Januar 2017

CSU Kürnach - Newsletter

Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder, liebe Freunde der CSU Kürnach, 2016 war ein schweres, aber auch ein erfolgreiches Jahr. Für Kürnach möchte ich an ein schwieriges Thema erinnern, das wir zum letzten Jahreswechsel auch in Kürnach bewältigen mussten – die Aufnahme von Flüchtlingen. Auch hier konnten wir gemeinsam – Kreis, Gemeinde, Verbände und ehrenamtliche Helfer – erfolgreich zusammenarbeiten. Das macht Kürnach aus: erfolgreiche Zusammenarbeit. Danke, dass Sie uns dabei unterstützt haben. Mit diesem Dank wünschen wir Ihnen, Ihren Angehörigen und Freunden ein gesegnetes Jahr 2017. Wollen wir hoffen, dass es ein friedliches Jahr wird.

Thomas Eberth – Vorsitzender CSU-Kürnach
Johannes Sieß - stellv. Vorsitzender CSU-Kürnach, Newsletter-Redaktion
www.csu-kuernach.de

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„Kürnach aktuell“
Aus den Sitzungen des Gemeinderats

Straßen am Neuen Berg

Weinbergstraße, Neubergstraße, Am Sonnenhang und Frühlingstraße weisen extreme Schäden an Gehwegen, Straßenflächen und Bordsteinen auf. Die Wasser- und Kanalleitungen sowie die Straßenbeleuchtung, Strom-, Telefon-, Gas- und Breitbandversorgungen in dem Gebiet sind ebenfalls in die Jahre gekommen.

Für einen möglichen Ausbau wurden bisher zwei erste Varianten erarbeitet.

Variante 1: analog zum bisherigen Bestand einseitige Gehwege und Fahrbahn.

Variante 2: gepflasterter Multifunktionsstreifen, in der Mitte Fahrbahn, dann wieder ein schmalerer Multifunktionsstreifen.

Nach über 50 Jahren ist ein Vollausbau unumgänglich. Die Kosten des Straßenbaus sind daher zum großen Teil von den betroffenen Bürgern zu bezahlen. Die Kosten der Erneuerung der Wasser- und Kanalleitungen sind von der Allgemeinheit zu tragen. Ziel ist es, eine dauerhafte, zukunftsfähige und langfristige Lösung zu schaffen, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner mit einbezogen werden sollen.

Flurweg am Höllberg

Aus der Landwirtschaft kam der Wunsch, die Entwässerungssituation des Flurwegs über Drainagen zu verbessern und die Regelbreite der Fahrbahn soweit möglich auf 4 Meter zu verbreitern. Dadurch kann auch eine Aufwertung des Weges für die Freizeit und Naherholung erreicht werden.

Zunächst wird die Förderfähigkeit geprüft. Die Umsetzung wäre für April/Mai 2017 vorgesehen. Der Bestand wird als Unterbau belassen. Die Maßnahme würde einen Lückenschluss im Flurwegenetz der Gemeinde bedeuten. Eine Beteiligung der Jagdgenossen wurde angefragt und mittlerweile zugesagt.

Kreuzung Semmelstraße/Kräuterwiese

Es gab bisher viele Diskussionen, Bürgerworkshops und Planungen zu diesem Ortseingang von Kürnach. Fünf ineinander mündende Straßen, ein Feldweg, der Höhenverschnitt, die 30 km/h Zone und die Fußgängerwege müssen zusammengebracht werden. Busse und landwirtschaftliche Maschinen müssen neben LKWs und Müllentsorgung berücksichtigt werden. Die aktuelle Planung sieht einen überfahrbaren Kreisel vor und stellt einen Kompromiss aller Wünsche dar. Der Ortseingang wird damit aber auch wahrnehmbarer und durch den Kreisel wird der Verrkehr gebremst.

Zeitnah wird auch hier die Förderfähigkeit geprüft und eine Kostenschätzung erarbeitet. Die Maßnahme könnte im Herbst 2017 nach der Fertigstellung der Sanierungsarbeiten in der WÜ2 umgesetzt werden.

Gemeinde Unterpleichfeld - Aufstellung des Bebauungsplanes "Windmühle" Teilbereich 1

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Gemeinde Kürnach gehört. Der Gemeinderat nahm die Planung zur Kenntnis.

Die im Rahmen des Bebauungsplanes überplante Fläche ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Unterpleichfeld bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Es soll nun der Planungsbereich sowie die östlich angrenzenden Flächen als gewerbliche Bauflächen dargestellt werden. Das überplante Gelände liegt im südlichen Anschluss an die Ortsbebauung von Unterpleichfeld. Die Gesamtfläche des Planungsumfanges beträgt ca. 6,38 ha.

Erinnern Sie sich an die „Kürnacher Höhe“? Das Gewerbegebiet unserer Nachbargemeinde ist nicht weit weg davon entfernt ...

Parkraumkonzept

Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kürnach sind immer öfter ein Ärgernis. Viele Planungen haben bereits zu einem Parkraumkonzept geführt, in dem Neuschaffung und Organisation unserer Parkflächen betrachtet werden.

Rechtlich betrachtet müssen nun Regelungen gefunden werden für Kurz- und Dauerparker in den verschiedenen Ortsbereichen:

„20 km/h Zone“, „Parken in markierten Flächen“, „Höchstparkdauer 2 Stunden“ sollten einheitlich geregelt sein auf dem Kirchberg und in Hauptstraße, Bergstraße, Brückentorstraße und Bachgasse.

Die Kennzeichnung von Parkplätzen in Pleichfelder Straße, Prosselsheimer Straße und Semmelstraße und gegenzeichnete Flächen zum Einscheren für die Bus-, LKW-und landwirtschaftlichen Verkehre in der Bergstraße wäre notwendig.

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs muss eine Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim abgeschlossen werden. Die Überwachung würde von der Firma K & B durchgeführt. Für die Bußgeldbescheide ist dann die VG Bergtheim zuständig.

Car-Sharing

Der MVV - Verkehrsverbund Mainfranken fördert gemeinsam mit dem Autohaus Rumpel und Stark aus Unterpleichfeld Car-Sharing in der Region. Das Autohaus stellt in Kooperation mit dem Carsharer Flinkster (Deutsche Bahn) Fahrzeuge zum Ausleihen zur Verfügung. Das Fahrzeug kann nach vorheriger Buchung (per App, Internet oder Telefon) genutzt werden. Abrechnung und Fahrzeugkontrolle wird vom Autohaus und den Kooperationspartnern durchgeführt.

Dieses Pilotprojekt startet nun u.a. in der Gemeinde Kürnach. Zunächst wird ein „Ford Fiesta“ z.B. am Sportplatz oder an der Höllberghalle stehen. Der Stundenpreis bei der Nutzung dieses Fahrzeugs beträgt 5,00 €, dazu kommt noch der Kilometerpreis mit je 0,19 €.

Sanierung Brückentorstraße

Mit Bescheid vom 19.09.2016 wird die Sanierung des Anwesens in der Brückentorstraße 14 mit einer Zuwendung in Höhe von 198.000,00 € durch den Freistaat bewilligt.

Planfeststellungsverfahren Talbrücke Kürnach

Die Regierung von Unterfranken bestätigte, dass auf die gewünschte Verlegung der Baustraßen eingegangen wurde und die Pläne geändert werden. Auch die Verlegung der Kanaltrassen und weitere Verbesserungen für die Bevölkerung während der Bauphase, die seitens der Gemeinde Kürnach vorgebracht wurden, sind eingearbeitet.

Unverständlich ist weiterhin, dass der sofortige Bau der Lärmschutzwand nicht vorgesehen ist. Die Kosten für einen späteren Bau der Wand werden derzeit ermittelt, dürften aber erheblich über den Kosten einer sofortigen Umsetzung liegen. Daher wird weiter für den sofortigen Mitbau des Lärmschutzwalls und der Lärmschutzwand gekämpft.

Probemessungen des fließenden Verkehrs

In Kürnach wurden verdeckte Probemessung durchgeführt. Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend.

Die Verkehrssituation ist zwischen 6:00 und 9:00 Uhr und ab 16:00 Uhr kritisch. Um langfristig eine Verbesserung zu erreichen, sind Verwarngelder unumgänglich. Die Messpunkte befanden sich zum Teil auch in Wohngebietsstraßen und in der Nähe von Bushaltestellen. Auf das nun dokumentierte Gefährdungspotential muss reagiert werden. Man kann die Augen vor den Verkehrsverstößen nicht verschließen. Um wieder mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer herzustellen, wird eine Überwachung auf Dauer notwendig sein. Die Messungen sind dann auch nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen möglich. Mit der Überwachung könnte nach der Winterzeit z. B. im März 2017 begonnen werden.

Wie bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs muss auch zur Überwachung des fließenden Verkehrs eine Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Bergtheim abgeschlossen werden.

Kurzfristig wurden zwei Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Funktion angeschafft. Die Geräte werden zunächst am Überweg des Baugebietes „Schleifweg“ zum Baugebiet „Schwarzer Brunn“ und eventuell am evangelischen Kindergarten in der Aljezurstraße angebracht.

„Allianz Würzburger Norden“

Die zehn Gemeinden im nördlichen Landkreis Würzburg setzen ihre enge Zusammenarbeit fort. Die „Allianz Würzburger Norden“ wurde als Verein gegründet. Die neue Organisation will „viel für die Menschen in der Region bewegen“ und sich vor allem um die Umsetzung der Projekte kümmern, die bereits für das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) erarbeitet wurden.

Bürgermeister Konrad Schlier aus Bergtheim und Bürgermeisterin Birgit Börger aus Prosselsheim wurden als 1. Vorsitzender des Vereins und dessen 1. Stellvertreterin gewählt. 2. Stellvertreter ist Bürgermeister Burkard Losert aus Rimpar. Beisitzer sind Bürgermeisterinnen Martina Rottmann aus Oberpleichfeld und Bürgermeister Andreas Hoßmann aus Eisenheim. Die Gemeinden Estenfeld, Hausen, Güntersleben, Kürnach und Unterpleichfeld sind ordentliche Mitglieder des Vereins und haben je einen Stimmenanteil in der Mitgliederversammlung.

Den besonderen Stellenwert der Vereinsgründung unterstrich Bürgermeister Thomas Eberth: „Jetzt haben sich die Gemeinden entschieden, langfristig und jenseits des Kirchturmdenkens zusammenzuwirken. Das ILE bietet einen Mehrwert für die gesamte Region.“ Bei wichtigen Themen will man gemeinsame Lösungen suchen und mit einem größeren Gewicht gegenüber Dritten sprechen, als dies eine Gemeinde alleine könnte.

Erste Projekte der Allianz sind bereits „ins Laufen“ gebracht worden. So werden zurzeit die räumlichen Potentiale an den bisherigen Schulen in Estenfeld, Rimpar und Unterpleichfeld untersucht und mit den Vorgaben des Schulamtes und der Regierung von Unterfranken abgeglichen. Hier soll ein zukunftsfähiger Standort für eine zentrale Mittelschule gefunden werden.

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Winterklausur der CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt: "Oberste Priorität ist es, für die Menschen in diesem Land zu sorgen - und ihnen konkrete Antworten zu geben. Unsere klare Botschaft lautet: Wir stehen für Stabilität, wir stehen für Sicherheit in unserem Land."

Mit folgenden Themen beschäftigte sich die Landesgruppe dieses Jahr auf ihrer Klausur:    Sicherheit für unsere Freiheit
Steuerpolitik – Für eine echte Entlastung
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Familien fördern
Integration: Unsere Werte gelten
Altersvorsorge – den Bedürfnissen von Jung und Alt gerecht werden
Ländliche Räume fördern
u.v.m.

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Die CSU hält Wort

Von der Reduzierung des Länderfinanzausgleichs bis zur Mütterrente, von der Durchsetzung der PKW-Maut über die Erhöhung des Kindergelds bis zur fairen Gestaltung der Erbschaftsteuer: Die CSU hat bei allen Ankündigungen Wort gehalten und die Umsetzung erreicht.

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Bayerns Zukunft – sicher und gerecht

Bayern baut weiter Schulden ab und wird einen kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau umsetzen. Weiterhin plant der Freistaat mit einer Investitionsquote von rund 11,8 % - das ist Spitze im Ländervergleich der westlichen Flächenländer.

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Freiheit statt Verbotswahnsinn

Seehofer betonte: „Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik. Davor müssen wir unser Land bewahren. Die Grünen haben von ihrem Parteitag klare Signale für diesen Linkskurs gesendet. Wir können mit keiner der grünen Positionen auch nur annähernd mitgehen. Die Politik der Grünen ist dogmatisch und ideologisch.“

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