Statement aus dem Stadtrat

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Durlak mit seinem Statement aus der letzten Stadtratssitzung (19.03.25):

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich würde mir wünschen, dass meine Zusage für die Bewerbung zur Landesgartenschau 2032 noch Bestand hätte und wir loslegen könnten. Aber die Realität sieht leider anders aus. Wir haben inzwischen von der Genehmigungsbehörde am Landratsamt eine Schuldenbremse verordnet bekommen, die uns schwer zu schaffen macht. So wurde uns vor knapp fünf Monaten mit der Genehmigung des HH 2024 mitgeteilt, dass unter Berücksichtigung der vorgelegten Finanzplanungen die Leistungsfähigkeit der Stadt Langenzenn ab 2025 nicht mehr gegeben ist. Und ja, es ist eingetroffen, anders lässt sich der 1. Entwurf unserer Haushaltsplanes 2025 nicht deuten, wo wir eine negative Zuführung im Verwaltungshaushalt von ca. 875 T€ stehen haben, in der weiteren Folge sogar einen Fehlbetrag von ca. 1,3 Mio. im gesamten Haushalt 2025. Wir sind also derzeit nicht handlungsfähig. Die Genehmigungsbehörde führt in ihrer genannten Genehmigung des weiteren aus : Die Stadt muss sich in den nächsten Jahren ein strenges Sparkonzept auferlegen und die Schulden erheblich reduzieren, um für in die Zukunft gerichtete Planungen gerüstet zu sein. Dabei wurden in diesen Planungen in 2025 Verkaufserlöse aus Grundstücken von 5,8 Millionen und in 2026 von 11 Millionen eingeplant. Kommen diese Einnahmen ? Wenigstens teilweise ? Wir wissen es nicht, aber ich gebe die Frage gerne an den Bgm weiter, der uns allen mitteilen sollte wie realistisch es ist. Es stellt sich die Frage wie bekommen wir den HH 2025 genehmigungs fähig? Können wir es vermeiden, dass wir freiwilligen Leistungen für Vereine streichen? Müssen wir darauf verzichten Personal bei unseren Kitas zu ersetzen weil wir gezwungen sind den bestehenden Personalschlüssel zu verändern? Oder erhöhen wir rückwirkend zum 1. Januar Gebühren und Steuern ? All das ist offen und ungeklärt und behindert die freie Sicht auf ein neues Projekt wie die LGS, das uns erst mal gut 2 Mio. €. für den notwendigen Kauf der ehemaligen Ziegelei abverlangen würde. Im November 2024 war das Geld dafür nicht vorhanden, wie es der Stadtrat einstimmig festgestellt hat. Hat sich daran etwas geändert ? Der Entwurf den neuen Haushalts lässt es nicht erkennen. Deshalb holt uns spätestens hier die Realität ein und lässt uns leider nicht den notwendigen Spielraum für eine wünschenswerte Landesgartenschau mit all den tollen Errungenschaften wie sie anderswo entstanden sind. Mit einer Absage stehen wir nicht alleine da, vor uns haben bereits Schweinfurt und zuletzt Penzberg für 2028 aus finanziellen Gründen einen Rückzieher machen müssen.

Manfred Durlak, Fraktionsvorsitzender