für den Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und

Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren

Hier die Stellungnahme der CSU-Fraktion:

Dass sich der HH 2017 positiv von seinem Vorgänger aus 2016

unterscheiden sollte, konnte man bereits in der Sitzung des Stadtrates Anfang

Oktober 2016 erahnen. Dort berichtete die Kämmerin von deutlich erhöhten

Einnahmen. Diese waren der Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer sowie der

guten allgemeinen wirtschaftlichen Lage gleichermaßen geschuldet. Diese

Einnahmesteigerung war aber auch bitter nötig, hatte doch der Stadtrat im HH

2016 umfangreiche Investitionen aus den Planungen herausgenommen, die sich aber

jetzt wieder im HH-Volumen von ca. 40 Mio. und einem mittelfristigen

Investitionsvolumen von 60,5 Mio. niederschlagen.

Während wir im Vorjahr viele Sitzungen benötigten, um die

nicht vorhandene Zuführung einigermaßen in den Griff zu bekommen, war dies in

diesem Jahr deutlich einfacher. Maßgeblichen Anteil daran hatte unsere fleißige

Verwaltung, wo zum einen die Kämmerin bereits zur ersten Beratung einen

ziemlich stimmigen Entwurf vorgelegt hatte und zum anderen die Amtsleiter durch

eine Ausarbeitung, die viele positive Anstöße hat einfließen lassen. Dabei

machte die Verwaltung (VW) berechtigterweise darauf aufmerksam, dass die vielen

vom Stadtrat – meist einstimmig oder mit deutlicher Mehrheit – beschlossenen

Projekte und Maßnahmen trotz aller Personalauf-stockungen zu einer kaum zu

bewältigenden Arbeitsbelastung geführt haben. Die Überstunden- aufstellung zum

Jahreswechsel spricht hier ebenfalls eine deutliche Sprache und mahnt uns

regulierend einzuwirken. Dem Stadtrat obliegt es, für eine entsprechende

personelle als auch finanzielle Ausstattung Sorge zu tragen.

Hierzu hat die Kämmerin in der Sitzung des VFA am 16.2.17

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die vom Stadtrat beschlossenen

Investitionen, neben der umfangreichen Kreditaufnahme in Höhe von ca. 29 Mio. ,

eine erneute Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf mindestens 380%

erforderlich sei. Nachdem in den folgenden Sitzungen keinerlei signifikante Kürzungsvorschläge

erfolgten, ist zur Sicherstellung einer dauerhaften Mindestzuführung zum

Haushalt eine Erhöhung notwendig. Sollten die Einnahmen in den kommenden vier

Jahren nicht die gewünschte Million zusätzlich in die Stadtkasse spülen, dann

sind nach kaufmännischem Verständnis alle geplanten Ausgaben im mittelfristigen

Finanzplan erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Es ist sicher nicht leicht, einmal Beschlossenes neu zu

bewerten und dann zu verändern, aber auch hier gilt das alte Indianersprichwort

„ Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, dann sollte man absteigen“!

Dies gilt vor allem für einige Grundstücks- und Immobilienvorhaben. Allerdings

ausdrücklich nicht für den Versorgungsstandort Nord, wo der Stadtrat mit dem

Verkaufsbeschluss im Februar die Weichen zum Ausbau des Schießhausareals gelegt

hat. Nun hoffen wir auf ein vernünftiges Ausschreibungsergebnis für das neu zu

bauende Feuerwehrhaus, damit ein rascher Baubeginn möglich ist. Auch konnten

wir die auftretenden Probleme bei der Sanierung der Mittelschule nicht

ignorieren. Sie bringen uns ungeplante Mehrkosten, deren Höhe wegen den damit

verbundenen Versicherungsleistungen derzeit schwer zu beziffern ist. Zufrieden

können Schulfamilie und Stadtrat erst dann sein, wenn der jetzt für die

Osterferien festgelegte Umzug auch tatsächlich über die Bühne gegangen ist und

die Prüfungsabschlüsse des Jahrgangs 2016/2017 gut bewältigt sind. Es war dann

fast eine „never ending story“! Wie weit uns dann dort wieder Verkehrsprobleme

beschäftigen, kann nur vermutet werden. Ganz ohne wird’s nicht gehen.

In dieser Situation war es auch angemessen, dass keine wesentlichen zusätzlichen Anträge gestellt wurden. Die Bearbeitung des HH 2017 in den vorausgegangenen Sitzungen erfolgte mit dem nötigen Respekt, trotz der unterschiedlichen Meinungen zum Antrag der VW für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Auch in unserer Fraktion gibt es dazu seit Jahren unterschiedliche Positionen, die zu akzeptieren sind. Deshalb erfolgt jegliche Abstimmung ohne einen Fraktionszwang. In Summe stehen wir zum vorgelegten Haushalt, mit den notwendigen Konsequenzen zur Umsetzung. Wir müssen die VW bei diesen arbeitsintensiven Projekten unterstützen, so gut es irgendwie geht. Dazu gehört auch jeden neuen Beschluss, der Haushaltsmittel erfordert, genau zu prüfen. Wir freuen uns, dass unser zwei Mal erfolgloser Antrag zur Einsparung von freiwilligen Leistungen erneut im Ausschuss beraten werden soll. Wir hatten bereits in der Stellungnahme zum HH 2015 gefordert: „Wenn man Steuererhöhungen von durchschnittlich ca. 15 % den Betroffenen zumutet, dann wäre es aus unserer Sicht ebenfalls fair, alle freiwilligen Leistungen um einen noch festzulegenden Satz zu kürzen“. Die Mehrheit wollte es aber bisher nicht.

Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, dann könnte der vielstrapazierte Spruch „ wir schaffen das“ Wirklichkeit werden. Dazu brauchen wir aber auch ein wirtschaftlich weiterhin erfolgreiches Umfeld, wie es die meisten lokalen Firmen seit Jahren vorfinden. Ob uns die Beschlüsse über den „Brexit“ oder die zukünftigen nationalen Alleingänge der USA auch in Langenzenn treffen, ist Spekulation. Jedenfalls profitieren auch unsere Firmen von einem vereinten Europa, das dringend gestärkt und nicht weiter geschwächt werden müsste. In diesem Umfeld ist unser Haushalt klein, aber für Langenzenn so groß wie nie zuvor.

Dass er in sich trotzdem übersichtlich geblieben ist, hat die Kämmerin zu verantworten. Dafür gebührt ihr Lob, ebenso der restlichen Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, die hier ihre Beiträge geleistet haben. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu und bedankt sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die faire Zusammenarbeit