Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Schneider

Haushaltsrede 2018
(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Das deutliche Auf und Ab der Weltwirtschaft allein im letzten Jahr hat uns gezeigt, wie schnelllebig und unberechenbar dieses Gefüge insgesamt geworden ist. Aufgrund der Volatilität ist es schwer verlässliche Prognosen abzugeben und Zahlenwerte zu definieren.
Genau die gleiche Situation haben wir hier im Stadtrat, d.h. die Einnahmenseite bestimmt das Investitionsverhalten und die Kapazitäts-Situation, d.h. die Man-Power der Verwaltung regelt die Projektvielfalt, die gestemmt werden kann. Eigentlich ganz einfach und logisch, denn wir müssen nur die Investitionen auf Notwendigkeit und Unabweisbarkeit prüfen.
Trotz dieser Sachlage, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir müssen am Puls der Zeit bleiben und rechtzeitig auf den Zug des Wandels aufspringen oder sogar für manche Themen einen Zug früher nehmen, um Vorreiter zu sein. Das bedingt aber auch, dass man nach Abwägung der Vor- und Nachteile und mit gesundem Menschenverstand eine Entscheidung trifft bzw. einen Beschluss zu einem Projekt herbeiführt und diesen dann auch zeitnah umsetzt.

Verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

ich habe am Anfang von Sicherheit und Zuverlässigkeit gesprochen. In den vergangenen Jahren hat die CSU-Fraktion immer wieder bei den HH-Beratungen gesagt, dass es besser wäre, erst den HH zu verabschieden, wenn wir die tatsächlichen Zahlen vorliegen haben.
Denn erst wenn Beteiligungsbeträge, Schlüsselzuweisungen, frei werdende Haushaltsreste, ein vorläufiger Jahresabschluss, die Höhe der Kreisumlage und die Stellenpläne fest stehen, können wir als Stadtrat, gerade jetzt in der Zeit, in der jede Investition mit einem Kredit finanziert werden muss, eine fundierte Haushaltsplanung vornehmen.
Gerade bei den Gewerbesteuereinahmen können wir seit einigen Jahren nicht mehr von Sicherheit und Zuverlässigkeit reden. Das Einzige was sicher ist, ist die ständige Veränderung und der Wandel.
Auch wir als Kommune müssen diesen Wandel mit tragen. Wenn wir eine familienfreundliche, lebendige, attraktive und für die Zukunft gut aufgestellte Stadt sein wollen, dann müssen wir langfristig vorausschauend und sinnvoll investieren.
Genau das haben wir in den letzten Jahren getan und sollten jetzt nicht von unseren damalig getätigten Beschlüssen verwundert sein. Wir haben Großprojekte wie Stadthalle, Alte Turnhalle, Kleinschwimmhalle, Kläranlage Ruppertshütten und ein neues Stadtwerke-Verwaltungsgebäude erfolgreich auf den Weg gebracht und abgeschlossen. Wir haben Brücken, Straßen, Schulen und Kindergärten saniert.
Wir haben also für unsere Bevölkerung und in die Attraktivität unserer Stadt vorausschauend investiert.
Dass das eine oder andere Projekt nun Folgekosten nach sich zieht, war uns wohl allen bewusst.
Daher tun wir alle gut daran, diese Vorzeigeprojekte auch zu unterstützen und gemeinsam zu schauen, wie die Folgekosten minimiert bzw. finanziert werden können, und wie wir die rund 27,5 Mio€ Schulden der Stadt, d.h. 10 Mio€ bei der Stadtverwaltung und 17,5 Mio€ bei den Stadtwerken, mit gut durchdachten Vorgehensweisen und Entscheidungen mittelfristig wieder abbauen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich heute stichpunktartig auf einige Punkte eingehen und mit dem Thema Einnahmen beginnen.
Wenn wir von Einnahmen reden, dann reden wir zum Beispiel von:

1. Veräußerung von bebauten städt. Grundstücken (zwecks Unterhaltungskosten-Minimierung)
wie z.B.
Kirchplatz 4+5+6+7
Alter Kindergarten in Sendelbach
Fischerhaus
Alte Schule in Steinbach oder Wombach usw.

Der Vermarktungsprozess dauert der CSU-Fraktion nach wie vor viel zu lange.
Anscheinend werden bei diesem Vermarktungsprozess die Prioritäten falsch gesetzt, denn ansonsten würde sich der Verkauf nicht solange hinziehen.
Wenn wir wegen der Vielzahl von Projekten und wegen Kapazitäts-Problemen nicht mit der notwendigen Man-Power die Vermarktung vorantreiben können, dann werden wir als CSU-Fraktion im Stadtrat darauf drängen, die Vermarktung durch einen Makler ausführen zu lassen. Das letzte Wort vor dem Verkauf hat dann trotzdem immer noch der Stadtrat.

Wir reden bei Einnahmen aber auch von:
2. Gewerbesteuereinnahmen-Sicherung, d.h.
a. dass wir ansässige Unternehmen bei einer möglichen Erweiterung bzw. Ausdehnung des Betriebs so vorrangig unterstützen und Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, dass diese auch weiterhin langfristig ihren Standort in Lohr haben.
b. und, die CSU fordert Sie Hr. BGM auf, die Ansiedlung von neuen Gewerben mit Man-Power aus der Verwaltung voran zu treiben. Auch entsprechende Einleitungsbeschlüsse müssen kurzfristig getätigt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir reden bei Gewerbesteuereinnahmen-Sicherung auch von:
c. Neuen Gewerbeflächen ausweisen, d.h. wir haben in einer Klausurtagung im Nov. 2016 und in einer Lenkungsgruppen-Besprechung am 09.03.2017 und dann in der Stadtratssitzung am 24.07.2017 die „Leitlinien des Wirtschaftsstandorts und Gewerbeentwicklungskonzeptes“ erarbeitet und beschlossen. Hr. Hörmann und Rohrmeier waren vor Ort. Die CSU-Fraktion fragt sich, warum dieses wichtige Thema seit Juli 2017 nicht mehr im Gremium behandelt wurde.
Hr. Bürgermeister, Sie wissen doch ganz genau, dass eine Gewerbegebietsausweisung mehrere Jahre dauern wird. Der Stadt liegen ständig Anfragen von neuen Gewerbetreibenden und Unternehmen vor, die Flächen suchen und Sie bzw. wir als Stadtrat können bis heute nichts in Aussicht stellen.
Die CSU-Fraktion hofft nur, dass hinter der Verzögerung keine Absicht steckt.
Wenn wir weiter von Einnahmen reden, dann reden wir auch von: 
3. Gebührenanpassung in den verschiedensten Bereichen. Genau dieses Thema ist für jeden Kommunalpolitiker ein „heißes Eisen“ und überhaupt nicht populär, d.h. mit Gebührenanpassungen löst man immer eine Diskussionslawine aus und schafft sich keine Freunde. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier im Stadtrat klar und deutlich Ross und Reiter nennen, d.h. wir müssen mit schlüssigen Argumenten und mit Zahlen, Daten und Fakten, die Bevölkerung überzeugen und mitnehmen. 

Lassen Sie mich ein paar Worte zu den Stadtwerken sagen.
Die Stadtwerke setzen sich aus den Betriebszweigen Nahwärmeversorgung,Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, ÖPNV, Parkeinrichtungen und der Energiebeteiligung zusammen.
Im Bereich Wasserversorgung bewegen wir uns in einem Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, d.h. wenn wir von unserem höchsten Gut, dem Wasser, weniger verbrauchen steigt das Defizit, weil die Betriebskosten steigen. Im Moment reden wir von ca. 832T€ Unterdeckung. Wir sind von der Rechtsaufsicht bereits aufgefordert worden, eine kostendeckende Lösung zu schaffen, d.h. eine Anpassung ist unumgänglich. 
Im Bereich ÖPNV haben wir seit Ende 2013 verbesserte Serviceleistungen, d.h. Taktung im Halbstunden-Rhythmus, das Liniennetz wurde erweitert, der Bahnhof besser angebunden und auch ein Rufbussystem installiert. All diese Verbesserungen gibt es natürlich nicht zum Nulltarif.
Aber wenn die Bevölkerung diese Angebote nicht nutzt und wir ca. 580T€ Unterdeckung haben, dann müssen wir uns als Stadtrat Gedanken machen, ob eine weitere Aufrechterhaltung dieses Angebotes überhaupt noch zukunftsfähig ist. Denn Busfahrten ohne Fahrgäste sind auf Dauer einfach unrentabel und belasten obendrein noch unsere Umwelt.
Auch der Zweig Nahwärmeversorgung erwirtschaftet seit Jahren ein Defizit und wir sind mittlerweile bei einem Defizit von 65T€ angelangt.
Seit Jahren versuchen wir neue Abnehmer für unsere Nahwärmeversorgung zu akquirieren und wir schaffen es einfach nicht, unsere Überkapazität zu verkaufen, weil die Investitionskosten für einen Neuanschluss uns zum Aufgeben zwingen. Solange der freie Markt unsere angedachten Vermarktungspreise unterbietet, werden wir immer im Hintertreffen sein. Diese Investition ist zwar ökologisch gesehen sinnvoll und wichtig, aber wirtschaftlich gesehen hat sich diese Maßnahme bis heute für uns nicht gerechnet. Leider haben wir uns damals von der Diskussion des Energiewandels und der möglichen Spitzenlastabnehmer wie z.B. Krankenhaus usw., blenden lassen. Das Konjunkturpaket II hat uns von Anfang an einen Strich durch die Rechnung gemacht.  Jetzt konnten wir auch noch am letzten Montag im Werkausschuss erfahren, dass unsere letzte Hoffnung, d.h. das Brauerei-Areal vielleicht wirtschaftlich anzubinden, sich auch noch zerschlagen hat. Somit wird sich an der Defizit-Situation in den nächsten Jahren wahrscheinlich nichts mehr ändern. Das Einzige was bleibt ist die Tatsache, dass wir sagen können: Wir haben auch eine Hackschnitzelheizung. Auch zu diesem Thema müssen wir uns die Karten legen und die Aufrechterhaltung langfristig überdenken. Das Thema wird sich noch verschärfen, wenn das Krankenhausareal zur Disposition steht. 
Das gleiche gilt für Sparte „Parkeinrichtungen“, welches ein Defizit von 275T€ erwirtschaftet. Auch diese Sparte wird ja bekanntlich im steuerlichen Querverbund finanziert.
Parkplätze, das Parkdeck und eine Tiefgarage ziehen nun mal Folgekosten nach sich und müssen von Zeit zu Zeit auf den neuesten Stand der Technik gebracht oder einer Sanierung unterzogen werden.
Auch das Thema Parkplatzgebührenanpassung für Kurzzeit- oder Dauerparker wird uns in 2018 beschäftigen. Die angedachte Veränderung am Parkdeck muss in 2018 parallel zum Brauereiareal umgesetzt werden, auch um unsere lebendige und attraktive Innenstadt zu stärken.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass der komplette Stadtrat alle Aspekte wie z.B.: Parkraumbewirtschaftungskonzept, Gebührenstruktur, Städtebau, Verkehrsströmungen, Steuerrecht, mögliche Zuschüsse usw. gemeinsam durchdiskutiert, um für unser Lohr, auch ohne eine weitere Schuldenaufnahme, eine optimale Lösung zu beschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe erwähnt, dass wir mit Zahlen, Daten und Fakten überzeugen müssen.
Ich glaube, dass bei einem Gesamt-Defizit von ca. 1,85 Mio€ in 2018 über alle Betriebszweige der Stadtwerke jeder Kaufmann und auch jeder Bürger ins Grübeln und Nachdenken kommen muss, dass man nicht jährlich immer wieder über seine finanziellen Verhältnisse leben kann. Deshalb sollten wir alle froh sein, dass wir die Beteiligung an der Energieversorgung haben. Denn durch diesen Betrag wird jährlich das Defizit fast gedeckelt. Genau aus diesem Grund dürfen wir an dieser Stellschraube nicht herumdrehen, im Gegenteil, es sollten sich alle Einwohner unserer Stadt fragen, ob es nicht sinnvoller ist, den Strom-/Gasbedarf von unserem regionalen Anbieter zu beziehen, als nur auf den billigsten Anbieter aus dem Internet zu schielen. Wir reden immer, dass wir die regionalen, ansässigen Unternehmen unterstützen müssen, aber dann soll sich jeder einmal vor den Spiegel stellen und sich fragen: Handle auch ich so, wie ich es von Anderen erwarte?
Für die Zukunft muss bei den Stadtwerken weiterhin eine Konzentration auf Anlagenerhalt stattfinden und die Versorgungssicherheit weiter verbessert werden.
Wenn wir von Einnahmen reden, dann reden wir auch von: 
4. Baugebiete ausweisen bzw. vorantreiben.
Die CSU-Fraktion ist überzeugt, wenn wir wollen, dass sich Neubürger in Lohr ansiedeln, dann müssen wir ein gesundes Gleichgewicht zwischen Innenverdichtung und Bauplätzen im Außenbereich schaffen. Das predige ich, wie ein Pfarrer, seit Jahren hier im Gremium. Wir wissen alle, wie lange es gedauert hat bis wir den Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 87 Südlich Steinfelder Straße endlich beschlossen haben.
Nicht nur der ständige Druck der Bauwilligen und Grundstücksbesitzer in diesem Gebiet, sondern auch der politische Druck aus unserer Fraktion führten zur heutigen Beschlusslage. Standhaft bleiben, obwohl es große Schwierigkeiten zu bewältigen gab, das war die Devise. Nur deshalb sind wir dem Ziel näher gekommen, um die von der Stadt Lohr erworbenen Flächen in diesem Gebiet wieder verkaufen zu können und um entsprechend Einnahmen erzielen zu können.
Unsere Fraktion steht auch für weitere strategische Zwischenerwerbe, denn das Geld fließt ja wieder in die Stadtkasse zurück.
Auch Sie Hr. Bürgermeister wissen, dass Bauplätze bei uns gesucht sind und aktuell viele Bauwillige in die Nachbarkommunen abwandern, weil es dort Grundstücke gibt, die sofort zur Verfügung stehen. Auch die Angestellten des neuen Zentralkrankenhaus in Lohr werden auf der Suche nach Wohnraum sein. Deshalb müssen wir im Stadtrat in 2018 weiter die Weichen stellen, damit sich Neubürger und Bauwillige in Lohr ansiedeln können und somit auch die Einnahmeseite der Kommune stützen. Deshalb müssen wir die Förderprogramme nutzen und unser Flächenressourcen-Management endlich in Gang bringen.  Gleichzeitig muss auch ein Umdenken bei den privaten Besitzern von unbebauten Grundstücken stattfinden. Es nützt der Stadt nichts, wenn ca. 14 ha unbebaute Flächen im Stadtgebiet, d.h. 7 x die Fläche von Südlich Steinfelder Straße, nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass sich auf diesem Sektor in naher Zukunft was bewegt.

Ich habe ganz am Anfang davon gesprochen, dass wir Zuverlässigkeit und Planungssicherheit benötigen.
5. Schlüsselzuweisungen könnten auch dazu beitragen, denn über die Verwendung können wir frei entscheiden. Sie soll ja auch zum kommunalen Finanzausgleich dienen. Doch wenn plötzlich die Zuweisung 700T€ weniger ist als prognostiziert, dann sind zwar 90T€ besser als nichts, aber es klafft eine neue Lücke von 700T€ im Haushalt auf und wir müssen uns wieder über die Deckelung eines Fehlbetrages Gedanken machen. Traurig ist aber, dass wir als Stadt Lohr inzwischen auf Schlüsselzuweisungen angewiesen sind. 
Die Senkung der 6. Kreisumlage um 0,5% auf einen Satz von 45,9 Prozentpunkte ist zwar zu begrüßen, bedeutet aber trotzdem, dass die Stadt Lohr ca. 14% in die komplette Kreisumlage, also 8,8 Mio€, einbringen muss. Die Senkung ist verschwindend gering, aber dennoch freuen wir uns über jeden Euro, der in unserem Stadtsäckel verbleiben kann. 
Die nun angezettelte Debatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wirft aber auch bei uns im Stadtrat neue Fragen auf. Denn, wie wird der Ausgleich geregelt und vor allem erwarten wir eine schnelle Gesetzgebung und eine 100prozentige Abdeckung der Kosten. Ansonsten würde auch dieses Thema eine weitere Lücke in unseren Haushalt reißen. 
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Verwaltungshaushalt und Personalkosten sagen.
Die eingeführten Maßnahmen, wie Ampelsystem zur Prüfung des VmHH-Vollzugs, der neue Zuschnitt der Deckungskreise und die Budgetvorgaben für jeden Bereich zwecks Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit im Amt, werden in Zukunft eine überwachte und kontrollierte Ausgabensicherheit bringen. Dies sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. 
Viel mehr Sorgen macht uns das Thema Personalkosten.
Die Personalausgaben sind mittlerweise bei rund 11,5 Millionen Euro angekommen und nehmen damit ein Drittel unseres Verwaltungshaushaltes in Anspruch. Schaut man 7 Jahre zurück, lagen diese lediglich bei rund 8,5 Millionen Euro. Seit 2014 sind die Personalkosten um 12% gestiegen. 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen Ihrer Organisationshoheit haben Sie innerhalb der Verwaltung an der einen oder anderen Stelle eine Umorganisation bzw. verschiedene Veränderungen vorgenommen. Ihre Veränderungen haben aber leider nicht zu einer Reduzierung der Personalkosten geführt. Die bereits im letzten HH gesetzten KW-Vermerke sind davon ausgenommen. Jedes Gremiums-Mitglied aus der letzten Periode weiß, was deutlich im Rechnungsprüfungsausschuss-Bericht zum Thema Besetzung der Kernverwaltung gesagt wurde. Das Vorgehen in dieser Periode, widerspricht ganz klar den Forderungen des RPAs aus der letzten Periode. Wenn zukünftig in der Verwaltung eine Stelle frei wird, z.B. wegen Ruhestand, Versetzungen oder Kündigung, muss vom Stadtrat genau geprüft werden, ob durch eine entsprechende Umorganisation bzw. Aufgabenverteilung im Haus, diese Stelle entfallen kann.
Die CSU-Fraktion erwartet von Ihnen Herr Bürgermeister hier dann entsprechende Vorschläge um gemeinsam eine Lösung zu beschließen, denn eine weitere Aufblähung Ihrer Verwaltung darf es angesichts der prekären Haushaltssituation in den Folgejahren nicht mehr geben.  

Hr. Bürgermeister,
als Vorletztes möchte ich das Thema „Informationspolitik“ ansprechen.
Wir möchten nochmal deutlich darauf hinweisen, dass wir als Stadtrat nicht aus der Zeitung Neuigkeiten oder Veränderungen, wie z.B.: das Thema Stadtstrand erfahren wollen. Es gibt einen Stadtrats- oder Werkausschussbeschluss. Wenn sich an diesen Beschlüssen aus irgendwelchen Gründen etwas ändert, dann erwarten wir, dass auch der Werkausschuss bzw. der Stadtrat die Informationen als erstes übermittelt bekommt und nicht die Presse. Auch brauchen wir keine Belehrung zum Thema Pressegesetz und Presserecht. Wir bemängeln die Reihenfolge und den Zeitpunkt der  Informationsbekanntgabe und nicht ob die Stadtverwaltung eine Information herausgeben darf. 

Zum Schluss meiner Rede, möchte ich noch ein sehr leidiges Thema ansprechen.
Es ist nun schon die dritte HH-Rede, in der ich das Thema Sitzungsdauer deutlich anspreche. Leider muss ich feststellen, dass Sie Hr. BGM bei diesem Thema absolut resistent sind. Es hat sich bis heute keine sichtbare und spürbare Veränderung eingestellt.
Hr. BGM, nicht nur wir alleine, sondern auch alle anderen Fraktionen haben ihren Unmut auch im Jahr 2017 nicht nur bei den Stadtratssitzungen, sondern auch mittlerweile bei diversen Ausschüssen noch einmal deutlich gemacht. 
Wir haben Sie, Hr. BGM in den letzten zwei HH-Reden aufgefordert, die Anzahl der Tagesordnungspunkte pro Sitzung zu reduzieren und lieber eine Sitzung mehr einzuberufen.

Aber unser konstruktiver Vorschlag zum Thema „Lessons Learned“ verlief leider wieder Mal ein ganzes Jahr in den Sand. Je länger eine Sitzung dauert, umso mehr Überstunden fallen auch bei Ihren Verwaltungsmitarbeitern an. Diese Stunden werden dann abgebaut und somit steht diese Arbeitskraft an gewissen Tagen nicht zur Verfügung, bzw. muss arbeitsrechtlich erst viel später mit dem Dienst beginnen.
Schade, dass auch aus diesem Grund ein interfraktioneller, gemeinschaftlicher Ausklang wegen der langen Sitzungsdauer, kaum noch zu Stande kommt.  Nicht einmal mein Hinweis zur Gefährdung der Beschlussfähigkeit nach 21:00h zeigte Wirkung.
So appelliere ich also heute erneut an die Einsicht beim Zusammenstellen der Tagesordnung mit den Amtsleitern – nicht mit Pathos - sondern aufgrund der zu Grunde liegenden Situation und hoffe, dass der Spruch „Nur die Zusammenarbeit aller – löst große Probleme“ gerade bei diesem Thema im restlichen Jahr 2018 Wirkung zeigt.  

Obwohl wir heute das erste Mal keine HH-Verabschiedung am Jahresende haben, möchte ich doch die Gunst der Stunde nutzen um Danke zu sagen.

Sehr geehrter Hr. BGM,
trotz unserer vorgebrachten Kritik und weiterer aufgezeigter Verbesserungspotentialen, danken wir Ihnen, sowie der gesamten Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Verwaltung und den Stadtwerken für ihren Einsatz. 
Mein Dank geht auch an die junge Stadthallen-Mannschaft, die bis heute mit vollem persönlichen Einsatz eine überzeugende Arbeit abgeliefert hat. 
Mein Dank geht auch an all diejenigen Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. 
Mein Dank geht auch an die örtliche Presse.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es gab intensive Beratungen innerhalb der CSU-Fraktion um die Zukunft der Stadt Lohr zu sichern und auf den richtigen Weg zu bringen.
Für einzelne Mitglieder aus der CSU-Fraktion, sind die genannten Schwachpunkte des Haushaltes 2018 so gravierend, dass eine Zustimmung nicht erfolgen kann. 
Aufgrund dieser Tatsache, wird die CSU-Fraktion dem Haushalt 2018 nur mehrheitlich zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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