In der Demokratie ist es Gottseidank so, dass es unterschiedliche Sichtweisen und Ansätze gibt. Diese sollten miteinander diskutiert und bestenfalls mit einem guten Kompromiss gelöst werden. Wenn es aber noch nicht einmal zu einer Diskussion kommen kann, dann wird es schwierig. Hier nun ein Beispiel:

Der Haupt- und Verwaltungsausschuss behandelte in seiner Sitzung vom 17.09.24 unter Tagesordnungspunkt Ö 2.1 das Erlassen einer Hebesatzsatzung, in der die bisherigen Hebesätze vorgeschlagen wurden. Ich habe in der Sitzung mündlich einen Antrag gestellt, den Hebesatz A für Land- und Forstwirtschaft herabzusetzen und darüber im Gremium zu beraten.
Der Bürgermeister gab darauf eine Stellungnahme ab und rief den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf. 
 

Daraufhin meldete ich mich nochmal zu Wort und wies daraufhin, dass ich eine Änderung beantrage und ich gerne eine Abstimmung über meinen Antrag wünschte.
Er verneinte dies und erwiderte, dass der Beschlussvorschlag der weitergehende Antrag sei und er ihn deshalb zur Abstimmung stelle.
 

Leider konnten sich so die anderen Ausschussmitglieder nicht zu dem Thema äußern und ihre Stimme in einer Abstimmung zum Ausdruck bringen.
Es hätte ja auch zu einer großen Mehrheit der Ausschuss den Antrag ablehnen können und damit den Vorschlag der Verwaltung stärken können.

Dirk Reinhold 
CSU-Fraktionssprecher