CSU fordert städtebaulichen Ideenwettbewerb für nordwestliche Altstadt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Paul,

die Fraktion der CSU stellt hiermit folgenden Antrag auf Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung am 20.11.2019.
Mit einem städtebaulichen Ideenwettbewerb möchte die CSU-Fraktion frühzeitig die Entwicklungspotentiale für den Bereich des Klinikums ausloten. Dies wurde von unserer Fraktion bereits in die Haushaltsmeldung 2019 eingebracht, jedoch von Ihnen und den anderen Fraktionen im Sondierungsgespräch 2018 für zu früh abgetan und nicht weiter verfolgt.
Wir freuen uns, dass jetzt auch andere Fraktionen die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Maßnahme erkannt haben und eine adäquate Quartierlösung für das Krankenhausareal fordern.
Unser Ziel ist es nach wie vor, spätestens mit der Inbetriebnahme des Zentralklinikums am Sommerberg die notwendigen Pläne für dieses Gebiet in der Schublade zu haben. Daher fordert die CSU eine Verpflichtungsermächtigung für den städtischen Haushalt 2020 und Folgejahre.
Nach dem Brauereigelände ist die nordwestliche Altstadt das zweite „Filetstück“ in der Lohrer Kernstadt, das in den nächsten Jahren einen grundlegenden Strukturwandel erfahren wird. Für die freiwerdenden Gebäude und Flächen muss jetzt ein zeitgemäßes Nachnutzungskonzept entwickelt werden. So können rechtzeitig interessierte Investoren angezogen werden.
Für einen jahrelangen Stillstand ist uns die Fläche einfach viel zu wertvoll! Hier könnte z.B.: sozialer Wohnungsbau entstehen, um Familien und Personen mit geringerem Einkommen ein Leben in der Kernstadt zu ermöglichen. Oder seniorengerechte Wohnungen mit kurzen Wegen zur ärztlichen Versorgung.
Unsere Fraktion setzt dabei auch auf die bayerische Staatsregierung, die im aktuellen Regierungsprogramm entsprechende Fördermittel bereitstellen möchte.
In diesem ganzen Prozess möchte die CSU-Fraktion eine offene Diskussion erreichen, bei der es keine Denkverbote geben darf.
CSU-Forderungen zur Abstimmung:
1. Die Verwaltung soll dem Stadtrat die derzeit bestehenden baurechtlichen Rahmenbedingungen erläutern.
2. Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung von 50.000 Euro im Haushalt 2020 für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb. Weiterhin sind im Haushaltsjahr 2021 weitere 50.000 Euro für die Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes aufzunehmen.