Top Thema:Fremdwasser im Kanalnetz

Infos aus der Gemeindepolitik November 2022

Aktuelle Viertelstunde:

• Die Gemeinderatsitzung am Montag, den 05.12.2022 wurde inhaltlich mit der Frage eröffnet, ob bei Bauanträgen von Wohnhäusern von der Gemeinde die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.
  Der Bgm hat direkt darauf geantwortet: Es ist seitens der Gemeinde zwar gewünscht, eine verpflichtende Vorgabe ist jedoch nicht vorgesehen.
  Der Sachverhalt wurde am Ende der Sitzung unter dem Punkt Sonstiges von CSU-Gemeinderat Michael Robeller ergänzt mit dem Hinweis, dass seitens der Bundespolitik eine solche verpflichtende Vorgabe geplant ist. Wenn dies so umgesetzt wird, erübrigen sich vergleichbare Festlegungen auf kommunaler Ebene.
• Vom Vereinsreferenten Gebhard Dörr wurde der frisch gedruckte Veranstaltungskalender für das Jahr 2023 an den Bgm. übergeben. Die Flyer werden zusammen mit dem Dezember-Gmoa-Blatt an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt.
  Zeitgleich sind alle Veranstaltungen aktuell in unserer Homepage nachzulesen, ggfs mit detailierten Hinweisen auf die Veranstaltung.

Bekanntgaben / Sonstiges:

• "Vergabe der Straßenbeleuchtung und Vereinbarung mit den Energienetzen Bayern" für das Baugebiet Hochfeld in Tegernbach,
• "Bauantrag für ein Einfamilienhaus" ebenfalls in Tegernbach sowie
• "Anbau für eine Hackschnitzelheizung mit Holzlager" in Oberdorf

wurden nach kurzer Vorstellung und Diskussion jeweils einstimmig vom Gremium beschlossen.
Die beiden Gemeinderäte Spörl und Bodin fehlten entschuldigt, weshalb insgesamt 11 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend waren.

Unter Bekanntgaben" hatte der Bgm. folgendes mitzuteilen:
Einmal hat er darüber informiert, dass er zusammen mit seiner Landsberieder Bgm-Kollegin bezüglich der Blackout-Vorsorge (Stromausfall) in den Asylbewerberunterkünften (ABU) der beiden Gemeinden einen Brief an das Landratsamt (LRA) geschrieben hat. Nach allgemeiner Auffassung ist das LRA als Betreiber der beiden ABU in Landsberied und Mittelstetten hinsichtlich der erforderlichen Notfallmaßnahmen zu zurückhaltend und wälzt die Verantwortung hierfür an die Gemeinden ab. Dies wollten die beiden Bgm. mit dem genannten Brief schriftlich darlegen.

Weiterhin hat er über die von der Gemeinde gemeldete Bedarfsfläche für Windkraftanlagen berichtet. Hintergrund hierfür ist das von der Bundesregierung beschlossene Vorhaben zum Ausbau der Windkraftanlagen in Deutschland und einer damit diesbezüglichen Aufforderung an die Bundesländer, geeignete Flächen mitzuteilen. Verbunden ist diese mit dem Hinweis, sollten seitens der Bundesländer keine oder keine geeigneten Flächen gemeldet werden, werden entsprechende Standorte seitens des Bundes festgelegt - ohne weitere Beteiligung!   

Ebenfalls hat er über die aktuell geführten Gespräche im Zusammenhang mit dem umfangreichen Fremdwassereintrag in das Kanalsystem in der Siedlung Mittelstetten Süd informiert. Dort sind einige Anlieger gezwungen das Grundwasser ihrer Grundstücke in das Kanalsystem einzuleiten, um eine Überschwemmung ihrer Keller zu verhindern. Die Kehrseite der Medaille dabei ist, dass das in das Kanalsystem eingeleitete Fremdwasser aus dem gesamten Gemeindegebiet in der Summe zu einem 50%igen Fremdwasseranteil in der Kläranlage führt, was wiederum eine verminderte Klärleistung der Anlage zur Folge hat. Dieser Umstand ist bereits seit vielen Jahren auch behördlicher Seite bekannt und hat dazu geführt, dass die Gemeinde aufgefordert wurde, bis 2021 den Fremdwasseranteil in ihrer Kläranlage auf ein für die Klärleistung vertretbares Maß zu reduzieren.

Da dies bisher nicht gelungen ist, muß die Gemeinde zwischenzeitlich Strafzahlungen entrichten. Im Zusammenhang mit den geführten Gesprächen wird eine in der zurückliegenden Legislaturperiode unter dem CSU-Bürgermeister Spörl bereits beschlossene und mehrfach durch die CSU-Gemeinderäte daraufhingewiesene  Lösung wieder aufgegriffen.

Unbestritten hierbei ist, dass für die Umsetzung der Maßnahme einiges an Geld in die Hand genommen werden muß. Andererseits könnte aber damit das leidige Thema ein für alle mal aus der Welt geschafft werden und es müssten sich nicht weitere Generationen von Gemeinderäten mit dem Thema beschäftigen.
Nebenbei würde der Gemeindehaushalt deutlich von den langfristigen Strafzahlungen entlastet!
 

Gebhard Dörr, Gemeinderat