Politischer Aschermittwoch

Landrat fordert beim politischen Aschermittwoch in Mering mehr Eigenverantwortung

Die Freisportanlage in Mering ist ein Vorzeigeprojekt erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit, welche nur durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit verschiedener Ebenen möglich sei, unterstrich Merings Bürgermeister und CSU-Vorsitzender Florian A. Mayer lobend beim politischen Aschermittwoch in Mering. In der heutigen Zeit seien Flächen ein rares Gut, finanzielle Ressourcen müssten ebenfalls schonend eingesetzt werden, lobte der Meringer Bürgermeister die Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Klaus Metzger, der beim politischen Aschermittwoch in Mering Rede und Antwort stand. Neben der Realschule und dem Gymnasium wird die neue Anlage auch von der Grundschule in der Amberieustraße sowie dem Meringer Sportverein und dem Turnverein genutzt werden. Die Gesamtkosten werden mit üppigen Fördermitteln über rund 2 Millionen Euro von Bund und Land gefördert. Den Rest der Kosten teilen sich Kommune und Landkreis etwa im Verhältnis der jeweiligen Schulklassen.

Mayer und Metzger betonten die Notwendigkeit von weiteren geneinsamen Nutzungen in der Zukunft, was auch im Rahmen von interkommunalen Wertstoffsammelstellen sinnvoll wäre. Manko dabei ist oft nur die Verfügbarkeit geeigneter Flächen. Ein Lob bekam der Landrat vom Meringer Bürgermeister noch mit auf den Weg, was seine konsequente Haltung für eine vertretbare Kreisumlage und damit ausreichend finanziellen Spielraum für die Kommunen angeht. Gerade in Mering habe man in der Vergangenheit zu viele Projekte aufgeschoben, so dass die Kommune den angefallenen Investitionsstau erst abarbeiten und hierfür auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben müssen, so Bürgermeister Florian Mayer.

Darüber hinaus wies der Meringer Bürgermeister noch auf den in Sachen Erwerb von Fernverkehrskarten am Meringer Bahnhof geplanten Gesprächstermin im bayerischen Landtag hin, der im März stattfinden wird. Er wolle sich vor allem für den Erhalt von Fernverkehrstickets am von GoAhead betriebenen Schalter und damit für einen persönlichen Kundenkontakt und zeitgleich eine Lösung an den Automaten einsetzen. Diese Varianten seien mit weniger Investitionskosten verbunden und auch weniger anfällig für technische Ausfälle. Gerade für die Senioren sei das persönliche Angebot statt eines Videoassistenten von Bedeutung.

Landrat Dr. Klaus Metzger hielt in seinem Impulsvortrag Rückblick auf die gerade zu Ende gegangenen Haushaltsberatungen. Trotz einer Rekordumlagekraft und rund 90 Millionen Euro durch die Kommunen würden die Belastungen immer mehr, insbesondere aufgrund der zunehmenden Aufgabendelegation von Bund und Länder auf die Landkreise und Gemeinden. So müsste der Landkreis mit steigender Tendenz mittlerweile je rund 8 Millionen Euro für Flucht und Asyl sowie den ÖPNV aufbringen. Dazu komme ein Defizit bei den Kliniken an der Paar von jährlich 7 Millionen Euro zuzüglich Betriebskosten und Investitionen. Bei den vom Bundesgesetzgeber stammenden Entscheidungen wie im Bereich von Flucht und Asyl fehle es an der notwendigen Finanzierung der Infrastrukturfolgekosten wie beispielsweise für die Kinderbetreuung. Der Landrat kritisierte auch, dass der Bundeskanzler seit Mitte September 2022 nicht auf mehrfache Gesprächsanfragen durch alle Landkreise in Deutschland reagiert habe. Bayern hingegen sei das einzige Bundesland, das für die Asylunterkünfte eine Hundertprozentige Refinanzierung der Kosten der Landkreise übernehme.

Zwar sicherten die eigenen Kliniken eine Grundversorgung in Bayern, durch die Krankenhausreform der Ampel-Regierung werde die Finanzierung der Häuser aber immer schwieriger. Im Bereich der Geburtenstation müsste der Landkreis schon heute 800 Euro je Fall zuschießen. Auch bei der Einführung des 49 Euro Tickets befürchtet Metzger, dass die dauerhafte Finanzierung des Bundes ausbleiben könnte. Die Personalmehrung im Landratsamt sei in den letzten Jahren fast ausschließlich auf zusätzliche Aufgabendelegationen zurückzuführen. Der Landrat appellierte daher in Mering an mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen statt staatlicher Wohlstandspolitik. Deshalb unterstütze Metzger auch jede Art interkommunaler Zusammenarbeit, Investitionen seien künftig verstärkt am Bedarf auszurichten.

Im Rahmen des anschließenden Bürgerdialogs nahm der Landrat Stellung zur Ausstattung der eigenen Liegenschaften mit Fotovoltaik, zur Kinderbetreuung und zu den zunehmenden Schwierigkeiten durch die Bürokratisierung. Bürgermeister Florian Mayer danke Metzger mit einer Flasche Rotwein für sein Kommen und verwies auf das Etikett mit einem Radler-Tandem. So sei die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Bürgermeister absolut vertrauensvoll und verlässlich - wie ein gutes CSU-Tandem eben.