Artikel vom 06.06.2019
CSU Mitterteich
Austausch zu den aktuellen Entwicklungen beim Süd-Ost-Link
MdB Albert Rupprecht hat sich in einem gemeinsamen Gespräch mit den Landtagskollegen Tobias Reiß und Dr. Stephan Oetzinger (MdL) sowie dem Europaabgeordneten Christian Doleschal (MdEP) gemeinsam mit dem Neustädter Landrat Andreas Meier, dem CSU-Kreisvorsitzenden aus Weiden Stephan Gollwitzer und dem Mitterteicher Bürgermeister und CSU-Landratskandidat für Tirschenreuth, Roland Grillmeier, zu den aktuellen Entwicklungen beim Süd-Ost-Link ausgetauscht.
Er schreibt:
"Wir begrüßen die vom bayerischen Energieminister Hubert Aiwanger gestern veröffentlichten Aussagen. Minister Hubert Aiwanger hatte gestern vor der Presse, bezugnehmend auf den von ihm mit dem Bundeswirtschaftsminister verhandelten Kompromiss, unter anderem gesagt, dass die von Ministerpräsident Markus Söder in Weiden versprochene Machbarkeitsstudie nun ernsthaft und detailliert in Angriff genommen wird. In deren Rahmen soll explizit geprüft werden, wie der Süd-Ost-Link im Grünstreifen direkt neben der A 93 realisiert werden kann.
Zudem begrüßen wir die Aussage von Minister Hubert Aiwanger, wonach die Trasse schmäler werden wird. Denn je schmäler die Trasse wird, desto aussichtsreicher ist die Umsetzung der Trasse im Grünstreifen direkt neben der A 93.
Seit Monaten werben wir als CSU Mandatsträger der Nördlichen Oberpfalz inständig für die Prüfung einer schonenden Umsetzung der Stromtrasse im Grünstreifen unmittelbar neben der Autobahn. Die gestrigen Aussagen von Minister Hubert Aiwanger bestätigen unseren Kurs.
Nun muss es in einem nächsten Schritt darum gehen, dass diese Prüfung so erfolgt, dass sie lösungsorientiert im Sinne einer tatsächlichen Umsetzung dieser „Variante Autobahn“ ist und nicht im Gegenteil eine „Verhinderungsprüfung“ darstellt. In diesem Sinne müssen alle verfügbaren technischen Möglichkeiten ernsthaft untersucht werden. Minister Aiwanger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sind hier in der Pflicht, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen.
Wir bieten an, uns hier aktiv einzubringen und zeitnah Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur über die konkreten nächsten Schritte zu führen. Unser gemeinsames Ziel bleibt weiterhin, den Süd-Ost-Link im Grünstreifen der A 93 verlaufen zu lassen und hiermit die geringsten Auswirkungen für Mensch, Natur und Umwelt sicherzustellen."
Die CSU setzt sich damit weiter für eine für Mensch und Natur verträgliche Lösung ein. Wir fordern auch weiter wiederkehrende Leistungen für die Grundstücksbesitzer. Minister Aiwanger sprach in seiner Pressemeldung auch von einer verbesserten Entschädigung für Landwirte und Grundstücksbesitzer, dies gilt es jetzt zu konkretisieren!