Stellungnahme der Lohrer CSU zum Parkdeckneubau in Lohr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Paul, die Fraktion der CSU stellt hiermit folgenden Antrag auf Behandlung in der nächsten Stadtratssitzung am 06.11.2019.

Mitte des Jahres 2018 führten die Stadt Lohr und die Stadtwerke Lohr Gespräche mit der Firma KRE, welche das Brauereiareal neu bebaut. Als Ergebnis stand der Neubau eines größeren Parkhauses gegenüber auf dem Gelände des bestehenden Lohrer Parkdecks fest.

Sowohl die Kunden der neuen Märkte, wie die Besucher der Geschäfte und gastronomischen Betriebe in der Innenstadt sollten dort 1 Stunde kostenlos parken dürfen. Als Doppelnutzen sollte das neue Parkdeck den Bewohnern der Innenstadt zum Einstellen Ihrer KFZs (Dauerstellplätze) teilweise vermietet werden. Eine unserer Meinung nach wichtige und richtungsweisende städtische Einrichtung muss auf dem Gelände des Parkdecks entstehen. Das neue Parkdeck soll allen Kunden der Stadt Lohr innenstadtnah zur Verfügung stehen und so schnell wie möglich fertiggestellt sein.

Alle Fraktionen haben am 10.10.2018 im Stadtrat einstimmig die Realisierung dieses Ersatzbaus auf dem Gelände des Parkdecks beschlossen und einen Arbeitskreis eingerichtet, der die Planung begleiten und zügig voranbringen sollte.

Am 20.02.2019 wurde in der Stadtratssitzung auf Ihr Drängen hin mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen, dass das bestehende Parkdeck durch die Stadtwerke selbst abgerissen wird, um einen zeitlichen Vorteil zu erreichen. Der Abriss in Eigenregie wurde schon damals von unserer Fraktion als äußert fraglich bewertet. Aus unserer Sicht wäre der Generalunternehmer nach wie vor die beste Lösung.

Das Ziel war: Eröffnung des neuen Parkhauses im 3. Quartal 2020. Wir alle im Stadtrat haben immer von einer schnellstmöglichen Umsetzung gesprochen, d.h. bei Eröffnung des Brauereiareals, sollte auch unsere Baustelle „Parkhaus“ größtenteils abgeschlossen sein.

In der Stadtratssitzung vom 08.05.2019 wurden sogar die Anzahl der Parkplätze und Ihre Höhe und Breite nach einer massiven Diskussion mehrheitlich beschlossen.

Das vorhandene Parkdeck stellte immer das Baufenster für den Neubau dar! Vom Ing. Büro Ruf wurden Skizzen und visuelle Außenansichten erstellt und dem Stadtrat präsentiert. Auch die Modellvorstellung mit der Lage des Parkhauses gegenüber dem Brauereiareales wurde im Stadtrat unter Beifall aller Fraktionen als gut empfunden. Um die Straße an dieser Stelle nicht zu eng werden zu lassen, wurden die Pläne geändert und der Neubau zurück versetzt. Niemand von der Stadtverwaltung bzw. Stadtwerken und auch kein Mitglied des Stadtrates stellten während dieser Zeit die Planungen und den Standort für das neue Parkhaus auf dem Gelände des jetzigen Parkdecks in Frage!

Die Fraktion der CSU hat alle bisherigen Planungsschritte begrüßt und mit voran gebracht. Auch wissen alle Fraktionen, dass unsere Werbegemeinschaft Lohrer Handel und Gewerbe e.V. dieses Vorhaben und den aktuellen Planstand am jetzigen Standort ausdrücklich begrüßt und für extrem wichtig hält und eben eine rasche Umsetzung sich wünscht.

Für die kommenden Haushaltsjahre sind alle Mittel zur Verwirklichung bereits eingeplant. Die tatsächliche Einstellung der Haushaltsmittel für 2020, 2021 und 2022 ist bei den kommenden Haushaltsberatungen vorzunehmen.

Auf Grund der Dringlichkeit dieser Maßnahme sind alle unnötigen Verzögerungen wie neue Studien und Workshops zu unterlassen.

CSU Forderung zur vorrangigen Abstimmung im Stadtrat:

1. Der Stadtrat beschließt die Verwaltung mit der sofortigen Wiederaufnahme und Fertigstellung der erforderlichen Planungen zu beauftragen.

2. Eventuelle Fördermöglichkeiten sollen parallel mit Nachdruck untersucht und ausgeschöpft werden. Jedoch dürfen diese keine aufschiebende Wirkung haben.

3. Alle notwendigen Schritte zum Abriss des alten Parkdecks sind sofort einzuleiten und die Ausschreibung der Arbeiten durchzuführen. Die Ergebnisse sind unverzüglich dem Stadtrat zur Auftragsvergabe vorzulegen. Haushaltsmittel für die bisherigen Schritte stehen ausreichend zur Verfügung.