Top Thema: Baugebiet 'An der Mühle'

Aktuelle Viertelstunde:

• Die auf den 21.10.24 verschobene Gemeinderatsitzung wurde mit der aktuellen Viertelstunde mit zwei kritischen Anmerkungen (Beschwerden) eröffnet, die im Zusammenhang mit der aktuell durchgeführten Sanierung der Kreisstraße durch die Ortsmitte standen. Dabei wurde die mangelhafte Ausschilderung und das Fällen eines Baumes am Straßenrand moniert. Der Hinweis auf die mangelhafte Ausschilderung wurde vom Bgm. zu Kenntnis genommen. Zur Baumfällung hat er darauf hingewiesen, dass der Baum krank und die Beseitigung notwendig war. Man hat die Situation nur insoweit genutzt, weil die Kreisstraße aufgrund der Sanierungsmaßnahmen bereits gesperrt war.
   
• Hinsichtlich der Ausschilderung sei von hier aus darauf hingewiesen: Die Beschilderung war so weiträumig angelegt, dass der ortsunkundige Verkehrsteilnehmer frühzeitig abgeleitet wurde und den jeweiligen bestehenden Beschilderungen folgen konnte. Bei Verkehrsteilnehmern innerhalb des abgesperrten Bereiches konnte es sich eigentlich nur um Anlieger handeln, denn nur für diese war dieser Bereich offen. Diese müssten jedoch mit den bestehenden Verhältnissen vertraut sein und keiner gesonderten Verkehrslenkung bedürfen.   

Baugebiet ‘An der Mühle’

• Größeren Raum musste in der Sitzung diesmal dem geplanten Baugebiet "An der Mühle" gewidmet werden. Da waren einerseits die zwischenzeitlich erfolgten Planungen zur Erschließung des Baugebietes, die von Herrn Johannes Lais vom gleichnamigen Ingenieurbüro vorgestellt wurden, zu beschließen. Andererseits waren die Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" beschlussmäßig zu behandeln. Diese waren sehr umfangreich (die von der Verwaltung erstellte Sitzungsvorlage umfasste 23 Seiten) und jeder einzelne Punkt musste vom Gremium abgestimmt werden.
  Alle dabei erforderliche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und damit auch die Satzung zum Bebauungsplan und die Begründung hierzu verabschiedet.
  
  Vom Unterzeichner wurde nach Abschluss der beiden Tagesordnungspunkte darauf hingewiesen, dass die Satzung für das neue Baugebiet "An der Mühle" 15 Seiten umfasst und die dazu notwendige Begründung zum Bebauungsplan sage und schreibe 48 Seiten. Darin sind eine Vielzahl von Details geregelt. So wird zum Beispiel ausgeführt, dass das Läuten der Kirchenglocken von St. Silvester von den künftigen Bewohnern hingenommen werden muß oder die Festlegung, die bestehenden Bäume zwischen Baugebiet und Straße zu erhalten. Bei älteren  Bebauungsplänen waren die Satzungen gerade mal halb so umfangreich. Ausführliche Begründungen waren gar nicht nötig. Dabei liegt es sicher nicht daran, dass die jeweiligen Verwaltungen so viel Spaß daran haben, diese umfangreichen Dokumente zu verfassen, sondern eher daran, dass die Gesellschaft sich insgesamt verändert hat und die Menschen streitbarer geworden sind und diese umfangreichen und detaillierten Festlegungen erforderlich machen.  

Bauanträge:

• Die beiden Bauanträge auf der Tagesordnung wurden ohne Diskussion einstimmig vom Gremium beschlossen.

Sonstiges:

• Der Auftrag für die PV-Anlage für die Kläranlage wurde vergeben. Die ESB-Südbayern gewährt für die Anlage einen Zuschuss an die Gemeinde.
• Der Grundstücksverkauf in Vogach ist notariell beglaubigt.
• Die Reparatur des Wechselrichters bei der PV-Anlage auf dem Bauhof von dem von Sebastian Klingl empfohlenen Elektriker war erfolgreich.
• Die neue Grundsteuersatzung wird in der Dezembersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Dabei wird sich eine Steuererhöhung für die Betroffenen ergeben.
• Die für Anfang November vorgesehene Gemeinderatsitzung fällt aus.

Gebhard Dörr