gewerbetreibende oder Direktvermarkter) in unserer Gemeinde hinzuweisen und zum Verweilen zu animieren. Dies stärkt wiederum unsere heimische Wirtschaft. Eine Bewerbung dieser Betriebe muss überörtlich, z.B.: durch Eintrag in Radwanderkarten forciert werden.

•  Isar-Informationszentrum

Die Einbindung des Informationszentrums in die Präsentation unserer Gemeinde soll besser gestaltet werden. Dort sowie im Naturschutzgebiet könnten weitere Arbeitsplätze oder zumindest Teilarbeitsplätze entstehen, gerade auch für die Landwirte wäre dies interessant. Beispiele hierfür wären Mäh- und Pflegearbeiten oder Führungen durch das Naturschutzgebiet und das Infohaus. “Unser Lebensraum soll von unseren Bürgern gepflegt und präsentiert werden!”

Eine enge Kooperation mit dem Tourismusverband „Donautal“ oder auch den umliegenden Städten in Bezug auf Übernachtungsmöglichkeiten soll weiter vorangetrieben werden.

Ihre CSU Moos

Alle sechs Jahre werden in Bayern die Kommunalparlamente und Bürgermeister gewählt. Bei den Kommunalwahlen können die Bewohner des Freistaates darüber abstimmen, welche Politiker ihre Interessen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in den nächsten sechs Jahren vertreten sollen.


Aber was bedeuten Kommunalwahlen eigentlich genau? Und wie wird abgestimmt? Hier die wichtigsten Informationen:



Zuerst einmal stellt sich die Frage, wer überhaupt wählen darf. Potentielle Wähler müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Hauptwohnsitz in der Stadt oder Gemeinde haben, in der sie wählen möchten. Wichtig ist auch die Staatsangehörigkeit. Abstimmen dürfen bei Kommunalwahlen neben Deutschen auch alle Staatsangehörigen der EU-Länder, sofern sie hier sesshaft sind. Man spricht in diesem Fall auch vom „aktiven Wahlrecht“.

Wer darf gewählt werden?

„Passives Wahlrecht“ besitzen dagegen Personen, die sich bei der Kommunalwahl als Kandidaten aufstellen lassen. Wer Bürgermeister werden möchte oder auf einen Sitz im Gemeinde- oder Kreisrat spekuliert, muss Deutscher und mindestens 21 Jahre alt sein.

Briefwahl möglich

Als Wahlberechtigter erhält man einige Wochen vor der Abstimmung eine Wahlberechtigung, mit der man direkt am Wahltag zur Urne geht. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, im Vorfeld per Brief abzustimmen.

Stimmzettel-Chaos

Doch wo muss man eigentlich seine Kreuzchen machen? Bei der Vielfalt der Stimmzettel ist es gar nicht so einfach, den Überblick zu bewahren. In Bayern bekommen die Wähler einen gelben Stimmzettel für die Wahl des ersten Bürgermeisters (in kreisfreien Städten und so genannten Großen Kreisstädten heißt der Regierungschef Oberbürgermeister) und einen großen rosa Zettel für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder. In den kreisangehörigen Gemeinden kommt noch ein kleiner hellblauer für die Wahl des Landrats und ein großer weißer für die Abstimmung über die Kreisräte dazu.

Bürgermeisterwahl

Bei der Wahl des Bürgermeisters müssen sich die Wähler für einen Kandidaten entscheiden. Gewählt ist, wer am Ende mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ist das keinem Bewerber gelungen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den zwei erfolgreichsten Kandidaten statt. Jetzt entscheidet nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sollte es nur einen Bewerber geben, steht es dem Wähler frei, handschriftlich einen eigenen Vorschlag einzubringen. Die Chancen auf Erfolg sind hierbei natürlich nur gering.

Kumulieren und Panaschieren

Komplizierter wird es bei der Abstimmung über die Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte. Hierbei hat der Wähler entweder die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag durch ein Listenkreuz unverändert anzunehmen oder seine Stimmen frei zu verteilen. Er muss also keine Partei im Ganzen akzeptieren, sondern darf gezielt einzelne Kandidaten wählen, denen er sein Vertrauen entgegenbringt. Wenn man einen Bewerber besonders favorisiert, darf man ihm maximal drei Stimmen geben. Der Fachbegriff dafür ist „kumulieren“ (zu deutsch „häufeln“). Es können aber auch Bewerber von verschiedenen Listen angekreuzt werden. Das heißt dann „panaschieren“. Letzteres ist allerdings nicht in jedem Bundesland zulässig.

Stimmenzahl variiert

Die Zahl der Stimmen ist übrigens von der Anzahl der zu vergebenden Mandate abhängig. Sie schwankt bei Gemeinderatswahlen zwischen acht Ämtern in der kleinsten Gemeinde und 80 in der Landeshauptstadt München. Bei den Kreistagswahlen können die Wähler 50, 60 oder 70 Kreuze machen – je nach Größe des Landkreises. In Rimpar werden 20 Marktgemeinderäte gewählt, im Landkreis Würzburg 70 Kreisräte.