Iris Eberl kämpft für Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und für die Kanzlerin

Florian A. Mayer: „Brauchen mehr Chancengleichheit bei der Wahl in politische Ämter“

Mering. Als Partei mit großer Durchsetzungsfähigkeit bei ihren Grundwerten bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl ihre CSU bei einem kommunalpolitischen Dämmerschoppen unter dem Motto „Bundespolitik – aktuell und individuell“ in Mering. CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer und FU-Ortsvorsitzende Erna Bramberger hatten zu der Veranstaltung in die Michaelstuben des Papst-Johannes-Hauses eingeladen und die Chance genutzt ihrer örtlichen Bundestagsabgeordneten zahlreiche Themen mit auf den Weg zu geben.

So stellte Florian A. Mayer, auch Zweiter Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Mering, gleich zu Beginn die die Forderung auf, dass man in einer Demokratie doch alle Kandidaten bei der Wahl in politische Mandate Chancengleichheit gewähren müsse. Dies war auch ein zentrales Anliegen der Kreis-JU, die einen späteren Beginn der Sitzungszeiten des Kreistages für junge Kandidaten gefordert hatte. Florian A. Mayer findet auch das Rückkehrrecht von Politikern in ihre alte Tätigkeit ein wichtiges Thema, so dass in einem demokratischen Rechtsstaat nicht Staatsbedienstete oder Freiberufler Vorteile gegenüber abhängig Beschäftigten haben sollten, sofern Sie für ein Mandat nicht mehr wiedergewählt werden. So bliebe gerade Bundestagsabgeordneten die Rückkehr in die freie Wirtschaft mittlerweile bis zwei Jahre nach Ihrem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestag verwehrt, einem längeren Zeitraum als den Abgeordneten Übergangsgeld gewährt werde. Gerade aber Rechtsanwälte, so bemängelt Iris Eberl, könnten ihre Kanzleien nicht nur weiterbetreiben, sondern würden gerade auch wegen ihrer politischen Tätigkeit oft noch besonders viele, lukrative Aufträge erhalten getreu dem Motto „man habe ja den richtigen Anwalt“.

Bayern als Vorbild in der Sicherheitspolitik – Kampf gegen Linksextremisten

Im Weiteren Verlauf Ihres Vortrages positionierte sich Iris Eberl vor allem gegen linke Krawallmacher, für die Aufstockung der personellen wie auch finanziellen Ausrüstung der Polizei. Der SPD warf Sie vor die linke Szene zu lange unterstützt zu haben. So habe Manuela Schwesig erst kürzlich den Linksextremismus als ein aufgebauschtes Problem bezeichnet. Spätestens nach den Ereignissen in Hamburg müsse jetzt ein Umdenken stattfinden. Bei der inneren Sicherheit mache gerade Bayern hervorragende Arbeit. Für Bürger aus anderen Bundesländern sei der Freistaat deshalb oft auch wie Disneyland, einem Ort in dem auch Wünsche in Erfüllung gingen.

Bei der Leitkultur sprach sich Eberl zwar für andere Partnerschaftmodelle aus, die Ehe wolle die CSU aber weiterhin Mann und Frau vorbehalten. Europapolitisch warnte die CSU-Bundestagsabgeordnete vor allem vor einem Kanzler Martin Schulz. Jeder müsse in Europa seine Hausaufgaben erstmal selbst machen. So sieht Eberl vor allem die Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden als großes Risiko für Deutschland. Stattdessen plädierte Sie für ein gerechtes EU-Asylsystem, einem Ausbau der gemeinsamen Sicherheitspolitik und des Grenzschutzes. Gerade Frontex sei zwar eine gute Einrichtung, jedoch viel zu klein und nicht in der Lage allen Problemen Herr zu werden.

Wahlprogramm der Union nur mit realistischen Forderungen

Der CSU, so Iris Eberl weiter, sei es als einziger Partei gelungen alle ihre Wahlversprechen einzulösen. Dies liege daran, dass die Union und ihre Kanzlerin nur Versprechungen machen würden, die man dann auch einhalten könne. Für die nächste Legislaturperiode wolle man auf Steuersenkungen hinwirken, die Betreuungsmöglichkeiten verbessern, bei der Erbschaftssteuer die Entscheidung den Bundesländern überlassen und die Mütterrente vollenden. Bei der Obergrenze für Flüchtlinge sagte Eberl, dass man die Forderung aufrecht erhalten werde, weil letztlich Deutschland die europäische Last nicht alleine tragen könne.

In einer anschließend lebhaften Diskussion fragte CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer nach Eberls Einschätzung zu den irgendwann anstehenden Machtübergaben in der Union, sprich ob es Merkel und Seehofer nach Eberls Einschätzung gelingen werde ihre Ämter selbstbestimmt zu übergeben. Eberl entgegnete: Angela Merkel sei eine kluge Frau, die sich in den nächsten Jahren alle 50-jährigen genau ansehen und dann richtig entscheiden werde. Sie mache sich jedenfalls sehr wohl Gedanken über Ihren Abschied aus dem Bundeskanzleramt.