Antrag von Freien Wählern, CSU, BLuU und FDP zur Absetzung eines TOPs

Punkt 4 der Tagesordnung zur Stadtratsitzung am 21.7.2021 sah die Vorstellung der Stellungnahmen der Stadt Lohr a. Main zur vorgezogenen Linienführung des 3. Bauabschnitts der B 26 n vor. Also die Trassenführung von Karlstadt Richtung Lohr, insbesondere im Buchental und daran im Anschluss eine 3. Mainbrücke.

Frau Brigitte Riedmann stellte folgenden Antrag, der mit den Stimmen der antragstellenden Parteien auch genehmigt wurde.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Für die Fraktionen von CSU, Bürgerverein, Freie Wähler, sowie des Vertreters von FDP stelle ich folgenden Antrag:
Top 4 wird von der Tagesordnung genommen.
Begründung:

Die Voraussetzungen für eine Stellungnahme des Städt. Bauamtes bzw. unserer Umweltstelle sind nicht mehr gegeben.
Die Stellungnahme der Stadt Lohr beruht auf einer Anforderung des Staatl. Bauamtes aus 2019.
Das Staatl. Bauamt hat in seinem Schreiben vom 30.6.2021 deutlich gemacht, dass die Prinzipskizze aus dem Jahr 2019 keine für eine spätere Linienführung verwert- und verwendbare Unterlage darstellt ,und somit verwaltet und überholt ist.

Auf Grund der seitdem fortgeschrittenen Planung gelten diese Unterlagen nach neuester Auskunft des Staatl. Bauamtes als mittlerweile überholt.

Die oben erwähnten Fraktionen sehen deshalb keine Notwendigkeit sich heute über eine veraltete Trassenplanung und darauf abgestellte Stellungsnahme der Stadt Lohr zu unterhalten bzw. zu diskutieren.
Sobald das Staatl. Bauamt eine aktuelle Raumwiderstandskarte erarbeitet und eine konkrete Trassenvariante bzw. einen Planungsstand des 3. Bauabschnittes der B26n
vorlegen kann, dies soll ja nach deren Aussage im Winter 2021/22 geschehen, werden wir uns selbstverständlich wieder mit dem Thema befassen.
Erst dann ist nach unserer Meinung der richtige Zeitpunkt, um sich hier im Gremium mit einer dann auf die aktuelle Planung abgestellten Stellungsnahme unserer Umweltstelle ausgiebig zu befassen.
Ich bitte darum, über unseren Antrag abstimmen zu lassen.

 

Auf Antrag von Thorsten Ruf  (ödp) wurde nach §31 Abs.5 Geschäftsordnung namentlich abgestimmt: 
Beschlussvorschläge B26n:

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

1. Dem Stadtrat ist Bericht zu erstatten zum aktuellen Sachstand der geplanten Bundesstraße B26n. Dazu ist ein Vertreter des staatlichen Baumtes einzuladen. Erfolgte am 30.6.2021
2. Der Beschluss des Stadtrates vom 07.11.2018 ist aufzuheben.  Mit 7:18 Stimmen abgelehnt
3. Der Stadtrat spricht sich gegen den Bau der B26n aus und solidarisiert sich damit mit den Gemeinderäten der Nachbargemeinden Rechtenbach, Frammersbach, Partenstein und Steinfeld.
   Mit 7:18 Stimmen abgelehnt

ödp

Die Stadt Lohr a.Main tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Bürgerinitiative
gegen die B26n bei.
Mit 7:18 Stimmen abgelehnt

Bürgermeister Dr. Paul

Die Stadt Lohr a.Main spricht sich gegen den Bau der B26n aus. Solange die B26n
geplant oder gebaut wird, setzt sich die Stadt Lohr a.Main dafür ein, dass der 3. Bauabschnitt zeitgleich mit dem 2. Bauabschnitt der B26n realisiert wird.
Mit 3:22 Stimmen abgelehnt

Folgender Beschlussvorschlag wurde nach einer Sitzungsunterbrechung von CSU/FW/BLuU/FDP formuliert und mit  15:10 Stimmen angenommen:

Die Stadt Lohr a.Main spricht sich gegen den Bau der B26n nur dann aus, wenn der 3. Bauabschnitt nicht mit dem 2. Bauabschnitt zeitgleich geplant und realisiert wird.