Bürgerfragestunde und Gemeinderat

Bürgerfragestunde und Gemeinderat am 26.10.2023

Vor der Gemeinderatssitzung war die Bevölkerung wieder eingeladen in der Bürgerfragestunde Fragen an den Gemeinderat zur stellen. Anders als vom Bürgermeister kommuniziert, besteht hier die Möglichkeit Fragen an den Gemeinderat, aber auch an den Bürgermeister zu stellen, da er ja Teil des Gemeinderates (mit eigener Stimme) ist.

Einige Anlieger aus der Barbarastraße waren persönlich und in Vertretung der verhinderten Anwohner gekommen, um den Gemeinderat mitzuteilen, dass sie in der Kommunikation über das Bauvorhaben der Erneuerung ihrer Straße sehr verwundert waren. Sie schilderten, dass es zwar eine Informationsveranstaltung gab, hier aber nur die vom Bauausschuss bestätigte Version der Planung sehr kurz und beiläufig gezeigt wurde. Auch wurde auf die Bedenken des Planungszustandes der Anwohner nicht eingegangen, da sie aufgrund fehlendem Parkgrundes eine Verkehrsbehinderung in Ihrer Straße befürchten.

Aus Sicht der CSU Fraktion wäre es förderlich, wenn die Fraktionssprecher zu solchen Informationsveranstaltungen eingeladen werden würden, um solche Reaktionen aus erster Hand zu erfahren und nicht auf die Schilderung der Verwaltung angewiesen zu sein.

In der Gemeinderatssitzung ging es sodann um die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 und die Entlastung der Gemeinde und der Stiftung Seniorenhort.

Als nächstes ging es um eine wichtige Zukunftsentscheidung. In Vorverhandlungen zwischen dem Landkreis und den Kommunen gelang ein Einverständnis für die Gründung eines Kommunalunternehmens „Regionalwerk Aschaffenburg“. Dies soll unter der Regie des Landkreises mit Beteiligung der Kommunen gegründet werden, damit Projekte zum Aufbau von regenerativen Energiequellen realisiert werden können. Der Gemeinderat in seiner Gänze gab der Verwaltung den Auftrag die vorgefertigten Verträge zu unterzeichnen, damit wir hier zusammen regionale Projekte an den Start bringen können.

Ein weiterer Punkt war dann das Bauvorhaben Barbarastraße (siehe oben). Hier sollten die Ingenieurleistungen beauftragt werden. Die CSU Fraktion sieht hier aber einen weiteren Diskussionsbedarf, damit alle Beteiligten eine gemeinsame Lösung finden. Die aktuelle Planung wurde durch den Bauausschuss genehmigt, ohne dass alle Bedenken der Anwohner bekannt waren. Die CSU-Fraktion gab in der Diskussion bekannt, dass sie einen Antrag stellen wird, die die Entscheidung des Bauausschusses aufhebt und durch den Gemeinderat neu diskutiert werden soll. Dies ist durch Beantragung von 25 % der Gemeinderatsmitglieder möglich. Die anderen Fraktionen wurden eingeladen, dies zu unterstützten, da hier ein klarer Bürgerwille der Betroffenen zu erkennen ist. Somit wären unserer Meinung nach auch die Beauftragungen der Ingenieurleistungen hinfällig. Dies sah die Mehrheit des Gemeinderates anders.

Als letzter Punkt der öffentlichen Sitzung ging es um die Empfehlung der Bürgerversammlung, die Bürgerfragestunde auf 60 Minuten zu verlängern. Aus der Vorlage der Verwaltung war herauszulesen, dass die Versuchsphase der Bürgerfragestunde zum 31.12.2023 ausläuft. Alle Fraktionen außer der Freien Wähler begrüßte diese Form der Bürgerbeteiligung und so stellten wir den Antrag die Bürgerfragestunde grundsätzlich zu verlängern und über die Modalitäten in den nächsten Sitzungen Einigung zu erzielen. Die dritte Bürgermeisterin Tanja Rock äußerte dazu, dass die Fraktion der Freien Wähler hier noch keine einheitliche Meinung hätten und somit auf der Sitzung nicht drüber abstimmen könnten. Der Bürgermeister sagte, dass ein mündlicher Antrag hier nicht genüge. Obwohl wir dies laut § 25 unserer eigenen Geschäftsordnung anders sehen, haben wir von einem Geschäftsordnungsantrag abgesehen.

Obwohl jedes Gemeinderatsmitglied seine Tätigkeit nur nach seiner freien Überzeugung ausführen sollte, haben wir den Wunsch auf eine interne Fraktionsfindung entsprochen und den mündlichen Antrag nicht zur Abstimmung gebracht. Wir werden nun einen schriftlichen Antrag auf Weiterführung der Bürgerfragestunde stellen und laden alle Fraktionen ein, dies mit uns zusammen zu tun, damit wir eine Gesamtlösung der Verwaltung vorstellen können.

Nach Meinung der CSU Fraktion hat sich die Bürgerfragestunde sehr bewährt. Wichtig ist uns, dass die Bürgerschaft Ihre Fragen und Anliegen an alle Mitglieder des Gemeinderates (einschließlich des Bürgermeisters) stellen darf und Gehör findet. Informationen aus Einzelgesprächen mit nicht allen Beteiligten führt oft dazu, dass nicht alle Argumente klar definiert werden. Dies ist menschlich und nicht beabsichtigt, führt aber zu Unstimmigkeiten.

Dirk Reinhold

CSU Fraktionssprecher