Top Thema: Erhöhung Gebühren Kita Konfetti

Die März-Sitzung 2025 des Mittelstettener Gemeinderates hatte einige Punkte auf der Tagesordnung die zu regen Diskussionen innerhalb des Gremiums führten.

Aktuelle Viertelstunde:

• keine Fragen

Kindertageseinrichtung:

• Zunächst ging es um die Gebühren der Kindertageseinrichtung. Eine turnusgemäße Anpassung erfolgt in Mittelstetten grundsätzlich alle zwei Jahre. Der vom Bgm. mit der Verwaltung erarbeitete Vorschlag sah eine Erhöhung abhängig von der jeweiligen Buchungszeit von jeweils ca. 20% - 25% zum 01.09.2025 vor. Damit wird nach Aussage des Bgm. lediglich die wahrscheinliche Tariferhöhung des Betreuungspersonals abgedeckt (die Verhandlungen zwischen Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften laufen derzeit). Bei den jährlichen Gesamtkosten für die Kindertageseinrichtung von über 1 Mio. € würden auch mit der Gebührenanpassung weiterhin nur knapp 10% der Ausgaben über die Nutzungsgebühren abgedeckt. Die Hauptlast ist weiterhin über den Zuschuss des Freistaates und aus dem Haushalt der Gemeinde zu tragen. 
  Nach einigem Hin und Her mit verschiedenen Wortbeiträgen aus dem Gremium wurde die neue Satzung einstimmig angenommen.

Asylbewerberunterkunft:

• Zur Verlängerung des Pachtvertrages für die Asylbewerberunterkunft waren die Ansichten innerhalb des Gremiums dann sehr unterschiedlich. Konkret ging es um die Verlängerung der Pacht für das Gemeindegrundstück auf dem das Landratsamt die Asylbewerberunterkunft als Containeranlage errichtet hat um ein Jahr bisEnde 2026. Im Wesentlichen wurde auf der einen Seite argumentiert, dass aufgrund des schlechten Zustandes der Unterkunft eine Nutzung bis Ende 2026 nicht zugemutet werden kann. Die andere Seite sah die Verantwortung der Gemeinde in der Verpachtung des Grundstückes. Für den ordnungsgemäßen Zustand der Unterkunft ist das Landratsamt als Eigentümer verantwortlich.

Die Abstimmung viel dann auch denkbar knapp mit 6:5 (bei 11 anwesenden Gremiumsmitgliedern) zugunsten der Vertragsverlängerung aus.

Sehr interessant dabei war, dass die WUG-Mitglieder geschlossen gegen den Vorschlag des (WUG-) Bgm. gestimmt haben. Unterstützt wurde der Bgm. bei der Abstimmung von der CSU und Teilen der BU.      

Digitale Schule:

• Auch der weitere Tagesordnungspunkt führte zu einem regen Meinungsaustausch innerhalb des Gremiums. Während der Corona-Pandemie war von den Schulen des Landkreises eine Zweckvereinbarung "Digitale Schule" geschlossen worden, mit der Projekte und Vorhaben zur Digitalisierung des Schulunterrichtes vorangetrieben wurden. Z. B. wurden auch für die Mittelstettener Schule "Tablets" für den Online-Unterricht angeschafft. Die Zweckvereinbarung ist bis Ende 2025 befristet und soll nun mit dem eingetragenen Verein Digitale Schule FFB auf unbefristete Zeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Schuljahres verlängert werden. In der Vereinbarung sind Beratungsleistungen für die Handlungsfelder - Prozesse, Technik und Infrastruktur vorgesehen. Ebenfalls soll weiterhin Unterstützung bei der Wartung der jeweiligen Geräte (Tablets für die Schüler und Notebooks für das Lehrpersonal) geleistet werden. 
  
  Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wurde das Für und Wider von digitalem Unterricht auch grundsätzlich diskutiert. Michael Robeller hat z. B. darauf hingewiesen, dass manche Länder, die bei der Digitalisierung des Unterrichts bereits weiter fortgeschritten sind, hier wieder zurückgehen. Offensichtlich entwickeln sich die Lese- und Schreibkompetenzen der Kinder bei digitalem Unterricht schlechter als beim "althergebrachten" Unterricht. Sebastian Klingl hat diese Aussage durch seine persönliche Wahrnehmung als betroffener Vater bekräftigt.
   
  Da der Bgm. als bisher Verantwortliche für die Erteilung von Wartungsaufträgen und nach seiner Aussage auch die Schulleitung sich von einer weiteren Zusammenarbeit Vorteile und Entlastung versprechen, wurde dem Vorschlag vom Gremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Sonstiges:

Der Bgm. hat dann am Ende der Sitzung noch über folgende Beschlüsse aus der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzungen informiert:

• Die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Tergernbach - Baierberg erfolgt durch die Fa. Häfele.
• Mit der kommunalen Wärmeplanung wurde die Agentur ENIANO GmbH und Klima 3 beauftragt.
• Beim Baugebiet "Am Hochfeld" in Tegernbach wurde ein Grundstück verkauft.

Gebhard Dörr