Top Thema: Einsatz unserer Feuerwehr nach starkem Unwetter

Aktuelle Viertelstunde:

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Ortsabrundung Tegernbach:

• In der Gemeinderatssitzung am 04.09.2023 musste sich der Gemeinderat mit den Stellungnahmen der "Träger öffentlicher Belange" zu dem von der Gemeinde vorgesehenen 6. Ortsabrundung in Tegernbach befassen. Der Gemeinderat hat die Ortsabrundung auf Antrag eines Bauwerbers bereits beschlossen. Die anschließende Beteiligung der anderen öffentlichen Stellen entspricht dem im bundesweit gültigen "Baugesetzbuch" (BauGB) vorgeschriebenen Verfahren. Es hatten vor allem das Landratsamt, das Wasserwirtschaftsamt und die Bayernwerke Anmerkungen zur geplanten Ortsabrundung.
  Die zu den verschiedenen Anmerkungen erforderlichen Beschlüssen wurden vom Gremium jeweils einstimmig gefasst. Ebenfalls einstimmig wurde die entsprechend angepasste Ortsabrundungssatzung beschlossen.

Bebauungsplan an der Mühle:

• Als weiterer Tagesordnung stand dann ein eher unerfreulicher Tagesordnungspunkt bezüglich des vorgesehenen Bebauungsplanes "An der Mühle". Diesen hat die Gemeinde im vereinfachten Verfahren gemäß §13b des BauGB in Angriff genommen. Mit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes im August diesen Jahres wurde jetzt gerichtsmäßig festgestellt, dass das in diesem deutschlandweit gültigen § 13b BauGB vorgesehene Verfahren gegen EU-Recht verstößt.
  Konkretes zu den Verstößen und wie der deutsche Gesetzgeber, der Bundestag darauf durch eine Gesetzesänderung reagieren kann, ist aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Entscheidung noch nicht bekannt. Der Gemeinderat hat sich deshalb jetzt einstimmig entschieden, die weiteren Maßnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "An der Mühle" im sogenannten Regelverfahren durchzuführen. Damit verbunden sind zusätzlich erforderliche Maßnahmen, die das gesamte Verfahren umfangreicher und aufwändiger machen, was mit höheren Kosten und mehr Zeitaufwand verbunden ist.

Entscheidung über Grundstückspreise:

• Ein für viele sicher interessanter Punkt war Beratung und Entscheidung zu den Grundstückspreise, die im Baulandeigensicherungsmodel (BLES) von Ortsansässigen erworben werden können. Konkret ging es um Grundstücke im Baugebiet "Hochfeld" in Tegernbach. Bei einem prognostizierten Verkaufspreis von 600,- €/m² im freien Verkauf hat sich der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion auf einen Verkaufspreis im BLES von 480,- €/m² einvernehmlich geeinigt. Dieses Verhältnis wird eine maßgebliche Rolle bei der Festlegung des Preises beim Baugebiet "An der Mühle" in Mittestetten spielen.

Asylbewerberunterkunft:

• Aktuelles gibt es auch zur Mittelstettener Asylbewerberunterkunft zu berichten. Zum einen wurde der Pachtvertrag für das gemeindliche Grundstück mit dem Landratsamt um zwei Jahre verlängert. Folgerichtig musste jetzt andererseits auch die befristete Baugenehmigung für die dortige Containeranlage um zwei Jahre bis Ende 2025 mit Beschluss vom Gemeinderat verlängert werden.

Sonstiges:

• Unter dem Punkt Sonstiges hat der Bürgermeister noch über die Gebührenerhöhung der Bauschuttdeponie in Jesenwang auf 90,- €/m³ informiert. Das schon eine großer Unterschied zu den 12,- €/m³ für unsere Deponie in Oberdorf.
   
• Ebenfalls berichtet hat er über den Einsatz unserer Feuerwehr bei dem starken Unwetter am Donnerstag, den 24.08.2023. Die Einsatzkräfte sind um 22:30 Uhr ausgerückt und mussten bis 04:15 Uhr Sturmschäden beseitigen. Wohlgemerkt, das sind alles ehrenamtliche Feuerwer'ler, die wenige Stunden nach dem Einsatz wieder in die Arbeit sollen. Ein großes Lob an alle!'
  Seitens der Gemeinderäte hat der Feuerwehrreferent Robeller darauf hingewiesen, dass ein zweites Feuerwehrfahrzeug dringend benötigt werde. Dies ist aus verschiedenen Gründen erforderlich. Vor allem aber für die Einsatzkräfte zur Absicherung von Unfallorten oder anderen Gefahrenstellen, da Einsatzkräfte und deren Weisungen immer häufiger von Verkehrsteilnehmern ignoriert oder/und umfahren werden.
   
• Weiterhin wurde angefragt zum Stand der Arbeiten für das Gelände für die alternativen/anonymen Bestattungsformen auf dem Friedhof. Mit den Arbeiten soll nach Aussage des Bürgermeisters ab Oktober begonnen werden.
   

Gebhard Dörr

Vereinsreferent
Gemeinde Mittelstetten