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Aktuelles:

• In der Gemeinderatssitzung am 01.07.2024 wurde zum wiederholten Male das CSU-Informationsschreiben thematisiert, das Anfang Juni kurz vor der EU-Wahl als Hauswurfsendung verteilt wurde. Diesmal ist man auf den Punkt zum gefährlichen Kurvenbereich beim "Brotladen" herumgeritten und auf die Aussage der verpassten Chance.
  
  Anlass für diesen Hinweis in dem Schreiben ist das Vorgehen seitens der Gemeindeführung, einem Bauwerber mit Grund und Boden durch entsprechende Änderung der Ortsabrundung Baurecht zu ermöglichen. Faktisch wird damit ein bestehendes Wiesen- oder Ackergrundstück zu Baugrund aufgewertet. Dabei kann sich der monetäre Gegenwert dieser Aufwertung für einen Bauwerber, je nach Umfang der Änderung der Ortsabrundung, ohne Weiteres im Bereich von mehreren hunderttausend Euro bewegen. Nach Auffassung der CSU sollten bei solchen ortsplanerischen Maßnahmen, wenn sie denn notwendig sind, auch ein Mehrwert für die Gemeinde, also für alle Gemeindebürger entstehen. Dass dies auch rechtlich möglich ist, dafür gibt es Beispiele. Die in diesem Zusammenhang vom Bgm. getroffene Aussage, keine (verbotenen) Kopplungsgeschäfte zu machen, kann eher  als fehlender Wille bei der Suche nach (rechtskonformen) Lösungen, die auch dem Gemeinwohl dienen, gesehen werden.
   
• Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass dieses Vorgehen - durch Änderung von Ortsabrundungen Baurecht zu schaffen - in dieser Legislaturperiode schon mehrfach praktiziert wurde. 
  Zu dem naheliegenden Vorwurf, warum CSU-Gemeinderäte solchen Anträgen zustimmen, ist zu sagen: Wir bewerten jeden Einzelfall hinsichtlich des Bauvorhabens. Die diesbezüglichen konkreten Anträge waren regelmäßig in Ordnung und passten zur ortsüblichen Bebauung, weshalb wir den Anträgen zugestimmt haben. Dies zum Abstimmungsverhalten.
   
• Es ist die Seite der Gemeinde - der Dorfgemeinschaft -, die zu kurz kommt und keinen Nutzen hat.
  Der Gemeinderat hat sich zu dieser Aufgabenstellung in der zurückliegenden Legislaturperiode viele Gedanken gemacht und ein Vorgehen entwickelt, wie bei entsprechenden Anfragen auch ein Mehrwert für die Gemeinde entstehen kann.
  Nach der Kommunalwahl wurde dieses einfach ignoriert und ad acta gelegt!
  Wiederholte anlassbezogene Hinweise seitens der CSU führten leider zu nichts!

Es ist schon interessant zu erleben, welche Aufregung unser Informationsschreiben bei manchen Leuten verursacht. Statt sich inhaltlich damit auseinander zu setzen und zu überlegen, was bringt Mittelstetten voran und wie machen wir unsere Gemeinde fit für die Zukunft, unsere eigentliche Motivation für das Schreiben, wird viel Energie dafür aufgebracht, sich aufzuregen.

Diese Reaktionen machen schon nachdenklich, vielleicht sogar etwas sorgenvoll hinsichtlich der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. 

Bauantrag:

• Und was war eigentlich auf der Tagesordnung? Ein Bauantrag, dem ohne Diskussion einstimmig zugestimmt wurde!

Gebhard Dörr 
Gemeinderat