Achdorfs Schlagkraft mit der CSU im Stadtrat erhöhen

Landshut – pm (22.02.2019) Rückblick, Ausblick und Neuwahlen bildeten die Kernpunkte der Jahreshauptversammlung beim CSU-Ortsverband Achdorf am gestrigen Donnerstag im Zollhaus. Einstimmig wurde Stadtrat Ludwig Zellner von den knapp 40 Anwesenden als Vorsitzender bestätigt. Zu Beginn gab es für alle erst mal eine Brotzeit. „Denn wer arbeitet, muss sich stärken“, so Ludwig Zellner.

Mit der Losung „Gemeinsam an unseren Idealen und Positionen arbeiten“, rief der Vorsitzende das Ortsverband, Ludwig Zellner, alle Parteimitglieder auf, sich für die CSU in den anstehenden Wahlkämpfen zu engagieren. Das sei nach der Bundestags- und Landtagswahl um so wichtiger, damit die staatstragende bayerische Partei zu ihrer gewohnten Form zurückfindet.

B15: Neubau und Sanierung

Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2020 forderte Zellner: „Achdorf kann und soll noch mehr Stadträte stellen“. Ebenso hob er das Engagement des Ortverbands für den Weiterbau der B15 neu und dem Neubau der Westtangente hervor. Denn die B15 verursacht im Landshuter Stadtteil Achdorf ein enorm hohes Verkehrsaufkommen. Schade sei allerdings, so Zellner, dass die Landshut nahe Trasse der B15 neu durch die Regierung verworfen wurde.

Probleme sieht Zellner, wenn ab Mai die B15 zwischen dem Josef-Deimer-Tunnel und dem Kupfereck generalsaniert wird. „Wie das funktioniert, wenn dann immer eine Fahrspur gesperrt wird, das wissen wir auch noch nicht.“

Achdorf in Landshut stärken

Gesellschaftlich vernetzt sich der 84 Mitglieder starke Ortsverband bestens mit den Achdorfer Vereinen, wie der Feuerwehr, der Krieger- und Soldatenkameradschaft oder dem Bürgerverein. Für die Zukunft wünscht sich Zellner, dass der Ortsverband weiblicher, jünger und moderner wird.

Wenn bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 nach langer Zeit wieder der Oberbürgermeister und Stadtrat gleichzeitig gewählt wird, befürchtet Zellner, dass durch den Kampf um das OB-Amt der Stadtratswahlkampf in den Hintergrund rückt. Daher sei es wichtig schon bei der Listenaufstellung Achdorf zu stärken, um die Schlagkraft des Stadtteils zu stärken.

Über die „neue Situation mit der neuen Koalition“ im Landtag berichtete MdL Helmut Radlmeier. Den Zusammenschluss von CSU und Freie Wähler nannte er „die beste Entscheidung“. Weiterhin möchte Radlmeier die beiden Landshuter Krankenhäuser stärken. Ein Konkurrenzdenken zwischen dem Achdorfer und dem Klinikum hält er für nicht zielführend. Allerdings hatte das Klinikum bei der Wahl der Geschäftsführer in den vergangenen Jahren nicht immer eine glückliche Hand.

Nicht jede Stadt braucht eine Hochschule

Die in Landshut bestens positionierte Hochschule will Radlmeier auch weiterhin stärken. Dabei lobte er das Engagement Ludwig Zellners als Vorsitzender des Förderkreises. Besonders freut den Abgeordneten, dass weitere Studiengänge, wie Gebärdendolmetscher, Hebammenwesen oder Ingenieurs-Pädagogik nach Landshut geholt wurden. Probleme sieht Radlmeier in der künftigen Mittelvergabe zu den Hochschulen, da im Freistaat in vielen kleineren Städten Hochschulen angesiedelt wurden, die alle aus dem gleichen Finanztopf bedient werden müssen.

Listen-Besonderheit bei Europa-Wahl

Zur anstehenden Europawahl erläuterte Kandidat Dr. Stefan Schäck das besondere System von Bundes- und Landeslisten. „Nur mit einem Kreuz auf der CSU-Liste werden auch bayerische Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten“. Denn Parteien, wie etwa die Freien Wähler oder die FDP treten mit bundesweiten Listen an, was zur Folge hat, dass ein bayerisches Kreuz einen Kandidaten in Hessen bevorzugt. Mit der bayerischen Landesliste sei dies ausgeschlossen, so Schäck.

Sein Appell für ein CSU-Kreuz am 26. Mai galt Manfred Weber, dem Kelheimer, der als EU.Kommissar Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden will. „Das dürfte für unsere Region ein großer Vorteil sein, wenn ein Niederbayer das höchste Amt in der EU ausführt“, warb Weber für seinen Parteifreund. Gleichzeitig entschuldigte Schäck, dass Weber keinen Wahlkampftermin in seiner Heimat abhalten kann. Er ist derzeit quer durch Europa unterwegs, um für die EVP um Stimmen zu werden.

Es gilt Millionen für Landshut abzuarbeiten

„Es macht wieder Spaß, für die CSU zu arbeiten“, begann OB-Kandidat und CSU-Vorsitzender Dr. Thomas Haslinger sein Grußwort. Zur aktuellen Situation im Landshuter Stadtrat sagte Haslinger, dass es im Haushaltsauschuss nicht so erfreulich gelaufen ist, „aber nicht wegen der CSU“. Wegen der vielen Bauprojekte steht Landshut vor großen Herausforderungen. Haslinger sprach offen an, dass es schwierig wird, alle Millionenschweren Investitionen abzuarbeiten. „Sollte die Gewerbesteuer um zehn oder 20 Prozent einbrechen, dann können wir das alles nicht mehr bewerkstelligen“. Einer Erhöhung der Gewerbe- bzw. Grundsteuer will er mit der CSU aber keinesfalls mittragen.

Um den Haushalt für 2019 zu verabschieden, sieht er zwei Möglichkeiten: Den Gürtel enger schnallen oder die Martinsschule zu veräußern, was rund 3,5 Millionen einbringt. Dadurch spart sich die Stadt auch die veranschlagten sieben Millionen, die zur Sanierung des Gebäudes notwendig sind. Ohne einem Verkauf der Martinsschule sieht Haslinger nur schlechte Chancen, den Haushalt zu decken. Daher hat die CSU an OB Alexander Putz und die Freien Wähler schon Gesprächsangebote gemacht.

Kritik verteilte Haslinger an die Grünen, die ohne Steuererhöhungen dem Haushalt nicht zustimmen wollen. Dieses Verhalten nannte er ein „interessantes Demokratieverständnis“. Während die Bürger einen guten Haushalt wollen, entziehen sich die Grünen der Verantwortung.“

Die neu gewählte Vorstandschaft des CSU-Ortsverband Achdorf.

Bei den Neuwahlen der Vorstandschaft des Ortsverbands Achdorf wurden folgende Mitglieder in geheimer Wahl mit Ämtern betraut:

1. Vorsitzender: Ludwig Zellner

Stellvertreter: Markus Beis und Bernike Dinkel

Kassier: Philipp Kondraschin

Schriftführer: Gerhard Aumer

Beisitzer: Hartmut Wittmann, Alexander Unterreithmayr, Rita Schweiberger, Dr. Günther Just und Dr. Max Fendl

Kassenprüfer: Max Quaschner und Dr. Heinz Hutner

Aus dem Stadtrat statteten Ingeborg Pongratz, Dr. Dagmar Kaindl, Gabi Sultanow und Willi Hess dem Achdorfer Ortsverband ihren Besuch ab.

Quelle: Rundschau24.de