Top Thema: Bürgerversammlung

Aktuelles:

• Die Sitzung des Mittelstettener Gemeinderates am 09.09.2024 verlief völlig ohne Besonderheiten. In der aktuellen Viertelstunde gab es seitens der Zuhörer keine Wortmeldung . Die einzelnen Tagesordnungspunkte wurden ohne große Diskussionen abgearbeitet.

Gemeindeverfassungsrechtssatzung:

• Anpassung der Gemeindeverfassungsrechtssatzung für die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten von Gemeinderatsmitgliedern. Damit werden jetzt auch selbständige Gemeinderatsmitglieder genauso entschädigt, wie nicht selbstständige Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen.

Straßensanierung:

• Für das sanierungsbedürftige Teilstück der Ortsverbindungsstraße Längenmoos - Vogach ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die erforderlichen Planungsarbeiten auszuschreiben.

PV-Anlage:

•  Ebenso wurde der Bgm. beauftragt, für die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Klärwerkgebäude, nach Vorliegen der Angebote, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.

Bauanträge:

• Bei den drei vorgelegten Bauanträgen in Tegernbach, Längenmoos und Mittelstetten hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bemerkenswert dabei ist, dass bei zwei Anträgen dies bereits in zurückliegenden Sitzungen erfolgt war. Hier musste aufgrund von Einwendungen der Genehmigungsbehörde beim Landratsamt eine erneute Behandlung erfolgen.

Sonstiges:

• Zu den Bekanntgaben des Bgm. am Ende der Sitzung ist erwähnenswert, die Sperrung der Ortsdurchfahrt aufgrund der erforderlichen Straßensanierung vom 23.09. - 21.10.2024 
• Das neu berechnete Aufnahmekontingent von Flüchtlingen/Asylsuchenden für unsere Gemeinde von jetzt 50 Personen. Nach Aussage des Bgm. ergibt sich daraus derzeit kein Handlungsbedarf.
• Seitens H. Dörr wurde die zurückliegende Verbandsversammlung unseres Wasserzweckverbandes Adelburggruppe thematisiert, der unsere Trinkwasserversorgung gewährleistet. Die Finanzplanungen der nächsten Jahre bis Ende 2027 umfassen den jetzt fertig gestellten und finanzierten Hochbehälter in Längenmoos, den neuen Hochbehälter in Hochdorf und verschiedene Sanierungen von Versorgungsleitungen. Damit erhöht sich der Schuldenstand des Zweckverbandes von derzeit ca. 4,6 Mio. € auf ca. 9,3 Mio. € Ende 2027. Da es sich bei den geplanten Maßnahmen um Investitionen in die Zukunft und zur Erhaltung des bisher gut funktionierenden Versorgungsnetzes handelt, sind diese sinnvoll und das Geld gut investiert. Die Umlage der finanziellen Belastungen soll voraussichtlich ab 2026 über Gebührenerhöhung für das Trinkwasser erfolgen. Aktuell liegen die Kosten bei derzeit 1,02 €/m³ und sind noch sehr günstig.

• Bürgerversammlung am 11.09.:
  Die Bürgerversammlung war mit gut 40 Zuhörern nicht sonderlich gut besucht. Es waren auch keine außergewöhnlichen Dinge zu berichten. Im Wesentlichen konnte der Bgm. seinen Folienvortrag aus dem vergangenen Jahr wieder verwenden, aktualisiert mit den Daten und Ereignissen aus dem diesjährigen Berichtszeitraum. Der Vortrag steht auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung. Bei den laufenden Finanzen hat er besonders auf das diesjährige Defizit im Verwaltungshaushalt hingewiesen. Dieses (geringe) Defizit muß über den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wenn ein solcher Ausgleich mittel- oder längerfristig notwendig sein sollte, würde dies von der Kommunalaufsicht sicher so nicht hingenommen werden. Daher hat der Bgm. bereits eine Erhöhung der Grundsteuer B in Aussicht gestellt. Nach seiner Aussage hat die Gemeinde neben der Hundesteuer hier die einzige Möglichkeit auf Steuern Einfluss zu nehmen. 
  
  Dies ist in dieser Form so nicht zutreffend. Denn, mit einer etwas gewerbefreundlicheren Kommunalpolitik, zum Beispiel durch Ausweisung von Gewerbeflächen oder auch eines Handwerkerhofes, wie im Gemeindeentwicklungskonzept vorgeschlagen, kann die Gemeinde durch vermehrte Ansiedelung von Gewerbetreibenden sehr wohl Einfluss auf die Gewerbesteuereinnahmen nehmen und damit die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern.
  Die Ausweisung eines Gewerbegebietes haben jedoch Leute, die in der Gemeinde jetzt das Sagen haben, mit allen möglichen Scheinargumenten und Katastrophenszenarien mit einem Bürgerbegehren und -entscheid zu verhindern gewusst.

  
  
  
  Gebhard Dörr
  Eibenstraße 1
  82293 Mittelstetten