Die CSU-Fraktion im Stadtrat unterstützt die Einrichtung eines MVZ

Am Montag, 20.01.2025, stand auf der öffentlichen Stadtratssitzung der Tagesordnungspunkt „Errichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in Lindenberg - aktueller Sachstand (Antrag von Herrn Stadtrat Wegscheider vom 08.12.2024)“.

Die Vorträge durch die Generaloberin der Schwesternschaft München vom Bayerischen Roten Kreuz e.V., Frau Caroline Vogt, Frau Scheffler und Frau Dr. Mareike Bechtler, Fachanwältin für Medizinrecht, sowie unseren Bürgermeister Eric Ballerstedt über den aktuellen Sachstand in Sachen Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) waren sehr gewinnbringend, da in der Bevölkerung viel Spekulation, aber auch Falschinformation kursiert.

Eines steht fest: Das Thema ist komplex und weist zahlreiche Abhängigkeiten auf, die die besten Ansätze zum Scheitern verurteilen können.

Wie bereits Michael Wegscheider es in der Sitzung ausgeführt hat, sehen auch wir von der CSU-Fraktion das Gutachten als Wegweiser und hoffen, dass auf dieser Basis der Weg zum MVZ schnellstens weiterverfolgt werden kann. Dabei ist es für uns in der Fraktion wichtig, dass im Stadtrat alle gemeinsam sachlich in eine Richtung arbeiten. Wir stehen als Ideengeber einer gemeinsamen Gesprächsrunde zwischen Verwaltung, Stadtrat, GNW und weiteren Beteiligten voll hinter diesem Projekt.

Die StadtratskollegInnen aus den Fraktionen der SPD/ULLi und der Grünen schlagen vor, für die Finanzierung eines MVZ vorab schon 235.000 € in den städtischen Haushalt einzustellen. Demgegenüber sieht die CSU-Fraktion in dieser Sache zwar sehr wohl die Stadt, aber darüber hinaus auch den Landkreis und die umliegenden Kommunen in der Verpflichtung. Das gilt umso mehr, als das "große" Gutachten zum Krankenhausstandort, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, das MVZ als wichtigen Bestandteil einer Lösung sieht. Eine Bereitstellung von städtischen Mitteln kann in der Umsetzung viel bewirken. Sie macht allerdings erst dann Sinn, wenn die finanzielle Ausstattung des MVZ zu einer konkreten und berechenbaren Frage wird.

Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung sollte wegen der Bedeutung über Lindenberg hinaus unserer Meinung nach in der landkreisweiten Runde erfolgen. Wir sehen es in der Folge auch als selbstverständlich an, dass die Stadt mit ihren medialen Möglichkeiten und den Informationen des Citymanagers unterstützt, sehen aber ein Budget für eine ideelle Unterstützung durch die Stadt als nicht notwendig an.

Wir möchten uns bedanken, dass trotz der negativen Rückmeldung aus Baden-Württemberg zu einem gemeinsamen Krankenhaus unser Bürgermeister Eric Ballerstedt, unser Landrat Elmar Stegmann, der Kreistag, aber auch unser bayerisches Gesundheitsministerium alles daran setzen, schnellstmöglich weitere, alternative Lösungen für die angeschlagene Gesundheitsversorgung im Landkreis zu finden. Dieses Engagement ist aus den Berichten des Landrats, unseres Bürgermeisters, aber auch unserer bayerischen Gesundheitsministerin, Frau Judith Gerlach, ersichtlich.

Wir stellten die Frage, ob die von der Schwesternschaft projektierte und geförderte Community Health Nurse (CHN) von einem MVZ unabhängig gesehen werden kann. Das wurde von Frau Vogt mit „ja“ beantwortet. Bei dem Projekt der CHN kann mit jeder Hausarztpraxis ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Auch die Frage, ob es möglich ist, dass sich ohne Beteiligung der Rotkreuzklinik in München zwei Chirurgen zusammentun und die beiden jeweils halben KV-Sitze übernehmen, wurde mit einem klaren „ja“ beantwortet.