CSU Mering fordert vom Bürgermeister rasche Klärung beim Oberfeld 1

Mering. Im Rahmen eines kommunalpolitischen Themenabends informierten die stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende Martina Schamberger und Zweiter Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer auch über die überraschend problematische Entwicklung beim Baugebiet Oberfeld 1. Bürgermeister Kandler hatte den Marktgemeinderat nämlich erst kürzlich darüber informiert, dass es bei der Erschließung des Baugebietes durch die Firma Dumberger zu erheblichen, angeblich unerwarteten Umsatzsteuerzahlungen und damit zu einem Defizit kommen könne. Deshalb verzögere sich der An- und Weiterverkauf an die Bauwerber schon seit Monaten.

Diese Begründung stößt bei der CSU, die über viele Jahre für diese gemeindlichen Bauplätze gekämpft hat, auf großes Unverständnis. Die CSU erinnert diesbezüglich an die zahlreichen Fehler, die dem Bürgermeister in Rahmen des ganzen Verfahrens unterlaufen sind. Schamberger und Mayer verwahren sich deshalb gegen jede parteipolitische Kritik an der CSU. „Wir wollten immer nur gemeindliche Bauplätze schaffen und hatten davor gewarnt, insbesondere in Neubaugebieten nur auf Bauträger zu setzen.“

Noch vor den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 wollte Kandler lediglich 5 Euro + x für den Ankauf der Flächen für das künftige Baugebiet bezahlen. Deshalb einigten sich die Grundstückseigentümer später in separaten Gesprächen mit der Firma Dumberger auf einen Fixpreis von 120 Euro pro Quadratmeter. Anschließend habe der Bürgermeister einen Grundsatzbeschluss durchgesetzt, der auch in Neubaugebieten Bauträger zuließ. Nach einem offenen Richtungsstreit, ob die Gemeinde oder ein Bauträger das Oberfeld 1 erschließen, handelten die CSU-Vertreter Georg Resch und Florian A. Mayer mit Michael Dumberger den heutigen Kompromiss aus, nach dem etwa die Hälfte der Bauplätze an die Gemeinde zur eigenen Vermarktung gehen.

Von vielen schon vergessen war, dass der Marktgemeinderat zwischenzeitlich für die Erschließung des gemeindlichen Teils des Baugebietes beschlossen hatte, ein kommunales Unternehmen "für ein geordnetes, professionelles Verfahren" zu gründen, so CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer. Letztendlich ließ sich der Marktgemeinderat mehrheitlich später aber auf Drängen des Meringer Bürgermeisters darauf ein, die Erschließung ohne kommunales Unternehmen direkt über die Firma Dumberger abzuwickeln.

Die CSU kritisiert nun, dass der Bürgermeister seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht habe und damit sowohl die Kommune als auch die künftigen Eigentümer vor teilweise erhebliche zeitliche Probleme und zusätzliche Kosten stellt. Schon damals habe sowohl die CSU als auch die Fraktion der Grünen beantragt das komplexe Vertragswerk nochmal vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bzw. einer anderen fachkundigen Stelle prüfen zu lassen. Dies habe der Bürgermeister damals aber abgelehnt. Während also alle umliegenden Gemeinden erfolgreich und problemlos eigene Baugebiete erschließen, habe man es in Mering während der letzten drei Jahre verpasst, die offenkundigen Fragestellungen des komplexen Vertragskonstruktes rechtzeitig zu klären. Dafür sei weder die CSU noch der Marktgemeinderat, sondern alleine Bürgermeister Kandler verantwortlich. Schließlich ist er durch sein Amt für die Umsetzung der Beschlüsse des Marktgemeinderates mit Hilfe der Verwaltung verantwortlich. Bürgermeister Kandler aber versuche, seine Verantwortung immer wieder auf andere zu schieben statt die Problemstellung zu lösen.

Besonders wundert sich CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer über die Begründung. Umsatzsteuer auf Leistungen kennt jeder Verbraucher. Dass dies bei Kommunen in Einzelfällen vermieden werden kann stellt nicht die Regel dar, insbesondere aufgrund der Neuregelung der Umsatzbesteuerung im öffentlichen Sektor. Es sei deshalb unverantwortlich gewesen, dem Marktgemeinderat eine Preiskalkulation des Baugebietes ohne Berücksichtigung von Umsatzsteuer und vor abschließender Klärung der Thematik vorzulegen.

Die CSU fordert deshalb eine rasche Klärung der offenen Fragen, so dass die Kaufverträge mit den künftigen Bauherren endlich wie versprochen abgeschlossen werden können. Es darf hier nicht weiter wochen- oder monatelange Verzögerungen auf Kosten der künftigen Eigentümer geben, so Schamberger und Mayer. Die CSU erwartet zudem wegen etwaiger zusätzlicher Kosten für die Umsatzsteuer kein so großes Defizit wie bei den Ausgleichsflächen für den Gewerbepark, da ein paar vorausschauende Marktgemeinderäte parteiübergreifend einen entsprechenden Kaufpreispuffer eingepreist haben, der dies zumindest weitgehend auffangen sollte. Deshalb sei die Panikmache des Bürgermeisters auch nicht nachvollziehbar und aus Sicht der CSU eine kurzfristige Lösung möglich.