Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden Innere Sicherheit wiederherstellen

Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands der CDU•CSU Fraktion im Deutschen Bundestag vom 6. September 2024:

Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht. Die Kommunen sind an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten, Schulen sind an der Grenze ihrer Integrationskapazitäten und viele Bürgerinnen und Bürger sind an der Grenze ihrer Geduld angekommen. Die Terrortaten von Mannheim und Solingen, Forderungen auf offener Straße nach Errichtung eines Kalifats, die massive Zunahme von Messerangriffen und antisemitischer, islamistischer Gewalt – all das sind Kampfansagen an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit. Längst wird illegale Migration auch als Teil hybrider Kriegsführung gezielt zur Destabilisierung der Europäischen Union und Deutschlands eingesetzt. Unser Staat muss darauf nicht mit Arbeitskreisen, sondern mit Entscheidungen und dem Rechtstaat hart und konkret beantworten. 

Unsere Top-Priorität ist: An unseren Grenzen darf es nicht nur Kontrollen, sondern es muss auch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen EU-Binnengrenzen geben, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können. Nur wenn die Ampel dazu bereit ist, sind weitere Gespräche überhaupt sinnvoll. Der Stopp des Zustroms an Asylbewerbern ist entscheidend für eine echte Asyl- und Sicherheitswende, mit welcher die illegale Migration sofort und spürbar sinkt und Deutschland wieder sicherer wird. 

Die folgenden Maßnahmen sind dabei für uns entscheidend:

Zuwanderung begrenzen:

• Grenzkontrollen ausweiten.
• Zurückweisungen vornehmen.
• Aufnahme von Syrern und Afghanen stoppen.
• Pull-Faktoren beseitigen.
• Begrenzung der Zuwanderung wieder als Zweck des Aufenthaltsgesetzes definieren.

Abschiebungen erleichtern:

• Ausreisepflicht besser durchsetzen.
• Der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben.
• Kein Schutz für Flüchtlinge, die in ihre Heimat reisen.
• Drittstaaten-Lösung einführen.

Sicherheit erhöhen:

• IP-Adressen speichern.
• Polizisten vertrauen.
• Gesichtserkennungssoftware nutzen.
• Messerangriffe als Verbrechen einstufen.
• Terror-Werbung wieder unter Strafe stellen.
• Ermittlungsarbeit erleichtern und nicht beschränken.

Die Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei und die temporären bundesweiten Grenzkontrollen im Rahme der EM haben bereits gezeigt, dass beides zu einer deutlichen Reduktion der irregulären Migration geführt. 

Der gesamte Beschluss und das Schreiben unserer Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz nachfolgend.

bzw. Link zum Beitrag

www.cducsu.de/themen/bereit-fuer-verantwortung-wir-wissen-was-wir-zu-tun-haben